Katholischer Laienrat Österreichs: Erneuerung der Gesellschaft vorantreiben
Angesichts "massiver Spannungen und Konflikte, die sich in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik abzeichnen", hat der Katholische Laienrat Österreichs (KLRÖ) - das gemeinsame Forum der katholischen Laienorganisationen des Landes - bei seiner jüngsten Vollversammlung Positionen "für die Erneuerung von Gesellschaft und Wirtschaft in Österreich" vorgelegt. Das am 7. März im Wiener Don-Bosco-Haus verabschiedete Rahmenprogramm spricht sich u. a. für eine Entlastung von Arbeitskosten, die Anhebung des Pensionsantrittsalters, grundlegende Reformen im Finanzsystem und Maßnahmen zugunsten von Bildung und Familien aus. Nicht gespart wird in dem Papier, das am Dienstag, 20. März 2015 mit einer Presseaussendung vorgestellt wurde, auch mit Kritik an politischen Entscheidungsträgern.
Eingangs wird festgestellt, dass die in Österreich bestehende Gesellschaftsordnung in erheblichem Ausmaß gesellschaftlichen Frieden, verbreiteten Wohlstand sowie persönliche Freiheit und Lebenssicherheit der Menschen gewährleiste. Zugleich spricht der vom Katholischen Laienrat vorgelegte Gesellschaftsbefund Klartext: "Die Politik vermittelt nicht selten den Eindruck, dass die rechtsstaatlich korrekte Bewältigung von Konflikten nicht mehr gesichert ist. Gesetzgebung und Gesetzanwendung nähren den Verdacht, dass Klientelinteressen den Vorrang vor Gemeinwohlerfordernissen erhalten. In der Politik wie in der Wirtschaft ist es zunehmend üblich geworden, folgenreiche Entscheidungen im Blick auf ihre Popularität und auf kurzfristige Folgen zu treffen, was im Hinblick auf die Zukunft unverantwortlich ist."
Angesichts solcher Entwicklungen plädiert der Katholische Laienrat für einen breit angelegten Erneuerungsprozess unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kirchlichen Kräften. Als Leitlinien betrachtet der Laienrat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die darauf folgenden Pakte und Konventionen bis hin zur EU-Grundrechtecharta sowie die Prinzipien der Katholischen Soziallehre (Personalität, Subsidiarität, Solidarität, Vorrang des Gemeinwohls), "von denen manche auch über den katholischen Denk- und Handlungsraum hinaus Verständnis und Anerkennung finden". Im Dialog mit sehr unterschiedlichen Gruppierungen sollen Sachthemen bearbeitet und Lösungen vorgeschlagen werden.
Rechtsstaat stärken, Bildung fördern
Das Rahmenprogramm benennt mehrere zentrale Anliegen. So sollen etwa die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats gestärkt "und zu einer für die Bürgerinnen und Bürger zumutbaren Funktionsfähigkeit instandgesetzt werden". Das schließe die Eindämmung einer überlangen Verfahrensdauer ein, aber auch Maßnahmen zum Ausschluss von Korruption und Klientelabhängigkeit.
In der Bildungsdebatte sollen drei Anliegen stärker berücksichtigt werden: Bildung nicht nur als Ausbildung, die in erster Linie auf kurzfristige Nützlichkeit im Berufs- und Erwerbsleben abzielt, sondern als umfassende Bildung und Befähigung zum lebenslangen Lernen, Erziehung zum mündigen Staatsbürger sowie Vermittlung von ethischen Maßstäben für ein gelingendes Leben des Einzelnen und der Gemeinschaften, letzteres vor allem im Religions- bzw. auch im Ethikunterricht.
Für die Familien soll ein angemessener Freiraum zur Gestaltung ihres Lebens nach ihren eigenen Vorstellungen und ein dazu ausreichendes Einkommen gewährleistet werden, so eine Forderung. Angesichts des Wandels des Familienbildes ist als "Wesenskern der Familie" die "Übernahme unbedingter Verantwortung füreinander durch Personen zumindest zweier Generationen auf der Basis personaler Zuwendung" anzusehen.
