Friday 27. November 2020

Warum wir TTIP & Co. stoppen werden

TTIP, CETA, TiSA Pferd

Derzeit werden unter den Kürzel TTIP, CETA und TiSA große Freihandelsabkommen u.a. zwischen Europa und Nordamerika verhandelt. In Oberösterreich regt sich seit Monaten Widerstand aus der Bevölkerung. Weshalb, legte die Plattform TIPP STOPPEN beim Sozialstammtisch am 21. Jänner 2015 im Cardijn Haus dar.

Judith Vorbach von der Arbeiterkammer OÖ und Heinz Mittermayr aus der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ engagieren sich in der Plattform TTIP STOPPEN. Die beiden gaben als Vortragende des Abends einen Überblick über den Stand der Verhandlungen und argumentierten gegen die neoliberale Freihandelsideologie. Eine Zusammenfassung von Rainer Rathmayr.

 

Sozialstammtisch Demokratie statt Konzernmacht
Sozialstammtisch Demokratie statt Konzernmacht
Judith Vorbach, Heinz Mittermayr

 

Beste Bedingungen für multinationale Konzerne

 

Im Mittelpunkt stehen bei den jetzigen Verhandlungen rund um TTIP & Co. – wie auch bei den Verhandlungen um schlussendlich verhinderte Freihandelsabkommen der letzten Jahrzehnte (GATS, MAI) – die Interessen multinationaler Konzerne. Sie würden von den Abkommen am meisten profitieren. Warum? Die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen haben im Wesentlichen die Ziele, sogenannte Handelshemmnisse abzubauen. Dabei geht es weniger um Zölle. Diese sind zwischen Nordamerika und Europa ohnehin relativ niedrig. Im Mittelpunkt stehen „nicht-tarifäre“ – also nicht mit Zöllen zusammenhängende Hemmnisse. Darunter werden verschiedenste Regulierungen verstanden, wie:

  • technische Sicherheitsbestimmungen bei Produkten oder Abgasnormen von Autos,
  • Hygienebestimmungen bei Lebensmitteln,
  • Mindeststandards für die Qualität von Medikamenten,
  • Konsumentenschutzbestimmungen z.B. bei Finanzdienstleistungen u.v.m.

Sie alle sollen „harmonisiert“, in der Praxis meist im Interesse der Unternehmen reduziert werden, damit der „Marktzugang“ möglichst unkompliziert wird und die Profitchancen erhöht werden.

 

Joseph Stiglitz, ein maßgeblicher amerikanischer Wirtschaftswissenschafter, drückt es so aus: „Unternehmen auf der ganzen Welt sind sich wohl darüber einig, dass weniger Gesetze mehr Profit bedeuten […] Aber es würde ein paar große Verlierer geben – genauer gesagt, den Rest von uns.“

 

Mehr privat, weniger Staat

 

Weiters sollen Bereiche, die derzeit noch nicht privatwirtschaftlich organisiert sind „geöffnet“ werden. Damit sind Privatisierungen in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge gemeint: Wasser, Bildung, Gesundheit oder Verkehr.

 

Da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden, ist bei TTIP noch nicht absehbar, welche Bereiche konkret, z.B. in Österreich, wie davon betroffen wären. Hier fordert die Plattform TTIP STOPPEN volle Transparenz im Vorfeld.

 

Mit Abschluss der Freihandelsabkommen würde jedenfalls gelten: Privatisierung von öffentlichen Diensten, die nicht mehr rückgängig zu machen wären. Das heißt, die Staaten würden sich freiwillig selbst beschränken im Interesse der Unternehmen, die dann mit Wasser, Gesundheit, Bildung etc. Profite einstreifen können.

 

Demokratie "endlich marktkonform" machen

 

Um die Interessen von Unternehmen gegen die Staaten, in denen sie investieren und tätig werden, abzusichern, ist in den Abkommen TTIP & Co. ein sehr starker Investitionsschutz enthalten: Würde ein Staat Gesetze so ändern, dass dem Unternehmen Gewinne entgehen, könnte das Unternehmen den Staat vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagen.

 

Was könnte das konkret heißen? Würde Österreich bei schon gültigem TTIP-Abkommen z.B.: Umweltschutzbestimmungen verstärken, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen oder die Steuern auf Unternehmensgewinne erhöhen, so könnte jedes ausländische Unternehmen, das dadurch finanziellen Schaden erleidet, oder auch nur seine „legitimen Erwartungen“ auf Gewinne in der Zukunft beschädigt sieht, den österreichischen Staat klagen. Das Schiedsgericht würde vollkommen unabhängig von jeder demokratischen staatlichen Justiz arbeiten. Es bestünde aus drei SchiedsrichterInnen, einer/einen der Klagspartei, einer/einen des beklagten Staates und einer/einen gemeinsam benannte/n. Meist werden diese SchiedsrichterInnen von spezialisierten Anwaltskanzleien gestellt. Diese würden dann die Regelungen des Handelsabkommens verbindlich für diesen Fall auslegen und entscheiden. Die Entscheidung wäre nirgends mehr anfechtbar.

 

Ähnliche Investorenschutzklauseln existieren bereits in anderen Freihandelsabkommen. Damit wäre der demokratische Entscheidungsspielraum für die Zukunft stark eingeschränkt: Gesetze, die möglicherweise zu Lasten von Konzernen gehen könnten, würden entweder durch mögliche Strafzahlung teuer kommen, sie würden bei Klage aufgrund des finanziellen Risikos zurückgenommen oder gar nicht in Kraft gesetzt werden.

 

Freihandel schadet den ArbeitnehmerInnen

 

Wie würden sich TTIP & Co. aber auf die österreichische Volkswirtschaft auswirken? Von den Politikern, die für den Abschluss des Abkommens sind, u.a. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, werden vor allem die Exportchancen für die österreichischen Unternehmen ins Treffen geführt.

 

Die USA sind zwar mit 5,6 % ein bedeutender Exportmarkt für Österreich, allerdings würde ein Freihandelsabkommen gleichzeitig auch mehr Importe bedeuten. Das heißt, österreichische Unternehmen könnten durch stärkere Konkurrenz aus den USA vom Markt verdrängt werden. Gesamtwirtschaftlich lässt sich derzeit nicht sagen, ob für die österreichischen Unternehmen unter dem Strich ein Vorteil herauskommen würde.

 

Darüber hat eine starke Exportorientierung der Wirtschaft Nachteile für die ArbeitnehmerInnen: Löhne und Sozialstandards kommen damit unter Druck, um die Produkte möglichst billig auf ausländischen Märkten anbieten zu können. Mit sinkenden Löhnen sinkt der Konsum, die Nachfrage im Inland, weil sich die ArbeitnehmerInnen weniger leisten können. Das heißt, Unternehmen können im Inland weniger absetzen. In dieser Situation befindet sich Europa seit mehreren Jahren. Es wäre daher sinnvoller, die Nachfrage innerhalb Europas durch steigende Löhne und gerechtere Verteilung der Einkommen zu fördern. Damit könnte eine positive wirtschaftliche Entwicklung mit weniger Exportabhängigkeit und Konkurrenzdruck angestoßen werden.

 

Weiterführende Informationen:

http://stopttip.at/

http://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/image/AC05712646_2014_004/7/

http://www.no2isds.eu/de/news

 

Präsentationsfolien des Vortrages von Judith Vorbach und Heinz Mittermayr

 

Rathmayr, Rainer (ma)

Stand 16.11.2020

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