Freitag 29. März 2024

Vor UN-Konferenz in Addis Abeba: Hoffen auf globale Steuerfairness

Die Österreich-Delegierte und Kirchenexpertin Hilde Wipfel geht davon aus, dass die Maßnahmen gegen enormen Kapitalabfluss aus den Entwicklungsländern das "Streitthema Nummer eins" sein werden.

Kann der enorme Kapitalabfluss aus den Entwicklungsländern bedingt durch Steuerflucht und dubiose Geldströme dadurch eingedämmt werden, dass eine Steuerorganisation auf UN-Ebene eingerichtet wird? Diese Frage steht auf der Agenda der von 13. bis 16. Juli in Addis Abeba stattfindenden UN-Konferenz zum Thema "Financing for Development". Wie Hilde Wipfel von der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz (KOO), die Anliegen der österreichischen Zivilgesellschaft in Äthiopien vertritt, im Vorfeld der Konferenz mitteilte, erwartet sie das Steuerthema als "Streitthema Nummer eins", weil hier Interessen von Industrienationen und Entwicklungsländern bzw. NGOs gegenläufig sind.

Alleine die afrikanischen Länder würden rund 50 Milliarden US-Dollar jährlich durch Kapitalflucht verlieren, wiesen Wipfel und die zweite NGO-Fachfrau in der offiziellen Österreich-Delegation in Addis Abeba, Martina Neuwirth vom Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC), hin. Bisher bestimme die OECD mit ihren 34 Mitgliedsstaaten über die Ausgestaltung des internationalen Steuersystems, "die restlichen 158 Staaten dürfen nicht mitentscheiden". Mehr globale Steuerfairness werde es erst geben, wenn die Steueragenden in die UNO geholt werden und alle Staaten gleichberechtigt mitbestimmen können.

Dies sei auch für die globalen Entwicklungs- und Klimaziele wichtig. Addis Abeba werde entscheidende Weichen für die neuen, im September in New York zu verhandelnden globalen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) und für den Pariser Klima-Gipfel im Dezember stellen, unterstrich Hilde Wipfel die Bedeutung der anstehenden Tagung. Ohne ausreichende eigene Einnahmen könnten die Entwicklungsländer keine nachhaltige Zukunft finanzieren. Der ebenfalls in Addis Abeba anwesende österreichische Außenminister Sebastian Kurz soll für eine UN-Steuerorganisation in die Pflicht genommen werden.



Kampf gegen "exzessive Ungleichheit "


Generell stehen in Äthiopien die Entwicklungsfinanzierung und die Ausgestaltung des globalen Finanzsystems auf der internationalen Agenda. Für einen Erfolg der Konferenz "braucht es den Willen der Staaten, das globale Finanzsystem umzubauen, sowie konkrete Finanzierungszusagen", sagte Wipfel. Damit alle Menschen gleichberechtigt und in Würde leben können, müssten alle Staaten mehr Engagement in der Bekämpfung der "exzessiven Ungleichheit" zeigen. Vor allem die ärmsten Länder seien nach wie vor auf die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit angewiesen. "Die 85 reichsten Personen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit", informierte die kirchliche EZA-Expertin. "Das verhindert eine gerechte globale Entwicklung."

Vor der UN-Konferenz findet am 11. und 12. Juli ein Forum der Zivilgesellschaft statt, an dem Wipfel und Neuwirth ebenfalls teilnehmen. Aktuelle Berichte aus Addis Abeba wollen die beiden via Internet liefern: https://www.facebook.com/VIDC.org bzw. Twitter @HildeWipfel und @koo_at via Hashtag #ffd3.



"Bellypainting"-Aktion in Wien


In Wien fand indes eine "Bellypainting"-Aktion der Kampagne "action/2015" statt: Unter dem Motto "Finance our Future" forderten Aktivisten die österreichische Delegation auf, beim Gipfel weitreichende und verbindliche Zusagen zu machen und sich für eine gerechtere Welt einzusetzen. In mehr als 70 Städten finden an diesem Wochenende Aktionen im Rahmen der Kampagne "action/2015" statt. "Bei der Konferenz geht es um die Zukunft unserer Kinder. Unsere wichtigsten Forderungen sind eine ausreichende Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel sowie Steuergerechtigkeit gegen die wachsende Ungleichheit", fasst Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, die Anliegen in einer Aussendung (10. Juli) zusammen.

 

 

 action/2015 in Wien unter dem Motto "Finance our Future". © Ludwig Schedl

 

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