Jedes Jahr am 9. August erinnert sich die Katholische Kirche in Oberösterreich an die Hinrichtung von Franz Jägerstätter durch die Nationalsozialisten. Jägerstätter wurde 2007 seliggesprochen. Er war einer von vielen Christen, Priestern und Laien, die vom NS-Terrorregime in unserem Land verfolgt und in einigen Fällen auch ermordet wurden.
„Das Gedenken an Franz Jägerstätter und alle anderen NS-Opfer verpflichtet uns, gegen heutige rechtsextreme Umtriebe eine klare Haltung zu zeigen!“, sagt Bert Brandstetter, Präsident der Katholischen Aktion (KA) Oberösterreich. „Hasspropaganda und Menschenverachtung dürfen nicht hingenommen werden, sonst bekommen sie wieder die Oberhand.“
In punkto strafrechtlicher Verfolgung von rechtsextremen Delikten sieht die KA akuten Handlungsbedarf: „Wenn zum Beispiel ein Hetzartikel den Holocaust in Frage stellt und KZ-Häftlinge als ’Kriminelle’ verleumdet , aber die Justiz auch mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden der Artikels noch keine Anklage erhoben hat, dann ist das völlig unverständlich. Es geht da ja nicht um Bagatelldelikte, sondern um die Verbreitung einer mörderischen Ideologie“, stellt der KA-Präsident fest. Die Katholische Aktion Oberösterreich appelliert im Sinne des Rechtsstaates an alle Verantwortlichen, besonders an die Justizministerin und die zuständigen Staatsanwälte, das Verbotsgesetz lückenlos und konsequent anzuwenden.
