Bundespräsidentschaftswahl 2016

VDB: Die besonnene und verbindende Art, mit der etwa Heinz Fischer sein Amt ausgeübt hat, zeigt, wie man dieses Amt so anlegen kann, dass man tatsächlich nach innen verbindet und Österreich nach außen gut repräsentiert. Er hat das Amt tadellos geführt und oftmals ohne mediale Begleitmusik sehr viel erreichen können, sowohl im In- als auch im Ausland.

NH: Ich habe kein unmittelbares Vorbild, denn das Wirken eines Bundespräsidenten ist natürlich immer aus seiner Zeit heraus zu bewerten. Jeder Mensch und ebenso jeder Bundespräsident hat seinen ganz persönlichen Stil. Besonders beeindruckend war aber wohl Rudolf Kirchschläger, sein bescheidenes und volksnahes Auftreten einerseits, aber auch sein diplomatisches Geschick haben wohl für dessen große Popularität gesorgt. Insoweit war seine Amtsführung sicherlich vorbildlich. Ich werde bei all meinen Entscheidungen darauf achten, dass sie zum Wohl der Österreicherinnen und Österreicher geschehen.

VDB: Ich trete ganz klar für die Stärkung der Bürgerechte ein und habe dies auch schon vielfach eingefordert. In unserem Land gibt es durchaus Nachholbedarf, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürger zeitgerecht und offen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Vor allem auf lokaler Ebene sind vorausschauende Bürgerbeteiligungsprozesse ein Schlüssel, um Konflikten vorzubeugen und Projekte zur Zufriedenheit möglichst Aller zu verbessern.

Die konkrete Frage kann ich Ihnen seriöserweise nicht konkret beantworten. Das müsste man sich jeweils konkret ansehen, hier eine pauschale Aussage zu treffen wäre angesichts der Bedeutung dieses wichtigen Instruments nicht verantwortungsvoll. Klar ist, dass Themenbereiche, die Grund- und  Menschenrechte berühren, nicht Gegenstand von Volksabstimmungen sein sollten.

Wichtig ist mir auch, dass direktdemokratische Instrumente kein Ersatz dafür sein dürfen, dass Politiker ihre Verantwortung als gewählte Mandatare wahrnehmen. Denn genau dafür werden unsere Volksvertreter gewählt, dass sie sich mit Themen intensiv auseinandersetzen und am Ende gute Entscheidungen treffen.

NH: Die direkte Demokratie ist mir ein großes Anliegen, da mit ihr die Umsetzung des Volkswillens garantiert wird. Gerade bei Entscheidungen, die sich maßgeblich auf das Leben der Österreicher auswirken, sollte daher die Bevölkerung über die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen befragt werden. Dies würde die Bürger auch animieren, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Denn alles, was im Parlament entschieden wird, kann auch Teil einer Volksbefragung sein. Unser westlicher Nachbar, die Schweiz, zeigt in regelmäßigen Abständen eindrucksvoll, dass direkte Demokratie gut funktioniert. Als Mitglied des Dreier-Kollegiums der Nationalratspräsidenten in Vertretung des Bundespräsidenten als auch als gewählter Bundespräsident werde ich die Freihandelsabkommen CETA oder TTIP nur nach einem entsprechenden Bürger-Votum unterschreiben.

3. Für die Katholische Männerbewegung ist der Selige Franz Jägerstätter eine besonders inspirierende Persönlichkeit. Wie stehen sie als zukünftiger Oberbefehlshaber des Bundesheeres zur Person Franz Jägerstätter?

VDB: Franz Jägerstätter war ein bewundernswerter Mann. Er hat aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe für ein Unrechtsregime verweigert. Er hat sich nicht grundsätzlich geweigert in den Heeresdienst einzutreten, sondern er wollte das Hitler-Regime nicht unterstützen. Nicht einmal als Heeressanitäter.

Sein Beispiel zeigt aus meiner Sicht gut, dass eine jede Befehlskette letzten Endes dem Gewissensurteil der SoldatInnen standhalten muss. Für den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber ist das Beispiel des Franz Jägerstätter auch der unbedingte Auftrag zur Besonnenheit. Entscheidungen, die den Einsatz des Bundesheeres zur Folge haben könnten, dürfen nur als letztes Mittel auf der Grundlage höchster moralischer Abwägungen getroffen werden.

NH: Franz Jägerstätter war ein mutiger Mann, der zu seinen christlichen Idealen gestanden ist und dafür auch den Tod in Kauf genommen hat. Er verdient unseren größten Respekt. Die Schrecken des Nationalsozialismus sind heute Gott sei Dank überwunden. Wir sind jedoch von einer anderen Gefahr bedroht, die mir große Sorgen macht. Die Schergen des IS bedrohen unsere christliche Kultur, unsere humane Gesellschaft und unsere Zukunft durch Gewalt und grausame Morde.

4. Als Katholische Männerbewegung sind wir besonders daran interessiert, welche Werte des Christentums für Sie für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft in Österreich von besonderer Bedeutung sind.

VDB: Die katholische Soziallehre kennt fünf Säulen für das gelingende Zusammenleben einer Gesellschaft. Personalität, Gemeinwohl, Solidarität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit. Diese Grundsätze können einen wesentlichen Beitrag für ein friedliches Miteinander leisten.

Das bedeutet, wir sollen die Würde eines jeden einzelnen Menschen als unumstößliches Fundament ansehen und unser Handeln sollte immer auch auf das Wohl aller Menschen ausgerichtet sein. Wir sollen die Handlungsspielräume unserer Mitmenschen respektieren und ihnen zutrauen, ihr Leben sinnvoll und selbstbestimmt zu gestalten, gleichzeitig aber dort zusammenstehen, wo sie Hilfe brauchen. Und das Alles mit einem wachen Blick auf die endlichen Ressourcen auf unserem Planeten.

Gerade die Herausforderungen des vergangenen Jahres haben gezeigt, wie wichtig Nächstenliebe ist. So viele Menschen haben mitgeholfen, jene zu unterstützen, die nach oft monatelanger Flucht vor grauenhaften Kriegen und Folter mit Nichts bei uns angekommen sind. Es hat mich tief berührt, wieviel Hilfsbereitschaft und Unterstützung seitens der Bevölkerung Österreichs dabei zu sehen und spüren war. Auch Werte wie Respekt, Toleranz, aber auch Vergebung sind für mich sehr wesentlich, damit wir auch in Zukunft friedlich und harmonisch zusammenleben können.

NH: Als bekennender Christ sind mir unsere Werte, geprägt durch das Juden- und Christentum, durch Humanismus und Aufklärung, ein besonderes Anliegen. Die Höchstleistungen in Kunst und Kultur sind auch im Geiste dieser Werte entstanden. Ich halte es daher für klug, unsere christlichen Symbole – wie das Kreuz in den Klassenzimmern - nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängen zu lassen und unsere Werte wieder zu stärken. Dazu gehören für mich die besondere Stellung der Familien, der Schutz ungeborenen Lebens (Stichwort: Eugenische Indikation), aber auch die Bewahrung und Fortführung unserer Traditionen, wie der Besuch des Nikolaus im Kindergarten. Ich stehe für ein friedvolles Miteinander aller Österreicher, aber auch dafür, zu unseren christlichen Traditionen und Werten zu stehen und sie nicht aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.