Friday 19. April 2019

Caritasdirektor zu Betteln: Geltende Regelungen reichen

„Als Caritas sind wir grundsätzlich gegen eine Verschärfung der geltenden Gesetze, weil wir der Meinung sind, dass die geltenden Regelungen ausreichen. Aggressives Betteln und ,Organisation‘ im Sinne der Ausbeutung von Menschen ist selbstverständlich abzulehnen. Das steht aber bereits jetzt unter Strafe“, sagt Franz Kehrer, MAS, Direktor der Caritas in Oberösterreich.

Menschen aus Osteuropa organisieren sich vielfach in Familienverbänden, deshalb stehen  hinter „organisiertem Betteln“ nicht automatisch kriminelle Strukturen. „Wenn es, wie jetzt gesagt wurde, darum gehen soll, kriminelle Strukturen zu bekämpfen, dann reichen die derzeitigen Gesetze aus“, so Kehrer. Die aufgeheizte Debatte sollte endlich wieder auf ein sachliches Niveau gehoben und in Ruhe mit Augenmaß überlegt werden, worum es nun eigentlich geht und welche Lösungen es abseits von Verboten gäbe. Immerhin betont auch die Polizei, dass sich die Anzahl der Bettler gar nicht erhöht habe.  „Es ist ein Armutszeugnis für Oberösterreich, wie mit dem Thema derzeit umgegangen wird. Armut lässt sich nicht durch Verbote beseitigen - nur an andere Orte hin verschieben. Unsere humanitäre und christliche Verantwortung sollten wir aber nicht so einfach von uns wegschieben“, betont Kehrer.


Bei einem Verbot des „gewerbsmäßigen Bettelns“ stelle sich außerdem die Frage, wie das genau definiert werde. „Vom Verfassungsgerichtshof wurde festgehalten, dass Betteln ein Akt der freien Meinungsäußerung ist – daher ist zu bezweifeln, ob es verfassungskonform ist, dass dieses Recht auf Menschen beschränkt wird, die hier ihren Wohnsitz haben“, so Kehrer.

 

Caritasdirektor OÖ Franz Kehrer (c) Stiftinger, Eva Stiftinger

 

Beratungsstelle für ArmutsmigrantInnen


Die Caritas OÖ. hat seit Mai eine Beratungsstelle für ArmutsmigrantInnen in Linz. Bis Mitte April lief eine „Winternotversorgung“ für Wohnungslose. In diesen Projekten wurde deutlich, dass ein Großteil der Menschen, die in Linz betteln, eigentlich auf Arbeitssuche ist.  Aufgrund fehlender Qualifizierung und Grundbildung ist es für sie allerdings sehr schwer, einen Job zu finden. Sehr vielen geht es auch darum, ihre Familie im Herkunftsland zu erhalten. Wenn die Kinder zuhause nicht von anderen betreut werden können, werden sie mitgenommen, es gibt aber oft daheim auch noch andere Angehörige, die zu versorgen sind.


„Für die Menschen, die aufgrund ihrer elenden Lebensverhältnisse in der Heimat zu uns kommen, braucht es Angebote einer menschenwürdigen Versorgung mit dem Notwendigsten zum Leben. Mit Streetwork und Deutschkursen könnte man außerdem zu einem besseren Miteinander beitragen. Klar ist aber auch, dass wir und unsere Politiker auf EU-Ebene dringend dazu beitragen müssen, die Armut in den Herkunftsländern zu bekämpfen“, betont Kehrer.

 

Caritas OÖ, (gec)

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