PräsidentschaftskandidatInnen: Gläubig bis "Respekt vor Glaubenden"
Vier der Anwärter auf das höchste Amt im Staat meldeten sich auf die "Gretchenfrage" zurück - und deklarierten sich auch zu ethischen Fragen, in denen sich KirchenvertreterInnen zuletzt zu Wort gemeldet hatten, wie etwa zur Flüchtlingspolitik, zur Abtreibungsstatistik oder der Mindestsicherung.
Als "gläubige Menschen" bezeichneten sich Nobert Hofer und Andreas Khol. "Ich spreche jeden Tag mit meinem Schöpfer", so der FP-Kandidat, der Bibeltexte als "Leitbilder für den Tag" auf dem Schreibtisch liegen hat. Der VP-Vertreter erklärte, Glaube und Religion "bedeuten mir viel". Als "nicht gläubig im engeren Sinn, fühle mich aber der Botschaft des Neuen Testaments verpflichtet" beschrieb sich Alexander van der Bellen: Das Gleichnis vom Barmherzigen Samariter zeige etwa die moralische Pflicht, anderen in Not zu helfen. Rudolf Hundstorfer betonte indes, er respektiere die persönliche Entscheidung anderer, sich zum Glauben oder zu einer Religion zu bekennen und den entsprechenden Wertvorstellungen zu folgen.
Zur Frage des Verhältnisses von Kirche und Staat betonte Hundstorfer zwar die Säkularisierung als wichtigen Grundsatz der Demokratie, bezeichnete Religionen jedoch als "wichtiges soziales Netz", als Vermittler humanitärer Werte und als Förderer sozialen Zusammenhalts. Van der Bellen lobte den "unschätzbaren Wert" des "Grundwasserspiegels der Menschlichkeit", der durch Kirchen und religiös motivierte Freiwillige hoch gehalten werde. Khol bezeichnete Kirchenvertreter als "moralische Instanzen mit Gewicht", Hofer als Mitverantwortliche für Frieden gemeinsam mit den Politikern; auch wenn die Trennung von Kirche und Staat ein "wichtiger Eckpfeiler" sei, sollten beide Seiten im Gespräch sein.
Andreas Khol ist Katholik, wie auch Irmgard Griss und Richard Lugner, die jedoch nicht auf die Kirchenzeitungs-Anfrage antworteten. Norbert Hofer ist 2009 aus der katholischen Kirche ausgetreten und nun evangelisch. Rudolf Hundstorfer und Alexander van der Bellen gehören keiner Religionsgemeinschaft an.
Asyl: "Heiliges Recht" bis Missbrauchsgefahr
Beim Reizthema des Umgangs mit der Flüchtlingskrise waren die Unterschiede der Präsidentschaftsanwärter erwartungsgemäß groß. Der ehemalige Grünen-Bundessprecher Van der Bellen zitierte hier die Aussage der Bischöfe, Asyl sei "heiliges Recht", und sah die Flüchtlingshilfe der Caritas und der Pfarren als "Rückgrat der konkreten Hilfe und Integration". SP-Kandidat Hundstorfer zufolge sollte Humanität immer an erster Stelle stehen, während FP-Politiker Hofer Nächstenliebe auch gegenüber Österreichern einforderte, die es "nicht zu überfordern" gelte. Ähnlich VP-Vertreter Khol, der auf das Bibelzitat "Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst" auswich.
Bereits in anderen Anfragen von Kirchenseite hatten sich alle Kandidaten zu einem "Menschenrecht auf Asyl" bekannt, freilich ebenfalls mit Nuancierungen: Khol und Hundstorfer würden als Staatsoberhaupt auf eine gesamteuropäische Lösung drängen, Hofer sprach Flüchtlingen das Recht ab, das Zielland auszusuchen. Van der Bellen kündigte ebenso wie die ebenfalls antwortende Irmgard Griss an, sich auf verschiedensten Ebenen für das Asylrecht einsetzen zu wollen, Richard Lugner verwies auf die Anerkennung der Menschenrechtskonvention durch Österreich.
Zur Mindestsicherung, deren Kürzung derzeit in vielen Bundesländern in Diskussion ist, wichen die Antworten ebenfalls kaum von den Parteilinien ab. Hundstorfer und Van der Bellen äußerten Ablehnung und Sorge, da die Finanzierungsfrage hier nur ein "Vorwand" sei bzw. da die von manchen Politikern geforderte Deckelung dieser Unterstützungsleistung vor allem Mehrkinder-Familien treffen würden. Khol bemängelte die Unterschiede in den Ländern, derentwegen Flüchtlinge keine Arbeit suchen und innerhalb Österreichs umsiedeln würden, während Hofer vor Missbrauch warnte; für Flüchtlinge solle lieber ein "eigenes Modell" geschaffen werden.
Differenziert positionierten sich die Kandidaten auch in anderen ethischen Fragen wie etwa der Forderung nach einer Abtreibungsstatistik für Österreich. Einzig Norbert Hofer hatte den Angaben zufolge die diesbezügliche Bürgerinitiative "Fakten helfen" unterschrieben; Andreas Khol betonte, die geltende Rechtslage müsse berücksichtigt werden. Rudolf Hundstorfer bezeichnete die Fristenlösung als "eine wichtige Errungenschaft, an der nicht gerüttelt werden sollte", Alexander Van der Bellen nahm nicht direkt Stellung und betonte, es brauche vor allem gute Sozialpolitik für Familien, darunter Beratung, finanzielle Hilfen sowie Betreuungs- und Bildungsangebote.
