Caritas warnt vor "Nivellierung nach unten" bei Sozialhilfe

Die Caritas warnt vor einer Verschärfung der Armut durch die geplante Reform der Sozialhilfe. "Die Sozialhilfe ist das letzte Netz, das halten muss, wenn alles andere versagt. Ihr oberstes Ziel muss die Bekämpfung von Armut sein", erklärte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler am Dienstag. Eine Reform dürfe die Situation von Menschen, die bereits jetzt kaum über die Runden kämen, nicht weiter verschärfen.

Die Bundesregierung plant eine Neuregelung der Sozialhilfe mit bundesweiten Mindeststandards für Kinder und einheitlichen Leistungen für Erwachsene. Zugleich sollen die Leistungen stärker mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen verknüpft werden. Vorgesehen sind unter anderem Zuschläge für Personen, die bestimmte Voraussetzungen bei Deutscherwerb, Wertevermittlung, Beschäftigung oder AMS-Maßnahmen erfüllen. Der Entwurf des Sozialministeriums befindet sich derzeit noch in Abstimmung mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS und soll Anfang 2027 in Kraft treten.

Bundesweite Mindeststandards für Kinder beseitigten den bisherigen "Fleckerlteppich" nicht, kritisiert die Caritas. Die Bundesländer könnten weiterhin unterschiedlich hohe Leistungen vorsehen. "Kinder haben unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben, dieselben Bedürfnisse", sagte Tödtling-Musenbichler. Nötig seien daher armutsfeste und bedarfsgerechte Leistungen für alle Kinder.

Besonders problematisch wäre aus Sicht der Caritas, wenn Länder mit besonders niedrigen Leistungen zum Maßstab für die künftigen Mindeststandards würden. Niedrige Kinder-Richtsätze könnten bestehende Armut verfestigen und für Familien erhebliche finanzielle Einbußen bedeuten. Dies stehe auch im Widerspruch zum Ziel der Regierung, Kinderarmut zu halbieren und eine Kindergrundsicherung einzuführen.

Kritisch sieht die Caritas zudem die geplante Aufteilung der Kinderleistung in Geld- und Sachleistungen. Für einkommensschwache Familien knapp über der Sozialhilfegrenze ist zudem eine Teilhabekarte geplant. Sie soll den Zugang zu Schul-, Sport- und Hygieneartikeln sowie zu Lernunterstützung, Ferien- und Freizeitangeboten und Vereinen ermöglichen. "Familien wissen selbst am besten, was ihre Kinder gerade brauchen", sagte Tödtling-Musenbichler. Ein Gutschein für Schulartikel helfe wenig, wenn dringend neue Schuhe oder die nächste Stromrechnung bezahlt werden müssten. Verpflichtende Sachleistungen könnten zudem die Selbstbestimmung einschränken und zur Stigmatisierung beitragen.

Caritas gegen Kürzungen für Arbeitsfähige
Besonders deutlich wendet sich die Caritas gegen die geplante Absenkung der Sozialhilfe für arbeitsfähige Menschen. Der Grundbetrag soll für diese Gruppe nach Angaben der Hilfsorganisation künftig bei rund 860 Euro monatlich liegen. Das wäre eine Kürzung um knapp 400 Euro beziehungsweise rund ein Drittel.

"Eine Kürzung um ein Drittel überschreitet für uns eine rote Linie", sagte Tödtling-Musenbichler. Eine derart niedrige Sozialhilfe werde Menschen nicht schneller in Beschäftigung bringen, sondern drohe sie tiefer in Armut und Verschuldung zu treiben. Besonders betroffen seien Menschen mit ohnehin geringen Chancen auf einen raschen Einstieg in den Arbeitsmarkt, darunter junge Erwachsene und Asylberechtigte.

Die Caritas teile zwar das Ziel, arbeitsfähige Menschen möglichst rasch in Beschäftigung zu bringen. Dafür brauche es aber ausreichend Qualifizierungs-, Kurs- und Arbeitsangebote statt existenzgefährdender Kürzungen.

Integrationszuschläge
Auch die geplanten Integrationszuschläge sieht die Caritas kritisch. Wer höhere Sozialhilfeleistungen an Deutscherwerb, Wertevermittlung oder AMS-Maßnahmen knüpfe, müsse sicherstellen, dass die entsprechenden Angebote tatsächlich zugänglich seien. "Integration kann nur eingefordert werden, wenn sie auch ermöglicht wird", betonte Tödtling-Musenbichler.

Trotz wiederholter Kritik seien Deutschkurse bereits während des Asylverfahrens weiterhin nur eingeschränkt zugänglich. Fehlende Kursplätze und Kinderbetreuung, unzureichender Fahrtkostenersatz sowie lückenhafte Angebote insbesondere im ländlichen Raum erschwerten die Teilnahme. Gleichzeitig fehle es an berufsbegleitenden Deutschkursen, damit auch bereits Beschäftigte ihre Sprachkenntnisse verbessern und sich für qualifiziertere Jobs weiterentwickeln könnten.

Wohnkosten
Auch die Wohnkosten müssten nach Ansicht der Caritas stärker berücksichtigt werden. Schon heute reiche die Sozialhilfe vielerorts nicht aus, um die tatsächlichen Miet- und Energiekosten zu decken. "Eine Sozialhilfe kann ihre Aufgabe als letztes soziales Netz nicht erfüllen, wenn Menschen trotz Leistungsbezug ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können", sagte Tödtling-Musenbichler. Die Wohnkosten müssten sich an den realen und regionalen Kosten orientieren.

Positiv bewertet die Caritas hingegen die geplanten Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Dazu zählen höhere Vermögensfreibeträge und der Verzicht darauf, dass Menschen mit Behinderungen ihre Eltern auf Unterhalt klagen müssen, bevor sie Sozialhilfe erhalten können.

Die Caritas appelliert an die Regierung, die laufenden Verhandlungen für Nachbesserungen zu nutzen und soziale Träger stärker einzubeziehen. "Diese Reform muss Armut reduzieren und darf sie nicht verschärfen", so Tödtling-Musenbichler. Die angekündigte Vereinheitlichung dürfe nicht dazu führen, dass Leistungen nach unten gedrückt werden. Zudem erklärte die Hilfsorganisation ihre Bereitschaft, "ihre Erfahrung aus der täglichen Arbeit mit armutsbetroffenen Menschen in die weiteren Verhandlungen einzubringen".

Quelle: Caritas warnt vor "Nivellierung nach unten" bei Sozialhilfe