Schwere Bedenken gegen Pläne der "Sicherungshaft"

KAÖ-Präsident Wimmer: Kein Eingriff in Freiheitsrechte durch „populistische Schnellschüsse“ – Kritik an Absicht des Innenministers, Österreich asylwerberfrei zu machen

Bedenken gegen die Pläne von Innenminister Herbert Kickl zur Einführung einer „Sicherungshaft“ und zur Umbenennung von Erstaufnahmezentren für Asylwerber in „Ausreisezentren“ bringt die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) vor. „Niemand will Gewalt verharmlosen und der Wunsch der Bevölkerung nach Schutz vor Gewalttätern ist selbstverständlich berechtigt“, erklärt KAÖ-Präsident Leopold Wimmer.

„Wenn es aber um einen Eingriff in die Freiheitsrechte geht, dann sind Schnellschüsse und populistische Anlassgesetzgebung der falsche Weg. Noch hat der Innenminister viele Details seiner Pläne offen gelassen; was bisher vorliegt wirft aber eine Reihe von Rechtsfragen und berechtigten Sorgen auf. Eine solche geplante Änderung der Verfassung gehört ausführlich und breit diskutiert, auch mit Fachleuten. Wenn das angestrebte Ziel mit bestehenden rechtlichen Mitteln erreicht werden kann, wie Experten meinen, ist eine Verfassungsänderung obsolet“, so Wimmer.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erlaubt eine Sicherungshaft für Asylwerber, aber in sehr engem Rahmen. Wichtig sind dabei, nach welchen Kriterien das Gefährdungspotenzial bewertet wird, sowie eine richterliche Prüfung und Entscheidung. „Eine intensive und sinnvolle Betreuung gerade von jugendlichen Asylwerbern und entsprechende Integrationsmaßnahmen erscheinen mir als die viel effektiveren Maßnahmen, aber diese Maßnahmen wurden von der Regierung zuletzt reduziert anstatt ausgebaut“, kritisiert KAÖ-Vizepräsidentin Magda Krön.

„Wenn es nach den Plänen des Innenministers geht, werden wir eine Sicherungshaft für Asylwerber in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr brauchen“, stellt KAÖ-Präsident Wimmer weiter fest. „Die Umbenennung von Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren heißt im Klartext, dass kein einziger Asylwerber mehr eine Chance hat, in Österreich einen Asylantrag zu stellen, außer er ist wohlhabend genug, um über einen Flughafen einzureisen.“

Wimmer: „Das Ziel von Innenminister Kickl ist nun klar: Er will Österreich asylwerberfrei machen; die Länder an den EU-Außengrenzen sollen selber schauen, wie sie mit den Asylwerbern zurechtkommen bzw. sie sollen ihre Grenzen so abschotten, dass keiner mehr einreisen kann. Aus christlicher Sicht kann ich dazu nur sagen: Eine solche Festung Europa kann nicht unser Ziel sein. Besser und solidarischer als eine solche Festung Europa wäre, vor allem den Ländern Afrikas so zu helfen, dass Flucht- und Migrationsgründe wegfallen. Dazu wäre eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Mittel.“