Freitag 17. November 2017

"Damit wir morgen noch ein festes Dach über dem Kopf haben!" - Lange Nacht der Mindestsicherung

Vor dem Linzer Landhaus protestierten am Abend des 15. Juni 2016 mit einem Zeltcamp hunderte Menschen gegen die geplanten Sparmaßnahmen bei den Schwächsten. Die nicht verfassungskonformen Kürzungen der Mindestsicherung sollen am 16. Juni 2016 mit Mehrheit im OÖ. Landtag beschlossen werden.

 

Zur Protestveranstaltung hatte ein breites Bündnis von 40 Organisationen aufgerufen. "Hände weg von der Mindestsicherung! Wir lassen uns nicht spalten" war das Motto des Zeltcamps und auch von zwei vorangegangenen Demonstrationen.

 

 

Unter die DemonstrantInnen mischten sich auch etliche kirchlich Engagierte

 

Die TeilnehmerInnen des SOL-Lehrgangs „Ich habe genug“ (veranstaltet vom Urbi@Orbi und Pax-Christi) hatten an diesem Abend einen Teil des Treffens vor das Linzer Landhaus verlegt, um das Motto der Weiterbildungsreihe auch gleich praktisch umzusetzen.

 

Dr.in Monika Udeani (Referentin für Citypastoral in Linz) sagt: "Wir haben genug, um zu teilen mit jenen, die an der unteren Grenze nicht zurecht kommen. Es wird so viel Angst geschürt, um den Schwächsten auch noch das Wenige, das sie haben, wegzunehmen. Dem gilt es entgegenzuwirken!".

 

Mag. Markus Pühringer (Aktions- und Bildungsreferent von Pax Christi) schließt sich an: "Es ist grausam bei den Ärmsten der Armen zu sparen, sich aber als reiche Gesellschaft die Bankenrettung oder den Verzicht auf höhere Steuern für Vermögende zu leisten". Die geplanten Kürzungen der Mindestsicherung würden in- und ausländische Arme auseinanderdividieren - "Diesen Dammbruch gilt es zu verhindern!". Markus Pühringer fragt sich, wie jemand von 520 Euro im Monat leben soll und meint in Richtung Landhaus: "Die, die das beschließen, sollen das einmal auch nur einen Monat lang probieren!".

 

Betriebsseelsorger Fritz Käferböck-Stelzer mit Robert Eiter vom OÖ. Antifa-Netzwerk

 

Betriebsseelsorger Mag. Fritz Käferböck-Stelzer (im Bild mit Robert Eiter vom OÖ. Antifa-Netzwerk) betonte den biblischen Auftrag: "Almosen geben heißt soviel hergeben wie man kann". Es ist ein "Wahnsinn, dass PolitikerInnen, die gesättigt leben, den Schwächsten die Lebensmöglichkeiten nehmen".

 

Existenzsicherung und Mindestlohn

 

Gefordert werden eine existenzsichernde Mindestsicherung 14x im Jahr, keine Deckelung – jedes Kind ist gleich viel Wert, eine Mindestlohn von Euro 1.700 € Brutto pro Monat (10,- € pro Stunde) und entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, anstatt sie durch Sozialkürzungen weiter anzufachen.

 

Wir sind dagegen, auf dem Rücken von AlleinerzieherInnen, ArbeiterInnen, Armen und Flüchtenden Politik zu machen.

Die Attacke auf den Sozialstaat trifft im Endeffekt uns alle. Denn die Verelendung und Ausgrenzung mittelloser Menschen führt zu tiefen sozialen Gräben.
Wir protestieren entschieden gegen eine Politik der sozialen Spaltung und Verarmung! Wir sagen Nein zur Kürzung bei mittellosen Menschen in Österreich, egal welchen Status sie haben. Denjenigen etwas wegzunehmen, die kaum etwas haben, ist keine Lösung, sondern eine menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung!

aus dem Aufruf "Hände weg von der Mindestsicherung"

 

 

Zelte, Plakate und Musik mit mitgebrachten Musikinstrumenten zeigten die Buntheit des Protests. Einige DemonstrantInnen verbrachten sogar die Nacht im Zelt vor dem Landhaus.

 

Die Volkshilfe hatte eine szenische Lesung mit dem Schauspieler Thomas Pohl organisiert. Er las aus einem Rechtsgutachten vor. Univ. Prof. Dr. Walter Pfeil legt dar, dass die geplanten Kürzungen der Mindestsicherung verfassungswidrig, unionswidrig und völkerrechtswidrig sind, zudem auch unsachlich und politisch fragwürdig.

 

Schon am 14. Juni 2016 hatte das Armutsnetzwerk OÖ dem Lied „Hiatamadl“ bei einem Flashmob im Volksgarten einen neuen Text gegeben: „Koa Mini-Sicherung mog i net“.

 

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