Caritas zum Weltflüchtlingstag: Keine Zeit zum Taktieren
Es brauche flexibel einsetzbare Mittel für die Hungerbekämpfung und ein klares Bekenntnis zu langfristiger und nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit (EZA), forderte die Hilfsorganisation einmal mehr. Notwendig sei rasches Handeln – "als Weltgemeinschaft, als Europa, aber auch als Österreich", gehe es doch "um humanitäre Verantwortung und die Gewissheit, dass die Zukunft Europas maßgeblich von der Zukunft Afrikas bestimmt sein wird", hieß es in einer Caritas-Stellungnahme am 20. Juni 2022 gegenüber Kathpress.
Die Bundesregierung müsse ihrem selbst gesteckten Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für EZA zu widmen, jetzt Folge leisten, forderte Andreas Knapp, Generalsekretär für Internationale Programme der Caritas Österreich. "Wenn Kinder Hunger leiden, dann ist keine Zeit für parteipolitisches Taktieren. Es geht um humanitäre Verantwortung und die Gewissheit, dass die Zukunft Europas maßgeblich von der Zukunft Afrikas bestimmt sein wird", betonte der geschäftsführende Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, Klaus Schwertner. Beide waren erst am Wochenende von einem Lokalaugenschein aus Äthiopien zurückgekehrt, wo sie die Hilfsprojekte der Caritas vor Ort besuchten.
Die Situation in Äthiopien sei "extrem dramatisch", denn: "Die Auswirkungen der Klimakrise stellen die Menschen vor enorme Herausforderungen", berichtete Auslandshilfe-Chef Knapp. "Das Leben in Äthiopien dreht sich überwiegend darum, wie man zu Wasser und Lebensmittel kommt. Es geht ums Überleben." Der Krieg in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die ganze Welt - darunter etwa Inflation, steigende Lebensmittelpreise und Lieferstopps - verschärfe die Problematik unaufhaltsam, so Knapp.
"Eine der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine ist – das haben wir vom Chef des World Food Programms in Addis Abeba gehört –, dass die Essensrationen des WFP in vielen Ländern Afrikas aufgrund der enormen Teuerungen halbiert oder stark reduziert wurden", berichtete Schwertner. Auch in den Jahren 2014/2015 sei dies in den Nachbarländern Syriens der Fall gewesen, und habe "den Menschen schlicht keine andere Wahl gelassen wurde, als zu flüchten. Vieles wurde später an Mythen verbreitet, aber das sind die Fakten", so der geschäftsführende Wiener Caritasdirektor.
Zehn Punkte für geflüchtete Menschen
Massive Kritik am Umgang der Bundesregierung mit den Themen Asyl und Migration hat das Bündnis "Menschen.Würde.Österreich" bei einer Wiener Pressekonferenz zum Weltflüchtlingstag am Montag geäußert. "Die österreichische Politik versagt weitgehend im Tun, vergreift sich zu oft im Ton, wenn es um geflüchtete Menschen geht – im Inland wie auch im internationalen Kontext." Das gefährde langfristig Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte für alle Menschen in Österreich, zeigte sich das Bündnis, dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen angehören, überzeugt.
Das Bündnis formulierte zudem zehn Punkte "als Anstoß zur Verbesserung der Situation von geflüchteten Menschen in Österreich". Diese umfassten u. a. eine Neuaufstellung des Systems der Grundversorgung, den Zugang von aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu Sozialhilfe, sowie Familienbeihilfe und das verstärkte Augenmaß auf geflüchtete Frauen, aber auch vulnerable Menschen – etwa unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung.
Als weitere Forderungen findet man, dass Österreich sich wieder an internationalen Resettlement-Programmen von UNHCR beteiligen solle sowie einen Maßnahmenplan gegen illegale Pushbacks; außerdem sei, so hieß es, eine externe Evaluierung der erfolgten Zurückweisungen an der slowenischen Grenze (seit 2020) sei "dringend notwendig". Schlussendlich lade man alle Politikerinnen und Politiker ein, sich vor Wortmeldungen stärker der dramatischen krisenhaften Situation von Flucht und Vertreibung bewusst zu werden. "Ihre Verantwortung für Demokratie und Menschenwürde reicht über die nächste Schlagzeile hinaus", so das Bündnis.
