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Katholische Aktion warnt vor einer Kürzung der Mindestsicherung

„Es wäre - im wahrsten Sinn des Wortes - ein ‚Armutszeugnis‘ für unser Land, wenn die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien gedeckelt und für anerkannte Flüchtlinge radikal gekürzt wird.“ Bert Brandstetter, Präsident der Katholischen Aktion (KA) Oberösterreich, kritisiert gemeinsam mit den Vorsitzenden der Kath. Männer- und Frauenbewegung und weiteren KA-Teileinrichtungen den jüngsten Vorstoß der Landesregierung, ausgerechnet bei den Schwächsten den Sparstift anzusetzen.

Mit einem Brief appellieren die KA-Verantwortlichen an alle Landtagsabgeordneten, ein solches Gesetz nicht zu beschließen, weil dadurch Menschen im Elend landen und soziale Probleme verstärkt würden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land würde mit diesem Gesetz nachhaltig gefährdet.

Aus der Sicht der KA ist es ein Gebot der Stunde und dringlicher Auftrag für die Politik, der zunehmenden Anfeindung von Hilfesuchenden entgegenzuwirken und eine Kultur des respektvollen Miteinanders zu fördern, anstatt Gräben zu vertiefen. Gerade in der parteipolitischen Auseinandersetzung rund um die Mindestsicherung zeigt sich zudem auch ein gesellschaftspolitisches Problem: „Wo kommen wir hin, wenn es in der Debatte vorrangig darum geht, was aus juristischer Sicht möglich ist und nicht was aus humanistischer Sicht moralisch nötig ist?“, so Brandstetter.

Stellungnahme der Katholischen Aktion Oberösterreich
zur geplanten Kürzung der Mindestsicherung

Wir sind bestürzt über die Pläne der Landesregierung, die bedarfsorientierte Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in einer für diese Menschen existenzgefährdenden Weise zu kürzen.

Wir können und wollen nicht glauben, dass auf politischer Ebene Maßnahmen beschlossen werden sollen, die menschenunwürdige Lebensbedingungen sowie Obdachlosigkeit fördern, soziale Probleme verstärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land nachhaltig gefährden.

Wir verwehren uns dagegen, dass mit dem Argument einer notwendigen Kosteneinsparung bei den Schwächsten gespart wird, während Maßnahmen gegen „Steuerflüchtlinge“ und Finanzmarkt-Spekulanten nur sehr zögerlich in Angriff genommen werden.

Wir warnen davor, durch parteipolitisch motiviertes Handeln Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen oder durch die Kürzung finanzieller Zuwendungen deren gesellschaftliche Integration zu erschweren, um die sich seit Monaten so viele freiwillige HelferInnen in unserem Land mit größtem Einsatz bemühen.

Wir treten für eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung und des respektvollen Miteinanders ein und appellieren deshalb dringend an alle politisch Verantwortlichen, entschiedene Anstrengungen zu unternehmen, um der zunehmenden Anfeindung und Stigmatisierung von Hilfesuchenden entgegenzuwirken.

Wir erwarten uns, dass die angedachte Kürzung der Mindestsicherung nochmals überdacht und danach nicht beschlossen wird, sodass jene Menschen, die nicht am Erwerbsleben teilnehmen können oder dürfen, in einem Land wie Oberösterreich nicht im Elend landen.

Dr. Bert Brandstetter, Präsident der Kath. Aktion Oberösterreich

Dipl.-Päd.ⁱⁿ Erika Kirchweger, Vizepräsidentin, Vorsitzende der Kath. Frauenbewegung

DI Bernhard Steiner, Vizepräsident, Diözesanobmann der Kath. Männerbewegung

Philip Zehentner, Vorsitzender der Kath. Jugend OÖ

Jakob Haijes, Vorsitzender der Kath. Jungschar

Johannes Kienberger, Vorsitzender der Kath. Hochschuljugend

Christian Leonfellner, Vorsitzender der Kath. ArbeitnehmerInnenbewegung

Uwe Hildebrand, Vorsitzender des Forums Christ und Wirtschaft

Dr. Paul Stepanek, Vorsitzender des Forums St. Severin / Kath. Akademikerverband

Mag. Christian Öhler, Geistlicher Assistent

Dipl.-Päd. Bernhard Rudinger, Generalsekretär

Rückfragen bei:

Bernhard Rudinger, KA-Generalsekretär

Tel: 0676 8776 3415

E-Mail: bernhard.rudinger@dioezese-linz.at

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