Scharfe Caritas-Kritik an geplanter Mindestsicherung-Kürzung
Scharfe Kritik übt die Caritas der Diözese Linz an den Plänen der in Oberösterreich regierenden ÖVP-FPÖ-Koalition zur Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Eine derartiger Beschluss wäre "in Bezug auf Asylberechtigte nach geltender Rechtslage eindeutig rechtswidrig und auch nicht menschenwürdig", warnte Caritas-Direktor Franz Kehrer am Mittwoch in einer Aussendung. Die Maßnahme würde "tausende Menschen in Oberösterreich in die Armut stürzen", prognostizierte der oberösterreichische Caritas-Chef. Das Vorhaben, das am Donnerstag (27. Jänner 2016) im Landtag eingebracht werden soll, verhindere zudem die Integration der Menschen.
Nach den Plänen der Landesregierung sollen anerkannte Flüchtlinge mit "befristetem Asylrecht" ("Asyl auf Zeit") und subsidiär Schutzberechtigte künftig weniger Mindestsicherung bekommen, als etwa Österreicher in sozialen Notlagen. Statt bisher 914 Euro pro Monat soll die Mindestsicherung für sie nur mehr 440 Euro ausmachen.
Wohnungen wären unleistbar
Caritasdirektor Kehrer sieht als direkte Auswirkung einer solchen Kürzung, dass sich dann kein anerkannter Flüchtling mehr eine Wohnung leisten könne. "Leistbarer Wohnraum ist ohnehin Mangelware, Obdachlosigkeit wäre die Folge." Zu erwarten, dass jeder, der in Österreich Asyl erhält, auch sofort einen Arbeitsplatz findet, sei "unrealistisch und zynisch angesichts der fehlenden Arbeitsplätze".
Mindestsicherung: geringste Sozialausgabe
Die Mindestsicherung mache nur ein Prozent der gesamten Sozialausgaben Österreichs aus, erinnerte der Linzer Caritasdirektor. "Da darf man sich wohl fragen ob sie tatsächlich unser dringendstes Problem bei den Sozialausgaben ist", so Kehrer. Ohnehin sei die Mindestsicherung kein "Grundeinkommen", das jeder erhalte, statt eine Arbeit zu verrichten, sondern an Bedingungen - darunter die Prüfung eines etwaig vorhandenen Vermögens oder das Bemühen um einen Arbeitsplatz - geknüpft.
Verpflichtende Deutschkurse begrüßte Kehrer. Allerdings müssten auch ausreichend leistbare Angebote zur Verfügung stehen. Die sei derzeit nicht der Fall.
Kathpress