"Tiefer Schnitt" im Finanzsystem
Einkommensunterschiede müssten sachlich begründbar sein, insbesondere nach Maßgabe von Qualifikation und Verantwortung, appelliert der Laienrat weiters. Die Bildung privaten Vermögens verdiene Förderung, weil es die Unabhängigkeit der Eigentümer und die Chance der persönlichen Lebensgestaltung unterstütze. Als wünschenswert betrachtet das Rahmenprogramm auch Maßnahmen, die auf die Verwendung des Vermögens im Interesse der Allgemeinheit oder der Realwirtschaft hinwirken (zum Beispiel durch Berücksichtigung bei der Besteuerung). Die substanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn solle erleichtert werden.
Im Bereich Finanzsystem fordert der Katholische Laienrat einen tiefen Schnitt und plädiert für eine klare Trennung jenes Bankensystems, das der Finanzierung der Realwirtschaft diene, von dem mit "sonstigen finanzindustriellen Vorhaben befassten Sektor". Auch die Bemühungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer müssten vorangetrieben werden. Die Erträge seien zur Schaffung zukunftsfester neuer Arbeitsplätze zu verwenden.
Das Steuersystem solle zudem so reformiert werden, dass der Beitrag steuerpflichtiger natürlicher und juristischer Personen zum Gemeinwohl bei der Bemessung positiv berücksichtigt wird. So solle im Hinblick auf den Erbgang bei der Fixierung von Abgaben die Entscheidung von Vermögenden, einen Teil ihres Vermögens zum Wohl der Gesellschaft zu verwenden und dadurch die öffentliche Hand zu entlasten, berücksichtigt werden.
Später in Pension
Im Bereich der Sozialversicherung plädiert der Katholische Laienrat für den "Abbau der für Unternehmen und Arbeitnehmer kaum mehr erträglichen prohibitiven Belastung der Arbeitskosten", für die Eindämmung der "überbordenden" Kosten des Gesundheitswesens durch die Zusammenführung von Institutionen und für die infolge der demographischen Entwicklung "unvermeidliche" Anhebung des rechtlich vorgesehenen und des tatsächlichen Pensionsantrittsalters.
Gewarnt wird davor, Spannungen nur scheinbar zu lösen, indem die Abgabenlast angehoben und die Staatsverschuldung gesteigert wird: "Dadurch wird der Druck jedoch nur in die Zukunft verschoben und den kommenden Generationen aufgeladen."
Eine den "biologischen und ökologischen Erfordernissen gerecht werdende, der Nachhaltigkeit verpflichtete Landwirtschaft" müsse als wesentlicher Bestandteil von Wirtschaft und Gesellschaft anerkannt werden. Öffentliche Förderungsmittel seien zu Gunsten von Unternehmen - auch von landwirtschaftlichen Betrieben - nur subsidiär und nur dort einzusetzen, wo das langfristigen Zielen dient.
Dass das Bewusstsein der Verantwortung des Einzelnen für sein privates oder unternehmerisches Handeln dem Staat zugeschoben wird, sieht der Katholische Laienrat höchst kritisch. "Öffentliche Förderungsmittel sind zugunsten von Unternehmen - auch von landwirtschaftlichen Betrieben - nur unterstützend und nur dort einzusetzen, wo das langfristigen Zielen dient."
Breiter Dialog
Das Rahmenprogramm für die Erneuerung von Gesellschaft und Wirtschaft in Österreich ist das Zwischenergebnis eines breit angelegten Dialogs mit den politischen Parteien, den Institutionen der Sozialpartnerschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen, der vor zwei Jahren von der Kurie 5 des Laienrats - ihr gehören kirchlich engagierte Persönlichkeiten mit besonderen Kompetenzen aus unterschiedlichen Fachgebieten an - unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Macher in Gang gesetzt wurde. Grundlage dieses Dialogs sind die jüngsten päpstlichen Sozialschreiben, insbesondere das Apostolische Schreiben "Evangelii Gaudium" von Papst Franziskus.
Teaserfoto: life. © giulian / Morguefile.com. Link zum Bild
(be)
