Freitag 29. März 2024

Lehre für Asylwerber: Caritas und NGOs kritisieren angekündigtes Aus

Kritik hagelt es für das Vorhaben der Bundesregierung, den Zugang zur Lehre für Asylwerber wieder zu versperren. Caritas-Präsident Landau sprach am 27. August 2018 von einer „völligen Fehlentscheidung in menschlicher und in wirtschaftlicher Sicht“.

Auch die „Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung“ (KABÖ), der evangelische Superintendent von Salzburg-Tirol, Olivier Dantine, die „asylkoordination österreich“ und weitere Organisationen äußern Kritik.

 

In einer Aussendung am 27. August 2018 appellierte Caritas-Österreich-Präsident Michael Landau an die Regierung, keine „überhasteten Entscheidungen“ zu treffen, sondern nach einer Nachdenkpause mit Unternehmen, Sozialpartnern und Lehrbetrieben doch noch zu einer sinnvollen und lebensnahen Regelung zu kommen. Unternehmen und Wirtschaft hätte hier einen nüchternen und lösungsorientierten Zugang. Der täte auch der Politik jetzt ganz gut, befand der Caritas-Chef.

 

Denn wird das Vorhaben in die Tat umgesetzt, zwinge das viele junge Asylwerber dazu, über Monate und Jahre nichts zu tun. Viel sinnvoller wäre es laut Landau, Jugendlichen die Chance zu geben, etwas zu lernen und einer sinnstiftenden Tätigkeit nachzugehen; auch dann, wenn diese letztlich nicht im Land bleiben könnten. Denn der Hausverstand lehre, dass man bei sinnvoller Beschäftigung „weniger leicht – ganz unabhängig von der Nationalität – auf dumme Ideen kommt“.

 

Landau schwebt deutsches Modell vor

 

Landau schwebt ein Modell wie jenes in Deutschland vor. Dort erhalten asylsuchende Lehrlinge eine Duldung für die Gesamtdauer der Lehre. Nach erfolgreichem Lehrabschluss werde bei anschließender Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Wer nach der Ausbildung nicht im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, erhält zur Arbeitsplatzsuche eine weitere Duldung für sechs Monate.

 

Aktuell befinden sich laut Caritas rund 900 junge Asylwerber in einer Lehre. Für diese müsse eine gute und sinnvolle Lösung gefunden werden, forderte Landau. Die Erfahrung in Caritas-Einrichtungen zeige: Junge Menschen wollen lernen, deshalb sei es ein „Gebot der Humanität“ und der wirtschaftlichen Klugheit, sie dabei zu unterstützen. „Völlig unverständlich ist hingegen, dass nun junge Asylwerber mit ihren Talenten, Interessen und Begabungen ihren Beitrag zur Gesellschaft nicht mehr leisten sollen.“

 

Dantine: Regierung will Stimmung gegen Asylwerber machen

 

Superintendent Dantine ortete in dem Regierungsvorhaben „eine Ideologie, die Stimmung gegen Asylwerber macht“ und die Menschlichkeit und Vernunft ausgestochen habe. Es entstehe der Eindruck, die Regierung wolle Integration geradezu verhindern. Besonders bedenklich sei in der Diskussion die Behauptung, mit der Erteilung von humanitärem Bleiberecht würde der Rechtsstaat umgangen, sagte Dantine am 27. August 2018 ebenfalls in einer Aussendung. Diese Behauptung sei nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, denn sie suggeriere, dass Personen, die in Berufung auf humanitäres Bleiberecht Menschlichkeit einforderten, gegen den Rechtsstaat handeln. Dantine forderte von der Regierung „mehr Vernunft und Menschlichkeit und ein Ende des Zynismus gegenüber Asylwerbern“.

 

Auch weitere NGOs kritisieren Regierungsentscheidung

 

Die „Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung“ bekannte sich am 27. August 2018 klar dazu, dass auch bei laufendem Asylverfahren nach einer Wartezeit ein Zugang zum Arbeitsmarkt und somit auch zur Lehre gewährleistet sein müsse. „Nach unserem Verständnis ist Arbeit Auftrag jedes Menschen. Sie dient der persönlichen Entfaltung und der Integration in die Gesellschaft. Verwehrt man den Zugang, verhindert man beides“, so KABÖ-Vorsitzender Philipp Kuhlmann. Er erinnerte auch an eine Warnung von Papst Franziskus in „Evangelii gaudium“, wonach gewaltsame Reaktionen jener zu befürchten seien, die „vom System ausgeschlossen“ würden.

 

Für Anny Knapp von der „asylkoordination österreich“ ist die Maßnahme ein weiterer Schritt zur nachhaltigen Desintegration junger Flüchtlinge. „Sie werden so auf Niedriglohnsektoren festgenagelt, wo sie gezwungen werden, zu schlechten Bedingungen zu arbeiten und so unfreiwillig zu Lohndumping beitragen.“ Knapp forderte nicht nur die Beibehaltung des Lehrlingserlasses, sondern auch die Ausweitung auf alle Berufe und einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt auch für erwachsene Asylwerber, so wie es im Ausländerbeschäftigungsgesetz eigentlich vorgesehen sei.

 

Rotkreuz-Präsident Schöpfer hält es als „aus ökonomischer Sicht für unklug und falsch“, den Erlass von 2012 zurückzunehmen, der die Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis 25 Jahre in Mangelberufen erlaubt. Auch aus humanitärer Sicht sei dies entschieden abzulehnen.

 

Auch SOS Mitmensch übte scharfe Kritik: „Eine solche Zugangsblockade würde Integration torpedieren und die Chancen junger Menschen vernichten.“ Wer den Zugang zur Lehre versperre, öffne „das Tor zu tiefer Leere“, meinte Sprecher Alexander Pollak.

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