Mindestsicherung: Männerbewegung sagt Nein zum Sozialabbau
"Mit solchen Maßnahmen trifft man hauptsächlich Familien mit mehreren Kindern, die armutsgefährdet sind." Auch die angedachte Deckelung aller Geldtransferleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit maximal 1.500 Euro treffe Familien mit zwei und mehr Kindern.
Dabei sei gerade für diese Familien die Mindestsicherung ein wichtiges soziales Netz, das vor Armut schützt und den Familien eine Absicherung in schwierigen Zeiten, Krisen oder Krankheit garantiert, betonte Wimmer. Die Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte erachtet die Männerbewegung als "kontraproduktiv, denn dadurch wird deren Integration in der österreichischen Gesellschaft erschwert".
Eine Schlechterstellung von Asylberechtigten sei "nicht nur menschlich untragbar", sondern widerspreche auch geltendem internationalen und EU-Recht. Denn der Anspruch auf Sozialleistungen ist laut KMBÖ in der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Statusrichtlinie klar geregelt. "Daran ändert auch ein Gutachten nichts, das man nach den eigenen Absichten interpretiert", nahm Wimmer Bezug auf eine Ende März vorgelegte Experteneinschätzung, die von den Regierungspartner SPÖ und ÖVP divergent beurteilt wurde.
5.4.2016, Luis Cordero, KMBÖ