Weltarmutstag: Österreich braucht endlich ambitionierte Entwicklungspolitik

Rund 7,7 Prozent der Weltbevölkerung, 592 Millionen Menschen, leben laut „World Poverty Clock“ im Oktober 2019 in extremer Armut. Das heißt, sie müssen mit weniger als 1,9 Dollar am Tag auskommen. Anlässlich des Weltarmutstags am 17. Oktober appelliert die Hilfsorganisation Jugend Eine Welt an die künftige Bundesregierung, die österreichische Entwicklungspolitik im neuen Regierungsprogramm massiv zu stärken. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung sollten geographische Zielsetzungen überdacht, eine Koordinationsstelle für die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele eingerichtet und die Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Stiften verbessert werden.

Mehr Hilfe für allerärmste Länder

Beschämende 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens betrugen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Vorjahr, so wenig wie seit 2004 nicht mehr. Hilfsorganisationen fordern seit langem einen verbindlichen Stufenplan, um die seit den 1970er Jahren versprochenen 0,7 Prozent zu erreichen. „Hier erhoffen wir uns wirklich eine Trendwende. Es braucht insbesondere mehr Geld für direkte, von Österreich aus gestaltbare Projekthilfe vor Ort, die derzeit nur neun Prozent der Gesamtmittel erhält“, sagt Jugend Eine Welt-Geschäftsführer Reinhard Heiserer.

Zudem müsse hinterfragt werden, welche Länder Hilfe aus Österreich bekommen. So zeichne sich seit Jahren eine Veränderung der „Geographie extremer Armut“ ab: 2030 werden 85 Prozent aller extrem armen Menschen in Subsahara-Afrika leben, schon jetzt sind es rund 50 %. „Im krassen Gegensatz dazu steht, dass derzeit nicht einmal 10 Prozent der österreichischen Hilfsgelder in diese allerärmsten Länder gehen – hier gibt es deutlichen Änderungsbedarf!“  Heiserer erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass Armutsbekämpfung im österreichischen Entwicklungshilfegesetz als Ziel Nr. 1 genannt ist und an erster Stelle der Nachhaltigen Entwicklungsziele steht, zu deren Umsetzung sich Österreich bereits 2015 verpflichtet hat.

Bildung überwindet Armut! Künftige SolartechnikerInnen in Äthiopien. © Jugend Eine Welt

SDG-Lenkungsgremium und bessere Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Stiften
Ernstgenommene Armutsbekämpfung kann nur gelingen, wenn Unrecht und Ausbeutung der Kampf angesagt und Kohärenz zwischen einzelnen Politikfeldern hergestellt wird. Insofern empfiehlt Jugend Eine Welt die Einrichtung eines nationalen SDG-Lenkungsgremiums, das die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele koordiniert und vorantreibt und dafür sorgt, dass Maßnahmen einzelner Bereiche wie der Entwicklungs-, Handels- und Finanzpolitik sich optimal ergänzen.

Zudem sollte Österreich baldmöglichst verstärkte steuerliche Anreize für Spenden und Philanthropie setzen. Beispielsweise könnten die Grenzen für Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen auf eine Million Euro angehoben und die Einbringung von Privatstiftungskapital in gemeinnützige Substiftungen erleichtert werden, wie eine neue Studie im Auftrag des Verbands gemeinnützigen Stiftens empfiehlt. 

Zum Weiterlesen:

Studie "Fiskalische Effekte von Maßnahmen zur Förderung von Gemeinnützigkeit", Mai 2019: www.ecoaustria.ac.at
World Poverty Clock: https://worldpoverty.io/

Angelika Gerstacker | Jugend Eine Welt