Mittwoch 26. September 2018
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    Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung und Betriebsseelsorge

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Sozialstammtisch: Deine Fragen zur Landtagswahl – Informiere dich!

Am 17. September fand im Cardijn Haus in Linz der 121. Offene Sozialstammtisch statt. 

Zwei Themenbereiche rund um die Landtagswahl standen im Mittelpunkt des Gesprächs: Wofür ist der Landtag bzw. die Landesregierung im eigenen Wirkungsbereich eigentlich zuständig? Den einleitenden Vortrag dazu hielt Landtagsdirektor Dr. Wolfgang Steiner.

Die zweite Frage war: Welche Politik wollen die wahlwerbenden Parteien in den Feldern Arbeit und Soziales verfolgen?

Zur Diskussion geladen waren KandidatInnen zur Landtagswahl: Elisabeth Manhal (ÖVP), Hans Affenzeller (SPÖ) Ulrike Schwarz (Grüne) sowie Adalbert Cramer (FPÖ), der leider absagen musste.

Sozialstammtisch zur Landtagswahl
Sozialstammtisch zur Landtagswahl 2015
Sozialstammtisch zur Landtagswahl 2015
Sozialstammtisch zur Landtagswahl 2015
Sozialstammtisch zur Landtagswahl 2015

 

Dr. Steiner ist Landtagsdirektor und Leiter des Verfassungsdienstes. Die Landtagsdirektion sorgt für den ordnungsgemäßen Ablauf der Arbeit des Landtags, unterstützt die Klubs bei ihrer Arbeit und informiert die BürgerInnen über die Arbeit des oö. Landtags.

„Informieren Sie sich“ war der Appell, den Dr. Steiner gleich am Beginn seines Vortrages an das Publikum richtete. Die Sitzungen des oö. Landtages sind öffentlich. Interessierte BürgerInnen können jederzeit Landtagssitzungen besuchen und live erleben. Darüber hinaus ist eine Fülle an Information über die Arbeit des Landtages im Internet abrufbar (siehe unten).

Steiner sieht die Landespolitik auf verschiedenen Ebenen zuständig und gestaltend – auch bezogen auf die Themen Arbeit und Soziales: Die Landesgesetzgebung, die Budgetpolitik des Landes, insbesondere auch die Förderpolitik, das Land als Arbeitgeber im Sozialbereich und Anbieter sozialer Leistungen sowie als Auftraggber bei bestimmten Leistungen wie etwas dem Rettungswesen.

 

Anschließend an den informativen Vortrag Dr. Steiners, der den Rahmen und die Zuständigkeiten der Landespolitik klären konnte, folgte eine Podiums- und Publikumsdiksussion mit KandidatInnen zur Oö. Landtagswahl.

Eingeladen waren jeweils KandidatInnen der bereits im Landtag vertretenen Parteien:

 

Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal, Themen Verfassung und Kultur, ÖVP.

Hans Affenzeller, Obmann des Sozialausschusses im Landtag, SPÖ.

Ulrike Schwarz, Sozialausschuß im Landtag, stv. Landessprecherin, Die Grünen.

DI Dr. Adalbert Cramer, 3. Landtagspräsident, FPÖ, hatte zugesagt, war dann jedoch verhindert.

 

Das bestimmende Thema des Abends, auch durch das Interesse des Publikums, war die Arbeitslosigkeit, hier besonders auch die Jugendarbeitslosigkeit in OÖ.

 

Elisabeth Manhal von der ÖVP sah hier vor allem die Frage des Spracherwerbs von MigrantInnen sowie die Jugendlichen ohne Pflichtschulabschluss im Zentrum. Bestimmten Arbeitsuchenden Jugendlichen fehle es auch an grundlegender Bildung und Orientierung, da sie aus zerrütteten Familien kämen. Um Arbeitsplätze zu schaffen sieht es Manhal vor allem als wichtig an, die Wirtschaft zu stärken. Also ein Klima zu schaffen, in dem mehr Menschen sich selbstständig machen würden, bzw. die Unternehmen wachsen könnten. Dafür seien vor allem weitere Deregulierungen, also der Abbau von Regelungen, Gesetzen, Vorschriften, wichtig.

