Weiters muss dieser Kirchenbeitragstarif jährlich dem Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (Kultusabteilung) zur Kenntnis gebracht werden. Dabei erhält er auch für den staatlichen Bereich Rechtskraft.

Rechtliche Grundlage

Grundlage für die Beitragseinhebung ist das Kirchenbeitragsgesetz (Gesetzblatt für das Land Österreich 1939 Nr. 543) mit Wirkung vom 1.Mai 1939.

Gemäß §2 des Verfassungsgesetzes vom 1.Mai 1945, Staatsgesetzblatt 6 über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich (Rechts- und Überleitungsgesetz) wurde – wie viele andere Gesetze und Verordnungen – das Kirchenbeitragsgesetz als österreichische Rechtsvorschrift in Geltung gesetzt.

Kirchenbeitragsordnung