Friday 28. January 2022

Österreich-Start für den Ersten Klimarat der Bürger*innen

Klimaschutzministerium hat Rahmenbedingungen geschaffen. Ein 100-köpfiges „Mini-Österreich“ gestaltet die Klima-Zukunft des Landes unter wissenschaftlicher Begleitung aktiv mit.

100 Bürger*innen, sechs Wochenenden, ein Ziel: ein klimagesundes Österreich – und damit Klimaneutralität – bis 2040. So lauten die Eckdaten des Klimarates der Bürgerinnen und Bürger, dessen Start Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Dienstag bei einer Pressekonferenz verkündet hat.

 

Ab 2022 gestalten 100 völlig unterschiedliche Menschen die Klima-Zukunft des Landes aktiv mit. Sie wurden per Zufallsprinzip ausgewählt und bilden die österreichische Bevölkerung ab. Am Samstag, 15. Jänner, werden die Bürgerinnen und Bürger des Klimarats erstmals aufeinandertreffen. Gemeinsam werden sie Antworten rund um zentrale Zukunftsfragen entwickeln: Wie wollen wir uns in Zukunft fortbewegen? Woher beziehen wir unsere Energie? Wie werden wir uns in Zukunft ernähren, um den Planeten zu schützen? Wissenschaftliche Inputs liefern eine Grundlage für die Diskussionen dieser Schwerpunkte. 15 Wissenschaftler:innen und ein professionelles Moderationsteam begleiten den Prozess. Die Ergebnisse werden Mitte des Jahres 2022 der Bundesregierung übergeben.

 

„Österreich bekommt seinen ersten Klimarat der Bürgerinnen und Bürger. 100 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Menschen aus allen Teilen Österreichs, mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten, werden an sechs Wochenenden zusammenkommen und gemeinsam die Klimazukunft Österreichs aktiv mitgestalten. Sie werden ihre Alltagserfahrungen und ihre besonderen Herausforderungen im Klimaschutz nutzen und gemeinsam Empfehlungen für ein klimagesundes Österreich erarbeiten.“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und ergänzt: „Die Klimakrise betrifft uns alle und ich bin überzeugt davon, dass wir sie gemeinsam lösen können. Ich freue mich schon auf die Ergebnisse des Klimarates.“

 

Wissenschaftliche Grundlagen unterstützen Prozess

Ganz wesentlich für die unabhängige Arbeit des Klimarats ist eine sorgfältige wissenschaftliche Begleitung. So haben Klimaforscher Georg Kaser und Umweltökonomin Birgit Bednar-Friedl für den Klimarat ein 15-köpfiges wissenschaftliches Begleitgremium zusammengestellt, in dem Wissenschaftler:innen aus vielen verschiedenen Fachrichtungen vertreten sind. Georg Kaser: „Bei derart großen gesellschaftlichen Veränderungen, wie es der Kampf gegen die Klimakrise verlangt, ist es notwendig, dass diese von der Bevölkerung mitgetragen werden. Ein Klimarat der Bürger:innen ist dafür ein starkes demokratisches Instrument. Da im Klimarat sicher unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen werden, wollen wir Wissenschaftler:innen die Teilnehmer:innen bei ihrer Konsens- und Entscheidungsfindung mit wissenschaftlichem Fachwissen unterstützen.“

 

Klimarat als Forderung des Klimavolksbegehrens

Geburtsstunde des Klimarats war das Klimavolksbegehren im Juni 2020, das von fast 400.000 Menschen unterstützt wurde. Eine der Kernforderungen: Die österreichische Bevölkerung aktiv bei Klimaschutzmaßnahmen mitbestimmen zu lassen. Im März 2021 hat der Nationalrat die Bundesregierung ersucht, die Forderungen des Klimavolksbegehrens umzusetzen – und der Klimarat wurde beschlossen.

„In Ländern wie Frankreich oder Irland hat sich gezeigt, dass die Vorschläge der Bürger*innen oft sehr mutig sind und weiter gehen als die Politik. Die Arbeit des Rates muss deshalb politisch unbeeinflusst und transparent passieren. Der Erfolg des Klimarats wird sich jedoch vor allem daran messen, ob die erarbeiteten Maßnahmen Eingang in den politischen Prozess finden und von Regierung und Parlament ernst genommen werden. Keinesfalls darf der Klimarat als politische PR-Aktion verwendet werden – das müssen Zivilbevölkerung und Medien sicherstellen.", unterstreicht Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

 

„Mini-Österreich“: Bürger*innen spiegeln die Gesellschaft wider

Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger, die am Klimarat teilnehmen, wurde mittels Zufallsprinzips von der Statistik Austria durchgeführt. Der Klimarat spiegelt die österreichische Bevölkerung wider, was die Merkmale Wohnort, Alter, Geschlecht, Bildung und Einkommen anbelangt. Die Teilnehmer:innen sind mindestens 16 Jahre alt und haben ihren Hauptwohnsitz seit mindestens fünf Jahren in Österreich. Die jüngste Person im Klimarat ist 17 Jahre alt, die älteste 79 Jahre. Darüber hinaus wurde darauf geachtet, dass nicht nur Personen im Klimarat vertreten sind, die in der Klimafrage besonders engagiert sind – sondern ein Querschnitt der gesamten Bevölkerung.

Von Dornbirn bis Jois, von der Drau bis zum Wolfgangsee, von Scheibbs bis Wien: Die Herkunftsorte der Bürger:innen bringen den Blick auf lokale Lebensrealitäten bei Fragen rund um die Klimakrise mit. Das unterstreichen auch Lokalpolitiker:innen, die nah dran sind an den Menschen ihrer Region. Etwa Peter Eisenschenk (ÖVP), Bürgermeister von Tulln (NÖ): „Die Klimakrise kennt keine Parteigrenzen. Und ihre Bekämpfung lässt sich auch nicht von oben verordnen. Das erleben wir in Tulln jeden Tag. Tulln wird seine Klimaziele 2025 erreichen. Doch ohne das Verständnis und die Unterstützung der Bevölkerung wäre das unvorstellbar. Deshalb habe ich großen Respekt vor jenen 100 Bürger:innen, die nun österreichweit einen Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen werden.“

Die Beteiligung der Bürger:innen ist ein wesentlicher Baustein für ein klimagesundes Österreich. Einzelne Gemeinden haben diesen Weg bereits beschritten und benötigen nun Rückenwind für die weitere Reise Richtung Klimaneutralität. In Ober-Grafendorf (NÖ) beispielsweise hat Bürgermeister Rainer Handlfinger (SPÖ) den Klimanotstand ausgerufen: „Unsere Region leidet immer häufiger unter Unwettern mit Regenmengen, die man eigentlich bei der Apokalypse erwarten würde. Und viele sagen dann: Wir müssen was tun! Ich beobachte immer öfter, dass die Gesellschaft schon weiter ist als die Politik. Daher bin ich froh darüber, dass im Klimarat jetzt die Bevölkerung vorangeht.“

 

Quelle: Der Klimarat - Der Klimarat
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