Um weiters den wichtigen Bereich Forschung und Entwicklung zu fördern schlage die ÖVP eine Verdreifachung des Forschungsbudgets des Landes bis 2020 vor.

Angesprochen darauf, wie die ÖVP damit umgehen wolle, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Österreich ständig weiter aufginge, meinte Manhal, es sei gut, dass Menschen die viel leisten auch viel verdienen würden. Hier stünde sie für eine Neiddiskussion nicht zur Verfügung. Selbstverständlich sollten jedoch arme Menschen unterstützt werden, damit sie es selbst aus ihrer Situation heraus schaffen könnten.

 

Hans Affenzeller, SPÖ, betonte hinsichtlich der Arbeitslosigkeit, dass in Österreich mittlerweile seit 40 Jahren die 40-Stunden-Woche gelte. Gleichzeitig habe es große Produktivitätszuwächse gegeben. Viele Unternehmen würden mit weniger ArbeitnehmerInnen mehr Profit erwirtschaften. In dieser Situation sei es angebracht, über eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung zu verhandeln. Denn jetzt, in der Krise, würde die gesamt erbrachte Arbeitszeit auch verkürzt, allerdings auf dem Rücken derer, die gar keine Arbeit haben. Das ist allerdings keine Maßnahme, die auf landespolitischer Ebene entschieden werden kann. Weiters meinte Affenzeller, es sei wichtig, mehr überbetriebliche Ausbildungsstätten zu schaffen, wenn die Wirtschaft weniger Lehrlinge ausbilde. Schließlich wies Affenzeller darauf hin, dass auch die Investition in Pflege von älteren Menschen oder der Ausbau der Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderung Arbeitsplätze schaffe.

 

Für die Grünen sei Bildung ein zentrales Thema derzeit, auch wenn es um Arbeitslosigkeit gehe, so Ulrike Schwarz. Dabei sei es wichtig, auch die Lehrausbildung wieder gezielt in den Mittelpunkt zu stellen, nicht nur die weiterführenden Schulen. Auch müssten die Möglichkeiten, sich im Laufe des Lebens beruflich zu verändern bzw. umzuschulen erleichtert und gefördert werden. Denn es gäbe auch in der jetzigen Situation hoher Arbeitslosigkeit offene Stellen, die nicht besetzt werden könnten. Hier könnten Umschulungsangebote wirken.

Andererseits gäbe es derzeit viele arbeitsuchende Menschen, die nach der Pflichtschule gleich einen Anlernjob, meistens über Leasingarbeit, angenommen hätten. In einer Krise seien das jedoch die ersten, die wieder gehen müssten. Diesen Menschen sollten gute Qualifizierungsmöglichkeiten geboten werden.

Weiters sprach sich Schwarz für mehr Investitionen in die Regionen aus, z.B. durch Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern oder den öffentlichen Verkehr. Das würde Arbeit schaffen und dem Klimaschutz nutzen. Zuletzt wies Schwarz darauf hin, dass oberösterreichische Firmen im Bereich Umwelttechnik Technologieführer wären. Um das auszubauen und mehr „grüne Jobs“ zu schaffen wäre Forschung und Entwicklung in dem Bereich gezielt zu fördern wichtig.

 

Text: Rainer Rathmayr

Fotos: Hannes Mittermair 

 

Links für weiterführende Informationen zum Landtag und den wahlwerbenden Parteien:

http://www.ooe-landtag.at

https://www.ooevp.at

https://www.spooe.at

https://ooe.gruene.at

http://www.fpoe-ooe.at

https://oberoesterreich.neos.eu

http://www.christlicheparteioesterreichs.at/

http://ooe.kpoe.at/

Mobbingtelefon der Betriebsseelsorge OÖ

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Sie fühlen sich an Ihrem Arbeitsplatz schikaniert ???

Bis zu 300.000 Menschen in Österreich sind an ihrem Arbeitsplatz von Mobbing betroffen. Wer von Mobbing betroffen ist, braucht Hilfe!

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