Sunday 13. June 2021

kfb-Arbeit in Corona-Zeiten

Infos zur neuen Öffnungsverordnung ab 10. Juni 2021

Die neue Öffnungsverordnung mit Gültigkeit ab 10. Juni 2021 lässt wieder viele Veranstaltungen zu. Die Verordnung kann auf der Ministeriumsseite im Wortlaut nachgelesen werden. Besonders relevant für die Katholische Frauenbewegung ist der §13, in dem es um Zusammenkünfte geht.

 


 

Allgemeine Veranstaltungen und Zusammenkünfte

 

Zusammenkünfte von bis zu acht Personen
Rechtsgrundlage: § 13 (8) COVID-19-ÖV

  • Bei Zusammenkünften von bis zu vier Personen braucht es weder zugewiesene Sitzplätze noch ein Covid19 Präventionskonzept.
  • Auch ein 3-G-Nachweis (siehe unten) der Teilnehmenden ist nicht erforderlich.
  • Die FFP2-Maskenpflicht entfällt.
  • Aus rechtlicher Sicht ist auch kein Mindestabstand einzuhalten.
  • Zusätzlich zu den 8 Erwachsenen können auch minderjährige Kinder, gegenüber denen Aufsichtspflicht besteht, an der Veranstaltung teilnehmen
     

 

Veranstaltungen in Innenräumen ohne zugewiesene Sitzplätze: 9 bis 50 Erwachsene
Rechtsgrundlage: §§ 13 (2), (4), (6); 17 COVID-19-ÖV

  • 3-G-Nachweis ist notwendig
  • Tragepflicht einer FFP2-Maske
  • 1m Abstand zu haushaltsfremden Personen
  • keine Ausgabe von Speisen und Getränken
  • bei mehr als 17 Teilnehmer*innen: Anzeigepflicht bei der Bezirksverwaltungsbehörde. 
    Ausnahme: Schulungen und Weiterbildungen von Ehrenamtlichen/Funktionärinnen (vgl. Aus- und Fortbildungszwecke)
  • Erfassung von Kontaktdaten ist erforderlich
     
  • Nicht erforderlich: Covid-19 Präventionskonzept und Covid-19-Beauftragte*n

Aktivitäten, bei denen Interaktion von Teilnehmer*innen vorgesesehen ist (z.B. Kleingruppen), die dazu die Plätze wechseln, fallen unter diesen Typ der Veranstaltung. 

 

Veranstaltungen in Innenräumen mit zugewiesenen Sitzplätzen für bis zu 1.500 Personen
Rechtsgrundlage: §§ 13 (3), (4), (6); 17 COVID-19-ÖV

  • 3-G Nachweis ist erforderlich
  • max. 75% der möglichen Plätze werden belegt
  • einzelne Besucher*innengruppen bestehen aus max. 8 Erwachsenen ujnd dazugehörige Kinder
  • Tragepflicht einer FFP2-Maske
  • 1m Abstand zu haushaltsfremden Personen oder mind. seitlich ein Sitzplatz zwischen Besucher*innengruppen
  • bei mehr als 50 Teilnehmer*innen braucht es ein Covid-19 Präventionskonzept und ein*e Covid-19 Beauftragte*n
  • bei mehr als 17 Teilnehmer*innen muss die Veranstaltung bei der Bezirksverwaltungsbehörde angzeigt werden, bei mehr als 50 Teilnehmer*innen muss um eine Bewilligung angesucht werden
  • Für Ausgabe von Speisen und Getränke gelten die Regeln der Gastronomie
  • Erhebung von Kontaktdaten ist erforderlich

Vorträge und Konzerte fallen unter diesen Typ der Veranstaltung

 


 

Veranstaltungen im Freien mit 9 bis 16 Erwachsenen und dazugehörige Kinder

Rechtsgrundlage: §§ 2 (1); 13 (1) COVID-19-ÖV

  • nur der 1m Mindestabstand zwischen haushaltsfremden Personen muss eingehalten werden
  • keine Einschränkungen für die Ausgabe von Speisen und Getränke

Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze im Freien: 17 bis 50 erwachsene Personen

Rechtsgrundlage: §§ 13 (2) Z.1, (2), (4), (6); 17 COVID-19-ÖV

  • 3-G-Nachweispflicht
  • 1m Abstand zu haushaltsfremden Personen
  • Anzeige der Veranstaltung bei der Bezirksverwaltungsbehörde
    Ausnahme: Schulungen und Weiterbildungen von Ehrenamtlichen/Funktionärinnen (vgl. Aus- und Fortbildungszwecke)
  • Ausgabe von Speisen und Getränken nach den Regeln der Gastronomie
  • Nicht erforderlich: Covid-19 Präventionskonzept und Covid-19-Beauftragte*n

Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen im Freien: bis zu 3.000 Personen
Rechtsgrundlage: §§ 13 (3), (4), (6); 17 COVID-19-ÖV

  • 3-G-Nachweis
  • max. 75 % der möglichen Plätze werden belegt
  • einzelne Besucher*innengruppen bestehen aus max. 16 Erwachsenen und dazugehörigen Kindern
  • 1m Abstand zu haushaltsfremden Personen oder mind. seitlich ein Sitzplatz zwischen Besucher*innengruppen
  • bei mehr als 50 Teilnehmer*innen ist ein Covid-19 Präventionskonzept und ein*e Covid-19 Beauftragte*r notwendig
  • bei mehr als 17 Teilnehmer*innen muss die Veranstaltung bei der Bezirksverwaltungsbehörde angzeigt werden, bei mehr als 50 Teilnehmer*innen muss um eine Bewilligung angesucht werden
  • Ausgabe von Speisen und Getränken nach den Regeln der Gastronomie
  • Erhebung von Kontaktdaten erforderlich

 


 

Schulungsmaßnahmen der kfb

vlg. § 13 Abs. 10 Ziffer 10: analog zu verstehen wie berufliche Weiterbildungen

  • Schulungen und Weiterbildungen für kfb-Funktionärinnen

Für diese Zusammenkünfte besteht keine Anzeigepflicht bei der BH. Es gelten jedoch verpflichtend die Zugangsbestimmungen sowie 1m-Abstands- und Maskenpflicht.

 


 

Zusammenkünfte in Gremien

Rechtsgrundlage: § 13 (10) Z.6 COVID-19-ÖV

  • Diözesankonferenz, Dekanatskonferenz, ...
  • Sitzungen des kfb-Mitarbeiterinnenkreises, des kfb-Leitungsteams, kfb-Vorstand

Grundsätzlich sind diese Zusammenkünfte ohne Zugangsbestimmungen (3-G-Nachweis) und ohne Meldung bei der BH erlaubt. Es bestehen 1m-Abstands- und Maskenpflicht.

 


 

Grundsätzliche Empfehlungen

Die grundsätzlichen Empfehlungen sind bei allen Zusammenkünften einzuhalten.

  • Händedesinfektion vor Beginn der Veranstaltung für alle Teilnehmenden ist notwendig.
  • Lüften: Wenn ihr euch länger als 1h trefft, lüftet den Raum nach 45 Minuten.
  • Desinfiziert alle Gegenstände zu Beginn und am Ende, die gemeinsam genutzt bzw. von allen berührt werden. (Türgriffe, Lichtschalter, Waschbecken Armaturen, WC Spülungen, …).
  • Trefft euch draußen, wenn das Wetter passt.
  • Verzichtet auf Singen während der ganzen Veranstaltung: Besinnungsteil, spirituellen Elementen usw.
  • Hausordnung: Beachtet, ob es zusätzliche Regelungen für euer Pfarrheim gibt.
  • Subjektive Sicherheit: Vergesst nicht, dass immer auf das subjektive Sicherheitsempfinden aller Teilnehmer geachtet werden soll: Das heißt, strengere Maßnahmen sind natürlich auch immer erlaubt.

