Hilfswerke Kritisieren Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes
Die österreichische Entwicklungsorganisation „Jugend Eine Welt“ engagiert sich seit Jahren – unter anderem im Rahmen der Initiative „Kinderarbeit stoppen“ gemeinsam mit Organisationen wie der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB) und der Kindernothilfe Österreich – für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz. Ziel ist es, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten wirksam zu beenden.
„Die EU lässt eine große Chance ungenutzt, Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte und Umweltstandards in die Pflicht zu nehmen“, erklärte Jugend Eine Welt-Geschäftsführer Reinhard Heiserer, Geschäftsführer der österreichischen Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt. Mit der nun beschlossenen Fassung werde ein „völlig zahnloses Lieferkettengesetz Realität“, das Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen nicht mehr wirksam verhindern könne.
Auch das deutsche kirchliche Hilfswerk Misereor äußerte massive Kritik. Menschenrechtsexperte Armin Paasch bezeichnete das Ergebnis der Nachverhandlungen als „beschämend“. Die EU streiche zentrale Elemente der ursprünglichen Richtlinie: Klimapflichten für Unternehmen, eine EU‑weite zivilrechtliche Haftungsregel bei Menschenrechtsverletzungen sowie wirksame Sanktionsmechanismen. Zudem werde das Höchstmaß möglicher Zwangsgelder von fünf auf drei Prozent des weltweiten Nettoumsatzes abgesenkt.
„Die ursprüngliche Intention des Lieferkettengesetzes war es, Menschenrechte zu stärken, Kinder‑ und Zwangsarbeit zu verhindern und Unternehmen entlang ihrer gesamten Produktionskette genau zu kontrollieren“, so Heiserer. Mit der neuen Fassung sei dies nicht mehr möglich. Die EU trage damit Mitschuld daran, dass laut Schätzungen weltweit weiterhin rund 138 Millionen Kinder arbeiten müssten, anstatt eine Schule zu besuchen.
Detaillierte Informationen zum Thema Kinderarbeit sowie zur aktuellen „List of goods“ (einer Auflistung von 204 Produkten aus 82 Ländern, bei denen die Annahme besteht, dass in ihnen Kinderarbeit steckt), finden Sie unter anderem bei www.jugendeinewelt.at/kinderarbeit.