Monday 23. September 2019

Österreich weit unter 0,7-Prozent-Ziel bei Entwicklungshilfe

Österreich investiert zu wenig in Entwicklungshilfe.

Österreich hat sein Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu investieren, im  Jahr 2017 erneut klar verfehlt. Die Quote betrug nur 0,3 Prozent.

Dies geht aus den vorläufigen Zahlen zur Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) hervor, welche die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 9. April 2018 in Paris veröffentlichte. Im Vergleich dazu war die ODA-Quote 2016 bei 0,42 Prozent gelegen. Zahlreiche Hilfsorganisationen kritisierten den Einbruch um über ein Viertel.

 

Eine Kurskorrektur der Regierung forderte Anja Appel, Geschäftsführerin der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO), in einer Stellungnahme gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur "Kathpress": "Es gilt, Maßnahmen für ganzheitliche Entwicklung in Ländern des Südens sowie der globalen Verteilungs- und Klimagerechtigkeit finanziell so auszustatten, dass Österreich dem angekündigten 0,7-Prozent-Ziel realistisch näherkommt, statt sich weiter zu entfernen."

 

Von einer "tragischen" Entwicklung, die "nicht mehr zu verantworten" sei, sprach Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Die aktuellen Zahlen belegten, wie wenig Mittel tatsächlich für Armutsbekämpfung ausgegeben werden - und zwar "deutlicher als in den vergangenen Jahren, da 2017 weniger Betreuungskosten für Flüchtlinge im Inland in die ODA-Quote Österreichs eingerechnet werden können", so die Dachverbands-Leiterin.

 

"Wer bei diesen bereits geringen Zahlen noch Kürzungen vorsieht, ist sich seiner Verantwortung nicht bewusst", so Vilim weiter. Ebensolche Kürzungen der Auslandshilfe seien von der österreichische Bundesregierung im Budget 2018/2019 jedoch vorgesehen. Auch aus der im Regierungsprogramm verankerten Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) sei entgegen der Ankündigungen nichts geworden, so Vilim. Statt der Kürzungen solle die Regierung einen Stufenplan erarbeiten, um das 0,7-Prozent-Ziel doch noch zu erreichen.

 

Das Bundeskanzleramt müsse rettend einspringen, appellierte das Hilfswerk "Jugend Eine Welt". So könne im ODA-Budget für 2018 und 2019 zumindest das vor Kurzem zugesagte "Sonderbudget für Internationales" von 31 Millionen Euro aufgebessert werden. Geschäftsführer Reinhard Heiserer regte in einer Aussendung die Schaffung einer Koordinationsstelle im Kanzleramt für einen ehrgeizigen Umsetzungsplan der "Agenda 2030" an: So könne es Österreich gelingen, die wirtschaftlichen, außenpolitischen, Umwelt- und Entwicklungsziele - auch im Zusammenhang mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen - besser miteinander abzustimmen.

 

Die Gesamtsumme der Entwicklungshilfe aller OECD-Geberländer lag laut dem am 9. April 2018 veröffentlichten Angaben bei 146,6 Milliarden US-Dollar, das waren etwa 0,6 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Unter allen Ländern erreichten Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich die avisierte ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, während der OECD-Durchschnitt bei 0,38 Prozent lag. Österreich ist das Land, in dem die Quote mit minus 27 Prozent am drittstärksten nach Spanien (minus 45 Prozent) und Ungarn (minus 29 Prozent) zurückging. Den stärksten Anstieg verzeichneten Frankreich (plus 15 Prozent), Japan (plus 14 Prozent) und Italien (plus 10 Prozent). Die finalen ODA-Zahlen sollen Ende des Jahres bekanntgegeben werden.

 

Kathpress

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