Monday 26. October 2020

Wenn Solidarität nicht verbindet, sondern spaltet!

info 124 / Dezember 2019

Solidarität ist einer der wichtigsten Leitbegriffe für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und des Sozialstaates.

Gewiss ist Solidarität auch ein politisches Schlagwort. Aber gerade für den mitteleuropäischen, vom „Solidarsystem“ der Sozialversicherungen geprägten Wohlfahrtsstaat beschreibt Solidarität auch als nüchtern-sachlicher Begriff die Kooperation aller Akteure und Gruppen einer Gesellschaft: zum gegenseitigen Vorteil und in Rücksichtnahme auf die Interessen der jeweils anderen. 

 

Idee der Solidarität
Über Jahrzehnte hinweg war diese Idee der Solidarität – bei allen sonstigen Unterschieden – sowohl Schnittmenge als auch Bindeglied zwischen den die Zweite Republik prägenden Traditionen der Sozialdemokratie auf der einen Seite und des sozialen Katholizismus bzw. Christentums auf der anderen Seite. Gerade weil Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, von Erwerbstätigen und Erwerbsarbeitssuchenden, von Vermögenden und Bedürftigen, von Leistungsfähigen und schwächeren Gesellschaftsgliedern vermittelt werden konnten, stießen die Solidarsysteme auf eine breite Zustimmung. 

 

Zerstörung der Solidarität
Gegenwärtig allerdings nimmt diese Zustimmung ab; sie wird gezielt zerstört. Der ausgleichende Wohlfahrtsstaat mit seinen Institutionen und Organisationen – neben der Sozialversicherung vor allem die Sozialpartnerschaft und die Wohlfahrtsverbände – werden zum Gegenstand beißender Polemik („Sozialindustrie“). Arbeitslosigkeit wird immer mehr den Menschen ohne Arbeit selbst zur Last gelegt und als deren individuelles Problem definiert. Ganz besonders gilt das für Jugendliche, die händeringend eine Ausbildungsstelle suchen.

 

Wandel im Solidarverständnis
Hinter dieser Entwicklung steckt nicht nur eine kurzfristige politische Stimmungslage, sondern auch ein grundlegender Wandel im Solidaritätsverständnis. Solidarität wird zunehmend gerade nicht mehr als Prinzip verstanden, das alle Gesellschaftsglieder in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit und mit ihren verschiedenen Interessen einschließt. Solidarität wird vielmehr zum Prinzip der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Teil der Gesellschaft, der eine kollektive „Identität“ und ein klar definiertes Eigeninteresse dieser Identitätsgemeinschaft zum Maßstab seines solidarischen Handelns macht. Personen und Gruppen, die diese „Identität“ nicht teilen, werden systematisch aus der Solidargemeinschaft ausgeschlossen. Im wissenschaftlichen Diskurs ist inzwischen von einer ausschließenden Solidarität die Rede, die nach und nach an die Stelle der einschließenden Solidarität tritt.

 

Übergeordnete Solidarität
Natürlich gibt es auch im „alten Sozialmodell“ eine Mehrzahl gesellschaftlicher Solidaritäten, die miteinander in Spannung treten können: so etwa die Solidarität der ArbeitnehmerInnen gegenüber den Interessen der Arbeitgeber, aber mitunter auch gegenüber den Interessen der Erwerbsarbeitslosen. Nur war es die Pointe des bisherigen Solidaritätsverständnisses, dass es eine übergeordnete Solidarität gibt, die konkurrierende Interessen vermitteln kann, etwa in der Sozialpartnerschaft. Es ist genau dieses Solidaritätsverständnis, das in der katholischen Soziallehre maßgeblich entwickelt wurde und vor allem mit Oswald von Nell-Breuning SJ verbunden ist. Alle Menschen sind demnach umso mehr aufeinander angewiesen, je weiter fortgeschritten die gesellschaftliche Arbeitsteilung ist. Deshalb entwickelt sich in modernen Gesellschaften eine „organische Solidarität“, vergleichbar dem menschlichen Organismus, in dem die Organe jeweils eigene Aufgaben wahrnehmen, dabei aber für den Körper insgesamt von Bedeutung sind. Nell-Breuning brachte das auf die Formel: „Gemeinverstrickung – Gemeinhaftung“. Damit ist dieses Solidaritätsverständnis der katholischen Soziallehre weit weniger moralisch aufgeladen als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Es handelt sich vielmehr um ein ausgesprochen pragmatisches Verständnis von Solidarität, das recht nüchtern und sachlich vom Faktum der Solidarität ausgeht. Wir sind in modernen Gesellschaften – und man muss heute hinzufügen: wir sind in der Weltgesellschaft der Gegenwart – auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden. Wir können nicht aus dieser „Gemeinverstrickung“ ausbrechen, sondern können unser eigenes Wohl – im Sinne einer „Gemeinhaftung“ – nur als Wohl aller anderen („Gemeinwohl“) verwirklichen. 

 

Bewahrung der Solidarität
Manchmal ist es gut, sich auf die eigentliche Bedeutung von Begriffen zu besinnen. So wenig wie die Nächstenliebe nach christlichem Verständnis auf „die eigenen Leute“ beschränkt werden kann, lässt sich Solidarität auf Menschen begrenzen, die eine bestimmte „Identität“ teilen. Ganz im Gegenteil: Das katholische Solidaritätsverständnis überwindet trennende Unterschiede durch sozialstaatliche Strukturen. Sozialversicherung, Sozialpartnerschaft und freie Wohlfahrtspflege sind Ausdruck dieser Solidarität, die gegenwärtig immer mehr unter Druck gerät – und die es zu bewahren gilt.

 

Autor: Univ.-Prof. Dr. Christian Spieß, Katholische Privat-Universität Linz

 

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