Tuesday 22. October 2019
  • Kirche in Bewegung

Höchster Schutz für Demonstrationen

Protest

„Freie Meinungsäußerung, auch in Form von öffentlichen Protesten, ist ein Grundpfeiler der Demokratie.“ Das stellt die Katholische Aktion (KA) Oberösterreich am 3. Februar 2017 in einer Aussendung fest.

Das Demonstrationsrecht einzuschränken widerspreche dem gesellschaftlichen Grundkonsens, der in der österreichischen Verfassung verankert ist, warnt KA-Präsident Bert Brandstetter angesichts der jüngsten Ankündigungen von Innenminister Wolfgang Sobotka.


Die bedrohlichen Entwicklungen in verschiedenen Ländern, wo die Rolle von Minderheiten und Oppositionskräften mehr und mehr eingeschränkt wird, dürften kein Vorbild für Österreich sein. Sie sollten vielmehr Alarmsignal und Auftrag sein, den Wert der öffentlichen Meinungsbekundung zu schützen, fordert Brandstetter.

 

KA-Präsident Bert Brandstetter

KA-Präsident Bert Brandstetter warnt vor einer Einschränkung des Demonstrationsrechts. © Diözese Linz

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