NGOs hoffen nach Regierungsvorstoß auf mehr EZA-Mittel
Jüngste Aussagen der Regierungsspitzen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer nähren bei Österreichs NGOs die Hoffnung, dass die Bundesregierung die staatlichen Budgetmittel für Humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufstocken wird. Annelies Vilim, Geschäftsführerin des NGO-Dachverbandes "AG Globale Verantwortung", begrüßte am Mittwoch, 22. April 2015 in einer Aussendung einen entsprechenden Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz. Auch angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer sei es "höchste Zeit, die nötigen politischen Entscheidungen zur Rettung von Menschenleben zu fällen", erklärte Vilim.
Kurz hatte am Dienstag im Gespräch mit der "Austria Presse Agentur" angekündigt, dass er im Ministerrat den schon im Regierungsprogramm vorgesehenen, aber bisher nicht umgesetzten Vorschlag zur Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds von bisher 5 auf künftig 20 Millionen Euro einbringen werde. "Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen", betonte der Außenminister. Kurzfristig gehe es um konkrete Seerettungsprogramme im Mittelmeer, langfristig sei aber "mehr Engagement in den Herkunftsländern" die einzige Lösung, plädierte Kurz für den Ausbau der Entwicklungshilfemittel.
Für eine Verstärkung der EZA sprachen sich vor dem Hintergrund der Bootsdramen im Mittelmeer auch Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner aus. "Auch Österreich ist bei der Entwicklungshilfe weit vom Ziel entfernt. Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit wieder stärker forcieren", sagte Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Mitterlehner bekannte sich zu einem steigenden Trend bei den EZA-Mitteln "trotz restriktiver Budgetvorgaben".
Mit Blick auf diese Aussagen gehe man davon aus, dass mit Unterstützung der Regierungsspitze die Verhandlungen von Minister Kurz mit Finanzminister Hans Jörg Schelling über eine Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds und der Mittel für EZA zu einem positiven Abschluss kommen werden, sagte "AG Globale Verantwortung"-Geschäftsführerin Vilim. Die NGO-Sprecherin betonte, das Regierungsprogramm muss nun endlich umgesetzt und die Mittel erhöht werden: "Wir hoffen sehr, dass es nicht noch mehr Tote braucht, um den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen."
Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) für internationale Entwicklung und Mission, teilt die Hoffnung, dass die Bundesregierung ihrer Zusagen zur Entwicklungszusammenarbeit ernst nimmt. Zum Lackmustest werde in dieser Hinsicht ein entsprechender Spielraum im Bundesfinanzrahmen, die "prioritäre Behandlung" der EZA-Finanzierung in den involvierten Ministerien und vor allem "eine konkrete Festlegung und Absicherung eines Stufenplans zur Erhöhung der Mittel, damit die Entwicklungszusammenarbeit nicht von der Konjunktur in der Tagespolitik abhängt", so der EZA-Kirchenexperte. Könne EZA auch nicht alle Probleme lösen, leiste sie dennoch einen wichtigen Beitrag, "dass Menschen Lebensgrundlagen in ihren Heimatländern finden", betonte Hödl.
Jugend Eine Welt: Jugendlichen zuhause eine Zukunftschance geben
Jugend Eine Welt schließt sich dem heutigen Appell des ngo-Dachverbandes Globale Verantwortung an und appelliert an die Bundesregierung, beim kommenden Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes nicht nur den Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen Euro zu erhöhen, sondern auch das Budget für Entwicklungszusammenarbeit signifikant anzuheben. Neben Programmen, die Armut und Ungerechtigkeit bekämpfen, sollte insbesondere in die Jugend der EZA-Partnerländer bzw. in Krisenregionen investiert werden, um die Abwanderung bzw. Flucht junger Menschen zu verhindern und allen Jugendlichen vor Ort eine Zukunftschance zu geben. Bildungs- und Ausbildungsinitiativen müssten viel stärker gefördert werden.
„Laut jüngsten UN-Berichten können derzeit allein in Nordafrika und dem Nahen Osten rund 15 Millionen Kinder nicht zur Schule gehen, darunter rund drei Millionen syrische und irakische Kinder. Sechs Millionen sind in unmittelbarer Gefahr, die Schule abzubrechen“, berichtet Reinhard Heiserer von Jugend Eine Welt. „Was soll aus diesen Kindern und Jugendlichen werden, welche Zukunftschancen haben sie? Sie brauchen dringend Schutz und wirkliche Perspektiven vor Ort - Bildungsinitiativen, die ihnen die nötigen Fähigkeiten vermitteln, um später ein würdevolles Leben zu führen.“
Don Bosco hilft vor Ort
Unter dem Motto "Bildung überwindet Armut" ermöglicht Jugend Eine Welt benachteiligten jungen Menschen den Schulbesuch oder eine Berufsausbildung und schenkt Straßenkindern ein neues Zuhause. Projektpartner sind dabei die Salesianer Don Boscos und die Don Bosco Schwestern, die in mehr als 130 Ländern aktiv sind – auch im Nahen Osten und in Nordafrika. So betreiben die Salesianer in Syrien Jugendzentren in Kafroun, Aleppo und Damaskus, die nicht nur Bildung vermitteln, sondern auch als wichtige Treffpunkte für Jugendliche und ihre Familien dienen. Und auch in der Flüchtlingshilfe sind Don Bosco Gemeinschaften aktiv: Seit 2012 betreuen sie täglich zwischen 400 und 800 syrische Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Ägypten.
Jugendliche im Don Bosco Zentrum in Damaskus. © Jugend Eine Welt
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(be)
