Dies Academicus: Demokratie gestalten!
Der hundertste Jahrestag der politischen Neuordnung Europas nach dem Ersten Weltkrieg und der Gründung der Ersten Republik war Anlass, beim Dies Academicus der Katholischen Privat-Universität Linz am 15. November 2018 unter dem Titel "Demokratie gestalten! Handlungsräume der Zivilgesellschaft" über die gegenwärtige politische Situation und die Zukunft der Demokratie neu nachzudenken. Über viele gute Gründe zur demokratischen Beteiligung, aber auch über Hemmschwellen, dies zu tun, informierten schon im Foyer von Studierenden der KU Linz erarbeitete Plakatwände: "Zeitmangel" war da ebenso zu lesen wie "Bequemlichkeit", aber auch "fehlende Wertschätzung" und "Angst vor falschen Entscheidungen". Gemeinsam mit rund 100 BesucherInnen gingen die eingeladenen ReferentInnen vor allem der Frage nach, vor welchen Herausforderungen die Demokratie gegenwärtig steht. Nach Vorträgen des Regensburger Sozialethikers Prof. Bernhard Laux und der Historikerin Sophie Gerber vom Haus der Geschichte Österreich diskutierten der Journalist und Autor Robert Misik, die Philosophin und Theologin Luzenir Caixeta sowie die Politologin Margit Appel.
Podiumsdiskussion (v. l.): Univ.-Prof. Dr. Bernhard Laux, Dr. Luzenir Caixeta, Martin Wassermair (Moderation), Mag. Margit Appel, Robert Misik. © KU Linz / Eder
Bernhard Laux, Sozialethiker an der Universität Regensburg, diskutierte die Postdemokratie-These: Demnach leben wir in einem "postdemokratischen" Zeitalter, in dem sich politische Entscheidungsprozeduren weitgehend in eine professionalisierte Sphäre der politischen Eliten verlagert haben, die zunehmend die Bindung zur Basis der StaatsbürgerInnen verloren haben. In dieser Entwicklung gewinne der (Rechts-) Populismus besondere Bedeutung, der mit seiner Polemik gegen das politische Establishment ein Unbehagen an dieser Verlagerung zum Ausdruck bringen kann – zumindest bis Rechtspopulisten selbst in Regierungsverantwortung stehen. Dieser Aspekt wurde aus unterschiedlichen Perspektiven auch in der Podiumsdiskussion vertieft, die von Martin Wassermair moderiert wurde, der unter anderem die Politikredaktion bei Dorf TV leitet. Demokratische Entscheidungen, so der Konsens, müssen grundsätzlich auch dann anerkannt werden, wenn sie den eigenen Meinungen widersprechen
Robert Misik, Journalist und Schriftsteller, verwies aber auch darauf, dass nicht nur Regierungen durch die Wahl legitimiert sind, sondern dass auch die Opposition zu den konstitutiven und selbstverständlich legitimen Bestandteilen einer Demokratie gehören. Insofern sei es befremdlich, wenn etwa, wie jüngst in Linz, die Teilnehmerinnen einer Demonstration gegen die Bundesregierung (zu deren Unterstützerkreis auch zahlreiche katholische Organisationen gehörten) von einem Politiker einer Regierungspartei öffentlich als "linker Pöbel" beschimpft werden.
Margit Appel, Politikwissenschafterin und am Podium Vertreterin der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe), betonte, dass auch sozioökonomische Ungleichheit ein massives Problem für die Demokratie sei: Zunehmende Ungleichheit führe zwangsläufig auch zu stark unterschiedlichen Möglichkeiten der politischen Teilhabe und der demokratischen Repräsentanz, was sich wiederum in einer Gesetzgebung niederschlage, die wenig auf die Interessen benachteiligter Personen Rücksicht nehme.
Luzenir Caixeta, Philosophin und Theologin sowie Mitarbeiterin des Autonomen Zentrums von und für Migrantinnen (maiz) in Linz, bestätigte aus ihrer Erfahrung den zunehmenden Ausschluss vieler von Gesellschaft und Politik benachteiligter Menschen aus demokratischen Prozessen. Dies gelte in der gegenwärtigen politischen Situation Österreichs vor allem für Menschen mit Migrationsgeschichte. Insgesamt überwog auch in den Redebeiträgen aus dem Publikum eine äußerst kritische Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich. Deutlich wurde neben der Kritik an bestehenden Verhältnissen aber auch ein hohes Maß an Engagement für zivilgesellschaftliche Beteiligung und an Bereitschaft zur demokratischen Auseinandersetzung mit den jeweiligen politischen Kontrahenten.
Den wechselvollen Weg der österreichischen Demokratie von der Gründung der Ersten Republik über den austrofaschistischen Ständestaat und den Nationalsozialismus zur Zweiten Republik skizzierte Sophie Gerber, Kuratorische Assistentin am soeben eröffneten Haus der Geschichte Österreich (hdgö) in Wien, anhand eines Einblicks in dessen erste Ausstellung. Deren Titel "Aufbruch ins Ungewisse – Österreich seit 1918" deutet an, dass ein demokratisches politisches Gemeinwesen immer eine Herausforderung bleibt. Denn dass auch in Österreich und anderen westlichen Ländern die Demokratie verteidigt werden müsse, hoben sowohl Rektor Franz Gruber in seiner Eröffnungsansprache als auch Dominik Harrer für das Vorbereitungsteam in seiner Einleitung in das Thema des Studientages hervor.
Vortragende und Vorbereitungsteam (v. l.): Dominik Harrer MA., Univ.-Prof.in Dr.in Ines Weber, Dr.in Luzenir Caixeta, Robert Misik, Mag.a Sophie Gerber, Univ.-Prof. Dr. Bernhard Laux, Martin Wassermair, Univ.-Prof.in Dr.in Anna Minta, Ass.-Prof.in Dr.in Julia Rüdiger, Mag.a Margit Appel, Univ.-Prof. Dr. Christian Spieß. © KU Linz / Eder
Hermine Eder | KU Linz
