Bischof Schwarz: Keine Budgetpolitik auf dem Rücken der Ärmsten
Die KOO zeigt sich in einer Stellungnahme am 15. Mai 2015 erschüttert über die neuerlich geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Laut Regierungsplan zum Bundesfinanzrahmengesetz wird auch 2016 bei der EZA gekürzt werden. Während Minister Kurz in den Vorjahren für 2015 einen Kürzungsstopp durchsetzen konnte, treffen die Sparvorgaben die Hilfsgelder diesmal umso massiver: über 20 Prozent der Mittel für konkrete österreichische Projekte und Programme sollen eingespart werden.
Bischof Schwarz: Appell an Bunderegierung
KOO Vorsitzender Bischof Ludwig Schwarz appelliert an die Verantwortung der Bundesregierung: „Österreich darf Menschen in Entwicklungsländern nicht im Stich lassen! Durch Entwicklungszusammenarbeit können Überleben und Zukunftschancen für viele Menschen gesichert werden. Haben wir ein Recht Ihnen das wegzunehmen? Daher muss im Bundesfinanzrahmen Spielraum durch Erhöhungen bzw. Umschichtungen geschaffen werden, um für 2016 eine Rücknahme der Kürzungen und Mittelsteigerung im Außenministerium zu ermöglichen. Finanzministerium und Außenministerium müssen jetzt handeln und einen Stufenplan vorlegen“.
KOO Vorsitzender Bischof Ludwig Schwarz appelliert an die Verantwortung der Bundesregierung: „Österreich darf Menschen in Entwicklungsländern nicht im Stich lassen! © Klingen
Die KOO erinnert daran, dass vom Bundeskanzler und Vizekanzler versprochen wurde bis zum Sommer einen langfristigen Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu erarbeiteten, der spätestens im nächsten Bundesfinanzrahmen zu berücksichtigen ist.
Hödl: Regierungsprogramm ernst nehmen
Heinz Hödl, Geschäftsführer der KOO, erwartet „dass Außenmister Kurz einen diesbezüglichen Vorschlag macht und innerhalb der Regierung verhandelt. Österreichs Beitrag ist jetzt schon auf einem extrem niedrigen Niveau, das den Herausforderungen bei weitem nicht gerecht wird. Hödl fordert die Bundesregierung auf, ihr eigenes Regierungsprogramm ernst zu nehmen“.
Kürzungen wiederholt erfolgt
Seit 2010 hat Österreich die staatlichen Ausgaben für konkrete Programme und Projekte in den ärmsten Ländern der Welt wiederholt gekürzt. Mit knapp 53 Mio. € würden die österreichischen Mittel, die in konkrete Entwicklungsprojekte fließen, seit der Gründung der österreichischen Entwicklungsagentur ADA einen historischen Tiefstand erreichen.
Es geht dabei um internationale Solidarität mit dem Ziel, die Entwicklungszusammenarbeit als staatliche Gesamtverantwortung zu stärken. Die zahlreichen Hilfsorganisationen der Zivilgesellschaft und der Kirchen in Österreich sind dabei für den Staat ein bewährter und kompetenter Partner.
KOO (ma)
