Die Idee Europa wiederbeleben

Der Europa-Politiker Johannes Voggenhuber sprach bei einer Tagung von Pax Christi Österreich über Ukraine-Krieg und TTIP-Verhandlungen. Der vierundsechzigjährige Österreicher gehört zur Partei der Grünen und war von 1995 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlament.

„Europa“ bedeutet eigentlich „die Weitsichtige“. Aber leider gäbe es heute in Europa keine Diskussion über die eigene Rolle – was man wolle, welche Werte man vertrete, welche Zukunft man sich wünsche. Es sei eine Erschöpfung, eine Ermüdung Europas festzustellen. Diese Diagnose stellte der ehemalige Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber im Rahmen der Generalversammlung von Pax Christi Österreich am 3. März 2015.

Tabus in der Europa-Debatte

In der Europa-Debatte gäbe es zwei große Tabus, so Voggenhuber: „Was die Finalität (also das Ziel) der europäischen Integration? Dieser Debatte weicht man aus, was zu einer Vertrauenskrise und zu einem Wiederaufleben des Nationalismus führt. Und: Wie sieht es mit den transatlantischen Verbindungen Europas aus? Sind wir Partner oder Vasallen der USA?“

Europa verstehen durch die Geschichte

1989 ist die Nachkriegsordnung friedlich zu Ende gegangen. Erstmals in der Geschichte ist ein Weltreich implodiert, ohne eine Flut von Gewalt auszulösen. Da hätte sich die einmalige Chance geboten, Frieden, Demokratie und Versöhnung in Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Stattdessen habe jedoch der Nationalismus zugenommen und hat das „schwarze Loch“ ausgefüllt, das durch das Ende des Kommunismus entstanden sei, beobachtete Voggenhuber.

Europa sei nicht bloß eine Landmasse, sondern eine Idee, meinte der Europa-Politiker weiter. Die Politische Union in Europa sei aber gescheitert. „Vor allem an nationalen Großmachtinteressen von Frankreich und Großbritannien. Es ist zwar eine dichte Integration entstanden, aber keine europäische Demokratie.“

Was die Ukraine-Krise aufzeigt

Die Ukraine-Krise zeige, dass sich Europa nicht eigenständig verhalte, sondern viel mehr als Vasall der USA agiere: Europa vollziehe in dieser Region nur die US-Geopolitik, kritisierte Voggenhuber. „Die USA wollen Konkurrenten ausschalten oder unterwerfen – sowohl Russland als auch Europa. Europa hingegen braucht Russland. Als Nachbarn und als Partner.“ Voggenhuber trauert dieser vergebenen Chance nach: 1989 hätte man Europa neu denken müssen, aber stattdessen blieb man Vasall der USA – ein tributpflichtiger Vasall, der ökonomisch gesehen ganz gut damit lebt.

TTIP: Europa ohne europäischem Recht

Auch in den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsbündnis TTIP sieht Voggenhuber in erster Linie das Ansinnen der US-Regierung, US-Recht nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt durchzusetzen. „Die US-Firmen wollen auf europäischem Boden kein europäisches Recht akzeptieren.“ Der „Freihandel“ zwischen USA und Europa sei ohnehin weitgehend verwirklicht, TTIP solle die völlige Unterwerfung unter die US-Spielregeln bringen, sagte Voggenhuber.

Europa-Einigung für Europa-Frieden

Für die Zukunft empfiehlt Voggenhuber die europäische Einigung wiederzubeleben, die ins Stocken gekommen ist. Nur eine selbstbewusste Europäische Union könne die Nationalismen in Europa überwinden.

Moderator Adalbert Krims (li) und Johannes Voggenhuber (re)

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