Caritas-Präsident Landau: Massensterben im Mittelmeer ist "Schande für Europa"
Caritas-Präsident Michael Landau fordert nach der neuerlichen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer ein Bündel von Maßnahmen, damit sich ein derartiges Drama nicht wiederholt. "Italien kann das nicht alleine leisten. Es muss eine Rückkehr zum EU-Programm Mare Nostrum geben", so Landau am Sonntag. Es brauche weiters ein Resettlementprogramm und die Möglichkeit einer sicheren und legalen Antragsstellung für Asyl.
"Die EU darf nicht nur für Grenzschutz sorgen. Sie muss auch Booten zur Rettung zur Verfügung stellen", sagte Landau. Es habe viel weniger Tote durch Ertrinken gegeben, als das Mare-Nostrum-Programm nicht gelaufen sei. "Wenn die politisch Verantwortlichen aus Lampedusa irgend etwas gelernt haben, dürfen sie nicht nur betroffene Gesichter über die Toten machen und dann wieder gehen und Abwehrprogramme beschließen."
Wichtig sei, dass sich alle EU-Staaten im Verhältnis zu ihre Größe und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an Resettlementprogrammen beteiligen, sagte der Caritas-Präsident. Ebenso dringend müsse die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, jedenfalls im ersten Schritt "die Kürzungen zurückgenommen werden".
Einen Grund für die Todesfahrten auf Schlepperbooten sei die Unmöglichkeit, in Europa auf legalem Weg Asyl zu beantragen. Es gebe zwar ein Bekenntnis zu Asyl als internationalem Recht, aber faktisch für viele Verfolgte keine Möglichkeit, dieses Recht auch zu erreichen. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Somalia "hat gar keine andere Wahl als ein klappriges Boot zu besteigen".
Landau wörtlich: "Wer Schleppern das Handwerk legen möchte, muss Menschen auf der Flucht die Möglichkeit geben, legal Europa zu erreichen und legal einen Antrag zu stellen." Ob das in Lagern in Afrika erfolgen könne, ist aus seiner Sicht "mehr als fraglich" - etwa hinsichtlich des erforderlichen Schutzes, der Sicherheit, aber auch der rechtsstaatlichen Verfahrensqualität.
Indem die Innenminister die Festung Europa aufgerüstet hätten, machten sie sich mitschuldig, "wenn sie jetzt nicht rasch und wirksam helfen". Landau: "Aber wir alle tun das auch, wenn wir wegsehen."
Stille Kundgebung auf dem Minoritenplatz
Bei einer stillen Kundgebung auf dem Wiener Minoritenplatz gedenken Caritas und andere Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen - darunter Rotes Kreuz, Diakonie, Volkshilfe, SOS Mitmensch, Amnesty International - am Montag, 20. April 2015 um 18 Uhr der 700 ertrunkenen Flüchtlinge des Bootsunglücks, das sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag ereignet hat.
"Setzen wir ein Zeichen: Das Sterben im Massengrab Mittelmeer muss ein Ende haben", so Caritas Präsident Michael Landau im Vorfeld der Kundgebung. "Der Tod dieser Menschen zu tausenden ist eine Schande für Europa." Die Veranstalter rufen dazu auf, Kerzen auf den Minoritenplatz mitzunehmen.
