Volksbegehren: „Arbeitslosengeld rauf!“

Mit 55% des (letzten) Nettoeinkommens in Österreich im internationalen Vergleich ist dieses sehr niedrig. Das mittlere Arbeitslosengeld beträgt monatlich unter 1.000,- Euro, bei Frauen deutlich weniger. Das schützt nicht ausreichend vor Armut, besonders Teilzeitkräfte aus der Gastronomie oder dem Einzelhandel, die aufgrund des geringen Einkommens auch nur ein sehr geringes Arbeitslosengeld bekommen. Menschen mit niedrigerem Einkommen werden überdurchschnittlich oft arbeitslos und leben zu 2/3 in armutsgefährdeten Haushalten (Statistik Austria 2019). 

Das Arbeitslosengeld soll dauerhaft auf mindestens 70% des Letztbezuges angehoben werden. Auch volkswirtschaftlich wäre es sinnvoll, das Arbeitslosengeld samt Notstandshilfe zu erhöhen, weil diese zur Gänze wieder für Konsum ausgegeben werden (AKOÖ, Studie Euro-päisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung 2022). Das Arbeitslosengeld ist mit einer Obergrenze gedeckelt, d. h. eine Erhöhung nützt ausschließlich den niedrigen Einkommensschichten.

Von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen unterstreichen die Forderung mit ihrem Statement.

Daniela B.

„Niemand wacht eines morgens auf und beschließt ab nun in Armut zu leben, weil es so bequem ist. Armut ist ein täglicher Existenzkampf. Doch das derzeitige Arbeitslosengeld macht genau das – es bringt Menschen in die Armut. Ein niedriges Arbeitslosengeld – oder gar ein degressives – bedeutet, täglich mit Sorgen aufzuwachen. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist längst überfällig, um die Armut zu verhindern.“

Ursula H.

„Zu Beginn habe ich noch gedacht, die Arbeitslosigkeit wäre nur vorübergehend. Irgendwann war der Zeitpunkt da, wo wir die Reparaturen nicht mehr bezahlen konnten. Wir hatten Angst, wenn unsere Kinder Winterkleidung benötigten oder der Schulausflug zu bezahlen war. Ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld würde uns den Kampf um das tägliche Überleben ersparen.“

Manfred M.

„Ich lebe immer in der Angst mein Leben nicht mehr finanzieren zu können. Diese Belastung, das Gefühl nicht mehr gebraucht zu werden und der große Druck wieder eine Arbeit finden zu müssen, führen bei mir zu vielen Krankenständen. Ich bin 50+, und da verringern sich die Chancen auf eine Arbeitsstelle enorm. Ich kämpfe täglich weiter, aber verliere langsam die Hoffnung und den Mut für eine gute Zukunft.“ 

Die Eintragungswoche für das Volksbegehren findet von 2. bis 9. Mai bei allen Gemeindeämtern und online statt.