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Do. 22.10.26

Tag der Linzer Hochschulen 2026

Klaus Poier: Wahlrecht, Demokratie und Gerechtigkeit

Am 20.10.2026 luden Bischof Manfred Scheuer, Superintendent Gerold Lehner, das Forum St. Severin und die Katholische Hochschulgemeinde zum Tag der Linzer Hochschulen. Den Hauptvortrag hielt in diesem Jahr Dr. Klaus Poier, Rechtswissenschaftler der Universität Graz, zum Thema Wahlrecht, Demokratie und Gerechtigkeit.

Gleich zu Beginn stellte Dr. Poier klar, dass sich derzeitige Diskussionen selten um das Wahlrecht an sich drehen, das war Thema der 80er und 90er Jahre, sondern um die Krise der Demokratie an sich. Nach dem Glauben Ende der 80er Jahre, dass sich alle Welt hin zu demokratischen Systemen wandeln wird, sind wir jetzt nach einem Höhepunkt 2010 auf dem Weg der demokratischen Rückschritte. Spannenderweise zum Großteil nicht mehr durch Putsch und Revolution, sondern durch Veränderungen im Inneren demokratischer Systeme durch gewählte Vertreter:innen. Die Gründe für das Versagen von Demokratie sind vielfältig. Die Auseinanderentwicklung der gemeinsamen Öffentlichkeit gehört dazu, aber auch dass Demokratien grundsätzlich für Nationalstaaten konzipiert sind. In Zeiten von Globalisierung ist die Entscheidungsmacht oft woanders verortet.

 

 

Veränderung des Wahlrechts zur Stärkung der Demokratie?

Nach einem Streifzug durch die unterschiedlichen Möglichkeiten, das Wahlrecht zu verändern (Verhältniswahlrecht vs. Mehrheitswahlrecht, Ausweitung der Stimmberechtigten,…) zog Dr. Poier das Fazit, dass bei einem Eingriff in das bestehende Wahlsystem höchste Vorsicht geboten sei. Die Folgen sind meist nicht in vollem Ausmaß abschätzbar und können Unvorhergesehenes mit sich bringen. Veränderungsbedarf sieht er aber bei der steigenden Zahl an nicht-wahlberechtigten Bürger:innen aufgrund der Staatsbürgerschaft. Dr. Poiers Lösung wäre aber nicht, Staatsbürger:innen anderer Länder zu österreichischen Wahlen zuzulassen, sondern die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft weniger restriktiv und kostspielig zu gestalten und Doppelstaatsbürgerschaften zuzulassen. Eingriffe in legitimierte Wahlsysteme sind laut Dr. Poier nicht der richtige Weg zur Stabilisierung der Demokratie. Für diese schwierige Aufgabe braucht es eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung und keine schnellen Lösungen.

Tag der Linzer Hochschulen 2026

    Dank an Gerold Lehner für 20 Jahre Mitgestaltung
    Dank an Gerold Lehner für 20 Jahre Mitgestaltung
    Dank an Gerold Lehner für 20 Jahre Mitgestaltung
    Dank an Gerold Lehner für 20 Jahre Mitgestaltung
    Statement von Bischof Manfred Scheuer
    Statement von Bischof Manfred Scheuer
    Saiddin Baltabay am Klavier
    Saiddin Baltabay am Klavier
    Paul Grünbacher, Sarah Emberger, Klaus Poier, Gerold Lehner, Manfred Scheuer
    Paul Grünbacher, Sarah Emberger, Klaus Poier, Gerold Lehner, Manfred Scheuer
    Sarah Emberger begrüßt von Seiten der KHG
    Sarah Emberger begrüßt von Seiten der KHG
    Paul Grünbacher begrüßt als Vorsitzender des Forum St. Severin
    Paul Grünbacher begrüßt als Vorsitzender des Forum St. Severin
    Superintendent Gerold Lehner
    Superintendent Gerold Lehner
    Dr. Klaus Poier
    Dr. Klaus Poier
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    Superintendent Gerold Lehner betonte in seinem Statement davor, die Kraft der Kirchen, die auf eine größere Wirklichkeit und Wahrheit hinweisen und bei der Frage unterstützen können, wer wir als Menschen und als Gesellschaft sein wollen. Nach Hartmut Rosa braucht Demokratie nicht nur Stimmen, die gehört werden, sondern auch Ohren, die zuhören und hörende Herzen!

     

    Bischof Manfred Scheuer wies danach auf den Zusammenhang von Demokratie und Wahrheit hin und das Demokratie auch ein Gedächtnis braucht. Weiters zitierte er aus der Enzyklika „Magnifica humanitas“:

    Die Kirche »will nicht die Fahne hochhalten, im Besitz der Wahrheit zu sein«, weil die Wahrheit kein zu verteidigendes Territorium ist, sondern ein Gut, das es miteinander zu teilen gilt. […] Es kommt nicht in erster Linie darauf an, Machtpositionen zu besetzen oder kulturelle Festungen zu bewachen, sondern Prozesse des Guten in Gang zu setzen und sie reifen zu lassen; so drängt sich die Wahrheit des Evangeliums nicht von oben auf, sondern wächst im Laufe der Zeit, im konkreten Geflecht von Leben, Gemeinschaften und Kulturen. Es ist eine Wahrheit, die die Vielfalt nicht fürchtet, sondern annimmt und ordnet; die die Konflikte nicht beseitigt, sondern verwandelt.

    Mit diesen Worten ermunterte Bischof Manfred alle Zuhörenden Beziehungen außerhalb der eigenen Blase zu pflegen, denn persönliche Beziehungen seien Brückenschläge zwischen unterschiedlichen Ideologien.

    Beim abschließenden Buffet der KHG Mensa bot sich gleich eine gute Möglichkeit der Beziehungspflege.

     

    Ein besonderer Applaus galt auch der musikalischen Gestaltung des Abends durch den Klavier- und Orgelstudenten Saiddin Baltabay.

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