Sonntag 16. Dezember 2018

Zwischen Flucht und Krieg? Die Türkei heute aus der Sicht der ArbeiterInnenbewegung

Beim Sozialstammtisch am 14. April 2016 war Seyit Aslan, Vorsitzender einer türkischen Gewerkschaft der Lebensmittelbranche, zu Gast im Cardijn Haus in Linz.

Er schilderte sehr lebendig die absolut schwierige Situation der ArbeitnehmerInnen in der Türkei während der letzten 15 Jahre. Diese waren geprägt von massivem Sozialabbau auf allen Linien.

Aus aktuellem Anlass war auch die Situation der 3 Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei leben, Thema des Abends.

Wie in ganz Europa waren die 60er und 70er Jahre in der Türkei geprägt von Wirtschaftswachstum und damit verbunden einem System der Umverteilung des erwirtschafteten Wohlstandes durch sozialstaatliche Errungenschaften. Doch seit Anfang der 80er sind diese Errungenschaften zunehmend unter Druck. Auch gefördert durch den Militärputsch 1980. Während diesem waren beispielsweise unabhängige Gewerkschaften – anders als zuvor - verboten.

Das Verbot wurde später zwar aufgehoben, die Situation der Gewerkschaften sowie der ArbeiterInnen ist seitdem jedoch äußerst schwierig.

 

Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen

In jüngeren Jahren waren es vor allem die Auflagen des internationalen Währungsfonds (IWF) nach der Wirtschaftskrise 2001 sowie Einschnitte der AKP-Regierung, welche die sozialen Standards für ArbeitnehmerInnen nach unten drückten.

Beispielhaft berichtete Seyit Aslan von groß angelegten Privatisierungen (Telekom, Salz, Tabak, Luftfahrt, Erdgas, Strom). Staatliche Betriebe wurden unter Wert verkauft oder einfach geschlossen. Für viele ArbeitnehmerInnen bedeutete das Arbeitslosigkeit bzw. eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Ein Aufnahmestopp in Schulen, Krankenhäusern, Ministerien führte dazu, dass viele notwendige Leistungen wie Krankenhausküche oder Reinigungsleistungen von privaten Subfirmen durchgeführt werden, welche wesentlich schlechtere Arbeitsbedingungen bieten.

Im Gesundheitswesen wurden Selbstbehalte eingeführt, das Pensionsantrittsalter wurde erhöht (65 Jahre bei einer Lebenserwartung von 75 Jahren).

Gleichzeitig wurden jedoch Strafen für Betriebe, die ArbeiterInnen "schwarz", also nicht gemeldet und sozialversichert, beschäftigen, deutlich gesenkt.

 

Diese Maßnahmen führten im Bündel dazu, dass die realen Löhne in der Türkei seit dem Jahr 2000 um ein Drittel gesunken sind. Von 26 Millionen ArbeitnehmerInnen, die im privaten Sektor beschäftigt sind, sind nur 850.000 durch Kollektivverträge geschützt. Geschätzt 9,3 Millionen ArbeitnehmerInnen sind "schwarz" beschäftigt, also komplett ungeschützt tätig. Und nach offiziellen Zahlen gerechnet leben 45 % der ArbeitnehmerInnen bzw. ihrer Familien unter dem Existenzminimum von Euro 500,- Einkommen pro Monat!

Gleichzeitig wird gewerkschaftliche Arbeit durch schwache Arbeitsgesetze sehr schwer gemacht.

 

Bedingungen für Flüchtlinge in der Türkei

In dieser Situation leben aktuell etwa 3 Millionen Flüchtlinge im Land. Lediglich 350.000 davon sind in offiziellen Camps staatlich bzw. von Hilfsorganisationen versorgt. Der große Rest hat in staatlichen Krankenhäusern Zugang zur medizinischen Grundversorgung, bekommt jedoch sonst keine Unterstützung durch den Staat. Viele müssen sich also mit Schwarzarbeit, vielfach in der Landwirtschaft, über Wasser halten.

In dieser Situation sieht es Seyit Aslan sehr kritisch, dass europäische PolitkerInnen Präsident Erdogan und seine Regierung unterstützen, um ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu erreichen.

 

Der Dachverband der Gewerkschaften DISK (Konföderation der fortschrittlichen Gewerkschaften der Türkei), der Aslan angehört, erhebt weitgehende Forderungen zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in der Türkei:

  • Gleichbehandlung in Bezug auf die Staatsbürgerschaftsrechte.
  • Keine erzwungenen Festhaltungen, keine Abschiebungen.
  • Soziale Versorgung für alle menschlichen Grundbedürfnisse.
  • Anerkennung der Qualifikationen und Zugang zu Ausbildung.

Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention derzeit nicht ratifiziert. Daher ist der Weg bis zur Erfüllung dieser Forderungen wohl noch ein langer.

 

Rainer Rathmayr

 

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