Mittwoch 12. Dezember 2018

„Alle Jahre wieder…“ Ausnahme für Sonntagsöffnung in Wels darf nicht zur Regel werden!

Wie im vergangenen Jahr gibt es auch heuer wieder ein gleichlautendes Ansuchen der Welser Marketing & Touristik GmbH für eine Sonntagsöffnung im Rahmen der „Welser Weihnacht“. An fünf Sonntagen soll zwischen 14 und 18 Uhr in großen Bereichen der Welser Innenstadt ein Geschäftsbetrieb möglich sein.

Nachdem 2014 einige Geschäfte wegen illegaler Öffnung angezeigt wurden, wurde im vergangen Jahr vom Land Oberösterreich eine Verordnung für die Verkaufstätigkeit an vier Sonntagen innerhalb einer Zonengrenze genehmigt. Die Allianz für den freien Sonntag protestierte schon damals gegen die Praxis, dass widerrechtliches Verhalten durch nachfolgende offizielle Genehmigungen „belohnt“ wird.

 

Eine Umfrage der Gewerkschaft GPA-djp bei den Beschäftigten in Wels ergab im November 2015 eine klare Ablehnung der Sonntagsöffnung, und sogar viele UnternehmerInnen sprachen sich dagegen aus.

 

Das Land OÖ bekennt sich in der Verfassung zum freien Sonntag und zur Arbeitsruhe. Laut Gesetz sind Ausnahmen nur bei besonderem regionalen Bedarf bzw. einem außergewöhnlichen regionalen Bedarf an Versorgungsleistung vorgesehen.

 

Wir sehen dies im vorliegenden Fall keinesfalls gegeben und sehen daher in der Genehmigung einen Widerspruch zum geltenden Recht.

 

Falls nun dieses Jahr wieder eine Genehmigung erteilt wird, würden die von Landeshauptmann Pühringer oft zitierten „Ausnahmen“ zur Regel erklärt und Tür und Tor für weitere ähnliche Fälle geöffnet. Mit welcher Begründung könnt das Land OÖ dann Ansuchen anderer Städte und Gemeinden rund um diverse Märkte und Veranstaltungen ablehnen?

 

Wir sehen in dieser Vorgangsweise eine schleichende Aushöhlung des arbeitsfreien Sonntags und eine Bruch mit der Allianz für den freien Sonntag.

 

Wir fordern daher Landeshauptmann Pühringer auf, keine Sonntagsöffnung im Rahmen der Welser Weihnachtswelt zu genehmigen und fordern: Setzen sie ein klares Zeichen für die Notwendigkeit des arbeitsfreien Sonntag gerade in der Vorweihnachtszeit!

 

Christian Öhler

Sprecher der Allianz für den freien Sonntag OÖ

0676 8776-5038

 

Heinz Mittermayr

Koordinator der Allianz für den freien Sonntag OÖ

0676 8776-3636

 

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