Hände weg von der Mindestsicherung!

Bereits zum zweiten Mal gingen in Solidarität mit den Schwächsten zahlreiche Menschen auf die Strasse. Die Demonstration "Hände weg von der Mindestsicherung" am 10. Mai wurde von kirchlichen Initiativen, darunter die Katholische Aktion OÖ. und die Caritas OÖ. unterstützt.

"Es ist ein Skandal, dass vor allem Frauen für einen 40 Stunden-Job immer
noch keine 1700 Euro brutto verdienen" - Erika Kirchweger (KA OÖ, kfb OÖ).

Die stv. Vorsitzende der Katholischen Aktion OÖ. (KA) und Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung OÖ (kfb) Erika Kirchweger nahm in ihrer Rede Bezug auf den Ausgangspunkt der Demonstration, den Friedensplatz in Linz: "Es geht um Frieden und Sicherheit, es geht um Menschen und ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben". Kürzungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und niedrigste Löhne würden Menschen ins wirtschaftliche und menschliche Elend treiben. Die Katholische Aktion appelliert an politisch Verantwortliche und alle Mitmenschen, Anfeindungen und Stigmatisierungen von Hilfesuchenden entgegenzutreten. Grundlage dafür ist für KatholikInnen die katholische Soziallehre. Auch Papst Franziskus zitierte Erika Kirchweger: "Es geht um eine Solidartät, die nie mit Almosen verwechselt werden darf, sondern als Schaffung von Möglichkeiten zu sehen ist, damit alle Bewohner ihr Leben in Würde entfalten können".

Download der Rede von Erika Kirchweger als pdf

Rege Beteiligung von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten.

Breites Bündnis

Der Aufruf zur Demonstration - vom Friedensplatz zum Landhaus - wurde von ca. 40 Organisationen unterstützt. Neben Erika Kirchweger sprachen Burcu Dökmez (DIDF-Jugend/MigrantInnenorganisation), Dagmar Andree (Volkshilfe OÖ),  Sabine Promberger (SPÖ-OÖ), Horst Huemer (Betriebsratsvorsitzender bei Boschrexroth) und Alexander Pollack (SOS-Mitmensch).  Die Veranstaltung wurde von Elisa Roth (SOS-Menschenrechte) und Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) moderiert. Sie betonten abschließend, dass der Widerstand gegen die Sozialkürzungen weitergeht. Noch vor der geplanten Beschlussfassung im oö. Landtag am 16. Juni 2016 wird es weitere Aktionen geben. "Wir sind dagegen, auf dem Rücken von AlleinerzieherInnen, ArbeiterInnen, Armen und Flüchtenden Politik zu machen. Wir lassen uns nicht spalten!" ziitierten sie aus dem Aufruf.

Die bunte und lebendige Demonstration
mit ca. 700 Menschen in der Linzer Landstrasse.

Heinz Mittermayer von der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung OÖ
mit einer der zentralen Forderungen der Veranstaltung.

 Das Gegentonorchester begleitete die Demonstration (nicht nur) musikalisch.

Weiterführende Informationen

Katholische Aktion warnt vor einer Kürzung der Mindestsicherung

Scharfe Caritas-Kritik an geplanter Mindestsicherung-Kürzung

Faktencheck Mindestsicherung der Armutskonferenz

Der Text des Aufrufes zur Demonstration:

Hände weg von der Mindestsicherung!

Wir lassen uns nicht spalten!

Demonstration am 10. Mai 2016, Treffpunkt: 17.30, Linz, Friedensplatz Linz (beim Menschenrechtsbrunnen zwischen Barmherzigen Brüdern und Schwestern).

Wir fordern:

• eine existenzsichernde Mindestsicherung 14x im Jahr
• keine Deckelung – jedes Kind ist gleich viel Wert
• einen Mindestlohn von Euro 1.700 € Brutto pro Monat (10,- Euro pro Stunde)
• entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, anstatt sie durch Sozialkürzungen weiter anzufachen.

Wir sind dagegen, auf dem Rücken von AlleinerzieherInnen, Armen und Flüchtenden Politik zu machen.

Die Vorstöße, bei den Armen zu kürzen, werden immer heftiger. Die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien soll bei 1.500 €/Monat begrenzt werden. Darüber hinaus soll die Mindestsicherung für Asyl- und Schutzberechtigte radikal auf 365 € gekürzt werden. Jene Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden als Vorwand verwendet, um Teile der Bevölkerung in bittere Armut zu treiben. 

Dabei wird argumentiert, Menschen, die arbeiten, würden nicht verstehen, dass sie trotz Arbeit oft nicht sehr viel mehr verdienen, als Menschen, die die Mindestsicherung beziehen. Kein Arbeitender, keine Arbeitende verdient jedoch einen Euro mehr, wenn man die Mindestsicherung kürzt. Im Gegenteil, der Druck auf den Arbeitsmarkt und damit die Löhne wird noch größer.

Die Attacke auf den Sozialstaat trifft im Endeffekt uns alle. Denn die Verelendung und Ausgrenzung mittelloser Menschen führt zu tiefen sozialen Gräben.

Wir protestieren entschieden gegen eine Politik der sozialen Spaltung und Verarmung! Wir sagen Nein zur Kürzung bei mittellosen Menschen in Österreich, egal welchen Status sie haben. Denjenigen etwas wegzunehmen, die kaum etwas haben, ist keine Lösung, sondern eine menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung!

Wir fordern eine Umverteilung von Oben nach Unten. Wir fordern Solidarität. Wir fordern Menschlichkeit. Wir fordern die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit! Niemand darf in Österreich der Verelendung preisgegeben werden! Niemand darf in Österreich im Stich gelassen werden!

Am Dienstag, den 10. Mai 2016 gehen wir in Linz für ein friedliches Zusammenleben auf die Straße.

Setzen wir am 10. Mai ein starkes Zeichen!

Bitte kommt und bringt viele mit!

 Alle Fotos: CC0 by Eveline Steinbacher / www. solidarwerkstatt.at