Bettelverbot in Oberösterreich - Armut als Delikt

Mag. Hans Gruber (Gefangenenpfarrer)

Ich bin seit 43 Jahren Gefangenen-Pfarrer in Linz. Ich habe bis Mitte der 70er Jahre erlebt, dass Menschen nach dem Landstreicher-Paragraphen in Haft genommen wurden. Das Delikt bestand darin, dass sich jemand „erwerbs- und beschäftigungslos umhertreibt und nicht nachzuweisen vermag, dass er die Mittel zu seinem Unterhalt besitzt oder redlich zu erwerben sucht, -( darum ist er) - mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.“

Mit dieser absurden und Menschenverachtenden Begründung landeten Männer und Frauen im Gefangenenhaus. Nach der Strafrechtsreform wurde dieser Schandparagraph ersatzlos gestrichen.
Es ist unbegreiflich, dass ähnliche Bestrafungsgründe wieder gefordert werden. Armut wird als Delikt behandelt! Statt der Armut werden die Armen bekämpft! Ich protestiere aus ganzem Herzen gegen dieses perverse Unterfangen!

Ich möchte mich diesem Protest gegen das neue Gesetz inhaltlich voll anschließen.

Erwin Rechberger