TTIP: Bischof Ludwig Schwarz sieht "dramatische Folgen" für arme Länder
In einer Presseaussendung vom 17. April 2015 fordert die KOO gemeinsam mit Welthaus Linz und der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung (KAB) Oberösterreichs, das Freihandelsabkommen TTIP dürfe nicht auf Kosten der Entwicklungsländer gestaltet werden.
"Die Auswirkungen von TTIP für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt sind dramatisch. Wir fordern den STOPP der Verhandlungen und das Recht der LIC Länder auf wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. TTIP erleichtert es Konzernen, sich auf Kosten der Armen zu bereichern und raubt der Bevölkerung in den Ländern des Südens ihre Lebensgrundlage. Es ist zu hinterfragen, welche Auswirkungen TTIP auf Demokratie, auf soziale Rechte, auf den Klimaschutz insbesondere in den Ländern des Südens haben wird", mahnt Dr. Ludwig Schwarz, Diözesanbischof von Linz und Vorsitzender der KOO, anlässlich des weltweiten Aktionstags gegen TTIP am 18. April 2015, an dem sich auch kirchliche Einrichtungen beteiligten.
Der Start des Aktionstags gegen TTIP, CETA, TiSA & Cobeim Musiktheater Linz. © Initiativplattform TTIP stoppen OÖ / Schatz
Schwarz forderte gemeinsam mit den kirchlichen Fachstellen, die TTIP-Verhandlungen transparent und nicht auf Kosten der Ärmsten zu führen, sowie mehr Rücksicht und Solidarität für die ärmsten Länder. "Wir brauchen eine ernsthafte Debatte darüber, in welcher Form Wirtschafts- und Handelspolitik das Leben der Menschen hier bei uns und in den Ländern des Südens beeinflusst und wie Verhandlungen geführt werden", hieß es. Europäische Standards wie etwa beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz dürften nicht aufgegeben werden, zudem sollten am Ende alle Parlamente über TTIP abstimmen.
Massive Nachteile und unterschätzte Kosten
Die Aussagen stützen sich auf eine Studie der Universität Sussex, derzufolge die 43 am wenigsten entwickelten Länder (Low-income-countries, LIC) durch TTIP die mühsam erreichten Marktzugänge verlieren würden und für sie massive Wettbewerbsnachteile zu befürchten seien. Grund dafür ist, dass die EU und die USA zu den wichtigsten Exportländern der LIC-Staaten gehören. Ihr Marktanteil würde durch den Wegfall der Zölle zwischen EU und USA sinken. Derzeit erlaubt die EU vielen Entwicklungsländern zollfreie Exporte für alles außer Waffen. Sie habe wenig zusätzliches Verhandlungspotenzial gegenüber der USA, die keine ähnliche Politik verfolge und somit Kompensationen anbieten könne.
Eine weitere Entkräftigung der von der EU-Kommission vorgebrachten Argumente für TTIP bringt eine Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE): Unter den beträchtlichen erkennbaren Risiken werden hier etwa weit unterschätzte Anpassungskosten, soziale Kosten durch Regulierungs-Änderungen angeführt, zudem gebe es etliche demokratiepolitische Probleme oder auch Bedenken dagegen, dass laut den Studien 80 Prozent der positiven Auswirkungen nicht durch Abschaffung der Zölle, sondern durch Angleichung von Regulierungen und Standards erwartet werden.
Selbst das von TTIP-Befürwortern bei Vergleichen oft angeführte NAFTA-Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko könne laut KOO, KAB und Welthaus Linz nur als Warnung vor TTIP verstanden werden: Die meisten Folgestudien für die USA hätten keine und für Mexiko sogar negative Wachstumsimpulse durch das Abkommen gezeigt.
Das "Trojanische Pferd" symbolisiert die drohende Gefahr durch Freihandelsabkommen wie TTIP. © Initiativplattform TTIP stoppen OÖ / Schatz
Die Forderungen von KOO, Welthaus Linz und KAB OÖ zusammengefasst:
- Die Verhandlungen dürfen nicht auf Kosten der Ärmsten geführt werden, es sind auch die Auswirkungen auf die LIC-Länder mit einzubeziehen.
- Die europäischen Standards dürfen nicht sinken – weder beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz noch beim Datenschutz oder bei der Kultur.
- Es braucht einen solidarischen Einsatz für diese Rechte auch in den LIC-Ländern.
- Der TTIP-Verhandlungs-Prozess muss transparent werden. Am Ende müssen alle Parlamente über TTIPP abstimmen.
Kathpress / Presseaussendung KOO, Welthaus Linz & KAB OÖ (be)
