20. Juni ist Weltflüchtlingstag

Der 20. Juni ist der Weltflüchtlingstag. Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind aktuell  knapp  66 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Das entspricht der Einwohnerzahl Großbritanniens.  Knapp 34.000 Menschen fliehen täglich vor Krieg, Hunger oder den Folgen des Klimawandels. Diese Zahl entspricht wiederum beinahe der Einwohnerzahl von Oberösterreichs drittgrößter Stadt Steyr.

Etwas mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit kommen aus nur drei Ländern: Somalia, Syrien und Afghanistan. Vor allem letztgenanntes Land ist zuletzt wieder in die Schlagzeilen geraten: Ein verheerender Bombenanschlag in der Hauptstadt Kabul hat mehr als 90 Menschenleben gefordert, Hunderte wurden verletzt. Während Deutschland die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt hat, hält Österreich an seiner Vorgehensweise fest.

Nach dem schweren Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul werden mit Ausnahme von Straftätern vorerst keine Afghanen mehr von Deutschland aus in ihre Heimat abgeschoben. Innen- und Außenministerium in Deutschland wollen die Sicherheitslage in Afghanistan erneut prüfen. Aus Österreich finden hingegen weiterhin Abschiebungen statt. Laut Innenministerium setze man weiterhin auf das Prinzip der Einzelfallprüfung. Demnach müssten das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesveraltungsgericht (zweite Instanz) in jedem Fall individuell betrachten, ob von einer Gefährdung bei einer Rückkehr in die Heimat ausgegangen werden muss.

Konkret wurden aus Österreich in den ersten vier Monaten des Jahres 309 Afghanen außer Landes gebracht, allerdings nur 37 davon unter Zwang in den Herkunftsstaat. Die absoluten Zahlen sind zwar niedrig, aber zum Vergleich: Im Vorjahr wurden nur zwei Afghanen gegen ihren Willen von Österreich in ihre Heimat abgeschoben.

Soweit die Ausgangslage zum Weltflüchtlingstag am Dienstag, 20. Juni 2017, den die Volkshilfe Oberösterreich gemeinsam mit Migrare, SOS-Menschenrechte und Land der Menschen mit einer Pressekonferenz in Linz in den Fokus gerückt hat: Der Veranstaltungsort, das Salonschiff Florentine, wurde bewusst gewählt. Es soll gemeinsam mit Rettungsringen und Schwimmwesten in der Donau die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer, die jährlich zehntausende Menschen wagen, symbolisieren.

V. l.: Martin Dunst, Bert Brandstetter, Karin Sjögren-Bauer, Almut Etz, Hussain Ali Yousuf, Thomas Baum. © Migrare

Unter dem Titel „Flucht hat viele Gesichter“ wurden bei dem Pressegespräch unterschiedliche Aspekte des Themas beleuchtet:

Bert Brandstetter, Präsident der Katholischen Aktion Oberösterreich und Obmann von „Land der Menschen“: „In 100 Ländern wird heute auf das Schicksal von Flüchtlingen besonders aufmerksam gemacht. Flüchtlingsrouten, wie jene vom Balkan zu schließen, ist keine Lösung. Dieses Vorgehen spielt den Schleppern in die Hände. Wer auch immer die politische Forderung etwa nach dem Schließen der Mittelmeer-Route aufstellt, ist zynisch, angesichts der politischen Verhältnisse im instabilen Libyen.“

Thomas Baum, Schriftsteller und Drehbuch-Autor: „Was ich momentan erlebe, ist ein Erschrecken vor der selbst gelebten Courage: Als ob wie uns ob der beispielhaft gelebten Humanität in den Jahren 2015 und 2016 schämen würden. Ich wünsche mir nicht das Chaos und die Massenlager zurück, aber  wir dürfen stolz sein auf das, was damals vor allem von der Zivilgesellschaft geleistet worden ist.“

 „Die europäische Abschottungs-Politik führt zu einem deutlichen Anstieg humanitärer Katastrophen auf den Meerespassagen und in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen. Wenn fürs raschere Abschieben auch noch ein von Kriegen zerrüttetes Land wie Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, wird der Zynismus unerträglich. So billig dürfen wir uns als wohlhabendes Land  nicht aus der Verantwortung stehlen.“

Hussain Ali Yousuf, ist aus Afghanistan geflohen und ausgebildeter Arzt. Er lebt seit 1,5 Jahren in Österreich. Über sein Heimatland sagt er ganz deutlich:  „Afghanistan ist nicht sicher“. Wer hinaus auf die Straße ginge, wisse nicht, ob er gesund wieder heim komme. Besonders gefährdet und im  Visir der Taliban seien gut ausgebildete Menschen, Frauen, Kinder und Mitglieder religiöser Minderheiten. „In den vermeintlich sicheren Städten wie Kabul, Kundus und anderen, kommt es immer wieder zu verheerenden Bombenattentaten. Afghanistan ist kein sicheres Land. Ich bin froh, hier in Österreich zu sein, hier ist es sicher und man kann sich frei bewegen, vielen Dank dafür.“

Die Plattform Altmünster für Menschen hat sich 2012 gegründet, mit dem Ziel einen wesentlichen Teil zu gelingender Integration beizutragen. Die Initiative wurde zum Vorbild für viele ähnliche Projekte. Die Sprecherin, Almut Etz, ging bei der Pressekonferenz auf die Rolle der ehrenamtlichen HelferInnen ein, die oft in einem Teufelskreis gefangen sind: „Solange es sich um Asylwerber handelt und nicht um Asylberechtigte, sollen wir HelferInnen den geflohenen Menschen emotional möglichst nicht zu nahe kommen. Die HelferInnen sollen eine Beziehung aufbauen, ohne eine Beziehung aufzubauen. Das ist paradox.“

Wenn es aber nicht gelinge zu den Menschen eine Beziehung aufzubauen, „dann besteht die große Gefahr, dass sich Parallel-Gesellschaften bilden.“

Die Vierte im Bunde und auf dem Podium war Karin Sjögren-Bauer, Leitung Rechtsberatung bei der Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung (FMB). Auch die Expertin sieht zwangsweise Abschiebungen nach Afghanistan äußerst problematisch. „Auf Grundlage eines Ländergutachtens eines Sachverständigen wird die Sicherheits- und soziale Situation in Afghanistan „sehr beschönigend dargestellt. Auf dieser Grundlage werden Menschen – gegen ihren Willen - nach Afghanistan abgeschoben. Bei der Ankunft befinden sich diese Menschen in einer brenzligen Lage. Sie stehen vor dem existenziellem Nichts inmitten eines Landes, das sich im Krieg befindet.“

V. l.: Hussain Ali Yousuf, Almut Etz, Karin Sjögren-Bauer, Bert Brandstetter. © Migrare