Zum Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember
Die Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren wichtige Fortschritte für Menschen mit Behinderungen erzielt. Im Mittelpunkt steht die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mit dem Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022–2030 wurde ein umfassender strategischer Rahmen geschaffen, der eine inklusive Gesellschaft als zentrales Ziel definiert. Gleichzeitig widersprechen Sozialorganisationen wie der ÖZIV Bundesverband und die Caritas einer zu positiven Bilanz und weisen auf erhebliche Rückschritte und strukturelle Defizite hin.
Fortschritte in Assistenz, Barrierefreiheit und Arbeitsmarktintegration
Mit dem Start eines bundesweiten Pilotprojekts zur persönlichen Assistenz hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung gesetzt. Menschen mit Behinderungen sollen künftig in ihrer eigenen Wohnung leben und ihren Alltag eigenständig gestalten können. Auch im Bereich der Barrierefreiheit wurde ein bedeutender Meilenstein erreicht: Das neue Barrierefreiheitsgesetz verpflichtet dazu, Produkte und Dienstleistungen – von Smartphones über Bankomaten bis zum öffentlichen Personennahverkehr – so zu gestalten, dass sie für alle Menschen zugänglich sind.
Die Förderung inklusiver Betriebe sowie die Erhöhung der Mittel für berufliche Ausbildung und Beschäftigungsprogramme stärken zudem die Position von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Das Netzwerk Berufliche Assistenz (NEBA) unterstützt dabei, Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt nachhaltig auszubauen.
ÖZIV kritisiert Einsparungen und warnt vor dramatischen Folgen
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen übt der ÖZIV Bundesverband jedoch deutliche Kritik am aktuellen Sparkurs. Präsident Rudolf Kravanja warnt, dass Kürzungen in Unterstützungsleistungen und sozialen Angeboten viele Betroffene hart treffen. „Die schleppende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird durch zusätzliche Hürden weiter verschlechtert“, so Kravanja. Die Einsparungen auf Bundes- und Landesebene hätten bereits jetzt „dramatische Auswirkungen“ auf das Leben vieler Menschen mit Behinderungen. Die Organisation warnt zudem vor erheblichen Folgekosten durch wegfallende Unterstützungsangebote, etwa einer stärkeren Belastung sozialer Sicherungssysteme und sinkender gesellschaftlicher Teilhabe.
Caritas: Österreich bleibt hinter Inklusionszielen weit zurück
Auch die Caritas mahnt zum Welttag der Menschen mit Behinderung, dass Österreich seinen Verpflichtungen aus der UN-BRK noch immer nicht ausreichend nachkommt. Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler betont, dass der Ausbau inklusiver Bildungs- und Unterstützungsstrukturen seit Jahren stockt – mit teils deutlichen Rückschritten.
Laut Caritas steigt die Zahl der Sonderschulplätze wieder an, während inklusive Angebote vielerorts unterfinanziert sind. Familien finden häufig keinen wohnortnahen Platz in einer inklusiven Schule. Gleichzeitig kommt es zu Kürzungen bei Assistenzleistungen, Tagesstrukturen und Mobilitätszuschüssen.
Besonders kritisch sieht die Caritas bundesweite Einsparungen im Sozialbereich, die Menschen mit Behinderungen überproportional treffen – etwa durch reduzierte Wohnbeihilfen oder halbierte Sonderzahlungen bei Mindestsicherung und Sozialhilfe.
Um die Teilhabe zu sichern, fordert die Caritas unter anderem:
- eine deutliche Erhöhung des Bildungsbudgets für Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf mind. 4,5 Prozent
- mehr qualifiziertes Personal, Assistenzleistungen und barrierefreie Infrastruktur
- einen Rechtsanspruch auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Schüler:innen mit SPF
Investitionen in Sonderschulen lehnt die Organisation klar ab: Sie seien nicht zukunftsweisend und widersprächen dem Inklusionsauftrag.
Gemeinsamer Ausblick: Fortschritte anerkennen – Herausforderungen entschlossen angehen
Die Bundesregierung verweist auf zentrale Reformschritte der vergangenen Jahre und bekräftigt ihr Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention weiter ambitioniert umzusetzen. Sozialorganisationen erinnern jedoch daran, dass der Weg zu echter Inklusion weit ist und Sparmaßnahmen nicht auf Kosten derjenigen gehen dürften, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob Österreich seinem Anspruch einer inklusiven Gesellschaft gerecht werden kann.