3-G-Nachweis:

  • getestet: Gültigkeitsdauer PCRTest (72h); Teststraßen-Test (48h), Selbsttest (24h)
  • geimpft: gültig ab 22. Tag nach dem ersten Stich
  • genesen: COVID-Erkrankungsende ist nicht länger als 6 Monate verstrichen

Erhebung von Kontaktdaten

Rechtsgrundlage: § 17 COVID-19-ÖV

 

Die Kontaktdaten beziehen sich auf den Namen, die Telefonnummer und (wenn vorhanden) die
Emailadresse. Zusätzlich muss das Datum und die Uhrzeit des Aufenthalts vermerkt werden. Diese
Daten sind ausschließlich für die Nachverfolgung von Infektionsketten zu verwenden und müssen
nach 28 Tagen gelöscht werden.

 

COVID Präventionskonzept

Rechtsgrundlage: § 1 (3) COVID-19-ÖV

sollte in der Pfarre für alle Veranstaltungen im Pfarrheim vorliegen. Fragt bitte aktiv danach, wer als Präventionsbeauftragter der Pfarre für die Einhaltung der COVID Maßnahmen zuständig ist. 

Das Präventionskonzept sollte jedenfalls folgende Elemente enthalten:

  • spezifische Hygienevorgaben
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  • Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
  • Regelungen zur Steuerung der Besucherströme und Regulierung der Anzahl der Personen,
  • Vorgaben zur Schulung von Mitarbeiter*innen.

Der/Die Covid-19 Beauftragte ist für die Überwachung des Präventionskonzepts verantwortlich und ist die Ansprechperson für Behörden.

 

Ausgabe von Speisen und Getränken

Rechtsgrundlage: §§ 6, 17 COVID-19-ÖV

 

Speisen und Getränke können bei sehr kleinen Veranstaltungen mit bis zu 8 Erwachsenen (und den
dazugehörigen Kindern) in Innenräumen bzw. mit zu 16 Erwachsenen (und den dazugehörigen
Kindern) im Freien ohne rechtliche Covid-19-Beschränkungen ausgegeben werden.


Bei allen anderen Veranstaltungen können Speisen und Getränke nach den Regeln für die
Gastronomiebetriebe
ausgegeben werden (eine Ausnahme besteht bei Veranstaltungen ohne
zugewiesene Sitzplätze in Innenräumen, bei denen keine Abgabe von Speisen und Getränken möglich
ist):

  • die Teilnehmenden erbringen einen 3-G-Nachweis (siehe unten);
  • die einzelnen Besucher*innengruppen bestehen aus maximal 8 Erwachsenen (und den dazugehörigen Kindern) in Innenräumen bzw. aus maximal 16 Erwachsenen (und den dazugehörigen Kindern) im Freien;
  • zwischen den einzelnen Besucher*innengruppen muss ein Abstand von 1m bestehen. Außer beim Aufenthalt am Tisch besteht Pflicht zum Tragen einer FFP2 Maske;
  • Es besteht die Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten. Außerdem muss ein Covid-19 Präventionskonzept erarbeitet und ein Covid-19 Beauftragte*r bestellt sein (siehe unten);
  • Mit wenigen Ausnahmen (z.B. Imbiss- und Gastronomiestände im Freien) ist das Essen und Trinken nur im Sitzen an Tischen möglich.

Da in Gastronomiebetrieben die Größe von Besucher*innengruppen beschränkt ist (siehe oben), ist
die entscheidende Frage bei vielen pfarrlichen Veranstaltungen, ob die Teilnehmenden als eine
Besucher*innengruppe betrachtet werden, oder ob es sich um mehrere (unabhängige)
Besucher*innengruppen handelt. Um eine Besucher*innengruppe wird es sich insbesondere dann
handeln, wenn zwischen allen Besucher*innen enge persönliche Beziehungen bestehen und mit
einem Wechsel zwischen den Tischen zu rechnen ist, bzw. dieser sogar erwünscht ist.

 

Ist eine Trennung der Tischgemeinschaften sinnvoll und möglich, kann von mehreren
Besucher*innengruppen und damit auch von einer höheren (Gesamt-) Anzahl der Teilnehmenden
ausgegangen werden (vgl. oben).
 

 

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