Maximilian Aichern-Vorlesung 2021 mit Roland Atzmüller
Extrem rechte Parteien und Bewegungen entdecken in den letzten Jahren das Feld der Sozialpolitik für sich und nutzen es für ihre Zwecke. Wieso das so ist und wie sie das genau machen, beantwortete Prof. Roland Atzmüller vom Institut für Soziologie der JKU Linz. Er hielt den Eröffnungsvortrag der diesjährigen Maximilian Aichern-Vorlesung "Renationalisierung des Sozialstaats. Die Zerstörung gesellschaftlicher Solidarität durch autoritären Populismus und neue Rechte" am 21. Oktober 2021 an der Katholischen Privat-Universität Linz.
(v.l.) Assoz. Univ.-Prof. Dr. Roland Atzmüller (JKU), Ass.-Prof.in Dr.in Katja Winkler (KU Linz) © KU Linz/Hermine Eder
"Die autoritär-populistischen bzw. extrem rechten Bewegungen gewinnen ihre Stärke und Dynamik nicht mehr nur aus der Thematisierung von beispielsweise Migration, sondern versuchen eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung durchzusetzen, wofür Sozialpolitik von zentraler Bedeutung ist", so Assoz. Univ.-Prof. Dr. Roland Atzmüller. In seinem Vortrag zeigte der Linzer Soziologe, wie sich ein "autoritär-populistisches Sozialpolitik-Dispositiv" herausbildet, das Antworten auf die "angebliche Krise der europäischen, nördlichen, weißen Gesellschaftsformationen" geben will. Die drei Komponenten Renationalisierung, geschlechtsspezifische bzw. religiös orientierte Retraditionalisierung sowie exkludierende, strafende und erzieherische Maßnahmen zeichnen diese Art Sozialpolitik aus.
Atzmüller erläuterte anhand von Beispielen, wie Arbeitsmarktprobleme, Ungleichheit und Armut von rechter Seite gruppenbezogen interpretiert werden, d.h. an ethnischen Grenzen oder an Geschlechtergrenzen entlang. Dies sei die Voraussetzung dafür, gegenwärtige Sozialpolitik zu skandalisieren: Ihr wird vorgeworfen, dass sie "illegitimen und ‚unwürdigen‘ Gruppen der Gesellschaft den Zugang zu leistungslosen Ressourcen gewährt und deren ‚Faulheit‘ finanziert" – und diese Gruppen gehören eben nicht, so die extrem rechte Interpretation, der autochtonen, d.h. "eingesessenen", "einheimischen" Bevölkerung an.
Das Ziel extrem rechter Akteure ist seit jeher, die "eigene" kulturelle und nationale Identität zu bewahren. Relativ neu ist dagegen, so Atzmüller, dass zur Erreichung dieses Ziels entsprechende sozialpolitische Maßnahmen ausformuliert werden.
Besonders deutlich wurde im Vortrag, dass sich autoritär-populistische Sozialpolitik immer gegen das universalisierende, gleichheitsfördernde und emanzipatorische Potenzial gesamtgesellschaftlicher Solidarität richtet. Dieses gesamtgesellschaftliche Solidaritätsverständnis, über soziale Grenzen hinweg, ist ein zentraler Teil der katholischen Tradition und liegt dem österreichischen Wohlfahrtsstaatsmodell zugrunde. Atzmüller hat in seinem Vortrag offengelegt, wie und dass dieses emanzipierende Potential von Sozialpolitik aktuell durch die extrem rechte Sozialpolitik in eine nicht zu unterschätzende Bedrohungslage geraten ist.
Die Vorlesung ist nach dem langjährigen österreichischen Sozialbischof und Linzer Diözesanbischof Maximilian Aichern OSB benannt, der maßgeblich an der Profilierung einer gesellschaftlich und politisch relevanten katholischen Soziallehre mitgewirkt hat.
(Hermine Eder | KU Linz)