Sonntag soll arbeitsfrei bleiben
Einhellig haben sich in einer Befragung des Katholischen Familienverbandes die fünf KandidatInnen für die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags ausgesprochen. Ex-ÖGB-Präsident und -Sozialminister Hundstorfer bezeichnete den arbeitsfreien Sonntag als "Meilenstein der Sozialpolitik", den er "für die größtmögliche Anzahl von ArbeitnehmerInnen" schützen wolle. Van der Bellen und Griss bezeichneten die bestehende Sonntagsregelung als "gut", während Khol erklärte, er werde sich immer für die Sonntagsruhe einsetzen, doch gelte es auch "Chancen" vereinzelter Sonntagsöffnung in Touristenzonen zu sehen. Eine Ablehnung gegenüber diesbezüglicher Lockerungen und der "Ausdehnung der Wochenendarbeitszeiten bei gleichem Lohn" signalisierte Hofer.
Für Hundstorfer, Khol und Griss ist jede Form partnerschaftlichen und verantwortungsvollen Zusammenlebens "Familie", während für Hofer erst "durch ein Kind eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" dazu wird, wobei aber auch Alleinerzieher und Patchwork-Formen dazuzurechnen seien. Als einziger äußerte sich der FP-Kandidat auch zur Form der Ehe: Sie sei "Mann und Frau vorbehalten"; einem Adoptionsrecht durch gleichgeschlechtliche Paare erteilte Hofer eine Absage.
Zum Stichwort "Generationengerechtigkeit" vertrat Hundstorfer die Forderung einer Anhebung des Pensionsalters sowie einer entsprechenden Umgestaltung der Arbeitswelt und der Pensionskommission. Van der Bellen sprach sich für ein "flexibles Pensionssystem" aus, während der frühere ÖVP-Seniorenbundchef Khol den steten Einbezug der jungen Generation bei allen Regierungsverhandlungen forderte. Hofer plädierte für ein gerechteres Steuerrecht für Familien wie etwa Familiensteuersplitting, Griss für mehr Hilfen für junge Menschen bei der Familiengründung.
Alle für Anhebung der EZA-Mittel
Auffallend einstimmig ist angesichts anderslautender Politik der Regierung die Stellungnahme aller Kandidaten für eine Anhebung der öffentlichen EZA-Mittel auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie eine weitere Befragung- diesmal durch die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und des NGO-Verbands AG Globale Verantwortung - ergeben hat. "Sofern es in die Kompetenzen fällt", würde sich etwa Irmgard Griss dafür einsetzen, Norbert Hofer will die EZA auf neue Füße stellen, direkte Zahlungen auf bestimmte Staaten konzentrieren, und Rudolf Hundstorfer Dialoge für einen "angemessenen Beitrag" Österreichs zur Armutsbekämpfung führen. Die Regierung sehen Andreas Khol, Richard Lugner und Alexander van der Bellen in der Pflicht; letzterer gab an, er würde sich für mehr EZA "immer klar positionieren".
So sehr auch jeder Kandidat versprach, als Präsident bei offiziellen Staatsbesuchen die Menschenrechte zum Thema zu machen, wäre der Einsatz dafür dennoch unterschiedlich. Soll etwa ein Präsident zur Eröffnung von Olympischen Spielen oder einer Fußball-WM kommen, wenn rund um das Sportereignis massive Menschenrechtsverletzungen bekannt werden? Hofer und Hundstorfer würden hier Gespräche suchen, Khol sich einer gemeinsamen EU-Linie anschließen. Van der Bellen würde danach entscheiden, ob er mit offener Kritik oder seinem Fernbleiben größere Wirkung erzielte, Griss sicher nicht teilnehmen, während Lugner erklärte, er habe ohnehin keinen Einfluss.
Klimaziele und Wirtschaftspakte
Zur Frage nach dem heimischen Beitrag zu den UN-Klimazielen sprach sich Hofer für ein energieautarkes Österreichs aus, mit dem die Klimaziele dann ohnehin "miterledigt" wären; Hundstorfer plädierte für eine "leistbare Umwelt- und Energiepolitik", Van der Bellen für den Ausstieg Österreichs aus fossilen Energieträgern und eine Energiewende bis 2050, die er von der Regierung einmahnen würde. Khol und Griss hoben die Berücksichtigung des Klimaschutzes bei Zahlungen der Entwicklungshilfe hervor.
Ebenso weit gehen die Meinungen bei der Unterzeichnung von Handelsabkommen wie TTIP und CETA auseinander: Khol würde hier die Interessen Österreichs verteidigen, Griss und Lugner Bedingungen wie etwa die Lösung für mögliche Investorenklagen, den Erhalt von Standards oder österreichischen Rechts stellen. Skepsis bis totale Ablehnung signalisierten Hofer, Van der Bellen und Hundstorfer: Der FPÖ-Kandidat würde eine Ratifizierung "nur nach Volksbefragung" durchführen, der frühere Grünen-Parteivorsitzende lehnte Sonderschiedsgerichte für ausländische Investoren ab. Der SP-Kandidat stellte sich per se gegen TTIP: Konzerne dürften keine Privilegien erhalten, mit denen sie sich über demokratische Staaten hinwegsetzen können.
