Katholische Aktion: Bundespräsident soll Asylgipfel einberufen
"In der jetzigen Situation braucht es einen nationalen Schulterschluss, in den alle Parteien und Bundesländer sowie Hilfseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einbezogen werden", erklärte Schaffelhofer nach der Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Bearbeitung von Asylverfahren ab Montag, 15. Juni 2015 auszusetzen oder zu verzögern. "Wir stehen vor einer humanitären Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können."
Asylanträge nicht mehr zu behandeln heiße, "die vorhandenen Probleme auf dem Rücken der Schwächsten und Hilfsbedürftigen auszutragen, und das ist entschieden abzulehnen", betonte die KAÖ-Präsidentin zum Schritt der Innenministerin. Ebenso scharf kritisierte sie jedoch, "dass viele andere politisch Verantwortliche bisher verweigern, ihren Beitrag zu einer raschen und vernünftigen Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge zu leisten. Wer glaubt, aus parteipolitischen Motiven der Innenministerin allein den Schwarzen Peter zuschieben zu können, handelt grob fahrlässig." Bloße Kritik am starken Flüchtlingszustrom sei genauso wenig akzeptabel wie etwa das Nein vieler Bürgermeister, in deren Gemeinde kein einziger Flüchtling zu finden, jemanden aufzunehmen.
"Heikles Thema" der Standards diskutieren
Als Hindernis für die Unterbringung von Asylwerbern und Flüchtlingen bezeichnete die KAÖ-Präsidentin auch die derzeitigen Unterbringungsstandards, so sehr diese unter bestimmten Umständen auch berechtigt sein könnten. "Viele engagierte Privatpersonen und Initiativen, die jemanden aufnehmen und unterbringen wollen, scheitern an bürokratischen Hürden und geben es irgendwann auf", so Schaffelhofer. Da es derzeit an Unterkünften fehle und die Lage dränge, sollten die Regierungsparteien "die Sinnhaftigkeit mancher Standards und Verfahrensweisen überprüfen und hier rasch Lösungen zu finden". Besonders gelte dies auch für die Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge. "Viele Familien wären bereit, solche Kinder und Jugendliche aufzunehmen, derzeit haben sie dazu aber kaum die Möglichkeit."
Als einen Grund für das derzeitige Drängen vieler Flüchtlinge nach Österreich bezeichente Schaffelhofer die vergleichsweise hohen Standards bei der Existenzsicherung. Obwohl das Thema "schwierig und heikel" sei, dürfe man auch diese Fragen nicht ausklammern. Besonders in Richtung SPÖ und Gewerkschaften signalisierte die KAÖ-Präsidentin Hoffnung auf "mehr Bereitschaft als bisher, hier vernünftige und verantwortbare Lösungen zu suchen".
EU-weite Vereinheitlichung nötig
Der derzeitige Flüchtlingszustrom könne nur von ganz Europa gemeinsam bewältigt werden, so Schaffelhofer weiter. "Uneingeschränkt" unterstützen müsse man daher die Forderung aller Länder, die jetzt wie Österreich die Hauptlast tragen, nach europäischer Solidarität und einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge. Nötig sei auch, EU-weit in etwa die gleichen Standards an Dauer der Asylverfahren, Unterbringung, Grundversorgung und Existenzsicherung für Flüchtlinge abzusichern, damit nicht einzelne Länder bevorzugte Ziele bleiben. "Dafür braucht es entsprechenden politischen Druck", so die KAÖ-Präsidentin.
"Sicher der falsche Weg" sei es, die Asylwerber selbst dafür als Faustpfand zu nehmen. "Europa ist trotz seiner Wirtschafts- und Finanzprobleme noch immer einer der reichsten und stabilsten Kontinente. Es kann den jetzigen Zustrom an Flüchtlingen bewältigen, wenn es will", betonte Schaffelhofer. "Jeder Christin und jeder Christ" solle für diesen Willen kämpfen.
Grazer Integrationssprecher: Gefährliches Spiel
Dass es sich die Innenministerin "zu einfach" mache, hatte zuvor bereits der Generalsekretär der KA Steiermark, Erich Hohl, kritisiert. Es sei ein "gefährliches Spiel mit Menschenschicksalen", wenn nun "aus Trotz über mangelnde Solidarität anderer europäischer Staaten" die Bearbeitung von Asylverfahren praktisch über Nacht eingestellt würden, so Hohl, der auch Integrationsbeauftragter der Diözese Graz-Seckau ist. Schnelle Lösungen für die "große Herausforderung" des starken Flüchtlingszustroms, die die Ursachen dieser Fluchtbewegung eindämmen könnten, könne es nicht geben, weshalb sich die Regierungsspitze des Themas annehmen müsse und Planung, Koordination und Zusammenarbeit in Europa verbessern müsse.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte am Freitagnachmittag angekündigt, ab Montag würden keine neuen Asylanträge mehr bearbeitet und auch Familiennachzug nicht mehr erlaubt, während man Rückführungen in andere EU-Länder beschleunigt werden sollten. Sie wolle damit am kommenden Dienstag beim Rat der EU-Innenminister Druck auf die anderen Länder ausüben und durch dieses "Warnsignal" Solidarität und eine "faire EU-Quote" durchzusetzen. Eine "Schieflage" gebe es insofern, als Österreich derzeit aufgrund seiner raschen Bearbeitung von Asylanträgen von durchschnittlich vier Monaten im Verhältnis Spitzenreiter bei Neuanträgen sei.
Heftige Kritik dafür gab es bisher von den Grünen und der Sozialistischen Jugend, und der NEOS-Menschenrechtssprecher sprach von einer "Bankrotterklärung für Österreich" und einem gesetzwidrigen Vorgehen. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch forderte die Innenministerin zur umgehenden Rücknahme des Asylstopps auf, während zahlreiche weitere NGOs wie Asylkoordination und Rotes Kreuz Zweifel meldeten, dass die Solidarität in der EU durch die gewählte Vorgangsweise verbessert werden könnten. Die Caritas kündigte an, man werde das Thema im Laufe der nächsten Woche ausführlich ansprechen.
