Thursday 19. September 2019

Leuchte, du wahres Licht

INFOS 120 / Dezember 2018

Die Bischöfliche Arbeitslosenstiftung wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein hoffnungsvolles neues Jahr 2019!

  • Warum will die Regierung die Notstandshilfe abschaffen? (Dennis Tamesberger, Referent AK OÖ)
  • Genau betrachtet (Christian Winkler)
  • JU-CAN Zwischenbilanz (Barbara Mitterndorfer-Ehrenfellner)
  • Arbeitslos heißt nicht ohne Arbeit (Wolfgang Schmidt)
  • Vorstellung neues Kollegium
  • Gratulation Hans Riedler zum 80er

 

Warum will die Regierung die Notstandshilfe abschaffen? 

 Mit der Abschaffung der Notstandshilfe plant die Regierung einen radikalen sozialpolitischen Umbau, der nicht nur massive negative Folgen für Arbeitslose, sondern für die gesamte Gesellschaft haben wird. Etwa 90% aller Notstandhilfe-Haushalte wären mit einer Verringerung des Einkommens konfrontiert. Im Wesentlichen werden drei Argumente vorgebracht, die sich als Mythos herausstellen und die tatsächlichen Gründe verschleiern.

Mythos - Budgetnöte: 
Die türkis-blaue Regierung wurde während der Hochkonjunktur angelobt, wo die Beschäftigtenzahlen stiegen, Arbeitslosigkeit und Staatsausgaben sanken, die Steuereinnahmen sprudelten und das Budgetdefizit sich reduzierte. Die Budgetsituation hätte Gestaltungsspielräume ermöglicht um Verbesserungen der sozialen Dienstleistungen voranzutreiben. Stattdessen wurden die guten Rahmenbedingungen vor allem für einseitige Steuersenkungen verwendet. Darüber hinaus macht die Arbeitsmarktpolitik generell, aber insbesondere die Notstandshilfe nur einen geringen Anteil der Staatsausgaben aus. Die Gesamtausgaben für die Notstandshilfe pro Jahr betragen in etwa 1,4 Mrd. Euro, was rund 0,4 Prozent des BIP bedeutet. 

Mythos - falsche Anreize: 
Die Regierung begründet die Abschaffung der Notstandshilfe mit der Beseitigung von „Beschäfti-gungshemmnisse“ und „Inaktivitätsfallen“ in der Arbeitslosenversicherung. Mit dieser Begründung wird arbeitslosen Menschen pauschal mangelnde Arbeitsmotivation unterstellt, welche durch zu großzügige Sozialleistungen entstehen würde. Damit steht die Regierung im klaren Widerspruch zu zahlreichen Studien, die darauf verweisen, dass für die Höhe der Arbeitslosigkeit die Nachfrage des Staates, der Unternehmen und der ArbeitnehmerInnen entscheidender sind als die Höhe oder die Dauer des Arbeitslosengeldes. 

Mythos - die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür:

Gerade auf Basis der Konsequenzen der Hartz Reformen spricht sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen dieses System aus und fühlt sich in ihrem Gerechtigkeitsempfinden verletzt. Gut zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland befürwortet, dass die finanzielle Unterstützung auch bei längerer Arbeitslosigkeit an den vorherigen Lohn gekoppelt ist. Die Abschaffung der Notstandshilfe würde aber genau diese Entkoppelung bedeuten. Fest verankert ist nach wie vor die Vorstellung, dass der Sozialstaat als Gegenleistung zu den – oft jahrelang - eingezahlten Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung bei Arbeitslosigkeit finanziell absichert. Laut einer Umfrage von unique research erwartet eine Mehrheit von 57 Prozent der österreichischen Bevölkerung eine Ver-schlechterung für ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose durch die Vorhaben der Regierung. 

Cui bono?
Die wahren Motive für radikale Politikvorschläge findet man häufig mit der Beantwortung der Frage, wem sie nützen (Cui bono)? Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass durch die Hartz-IV Reformen, die im Kern der Abschaffung der österreichischen Notstandhilfe gleicht, sowohl Gewinner als auch Verlierer produziert haben. 

Arbeitslose als Verlierer
Die Verlierer waren arbeitslosen Menschen, die entweder keine oder verminderte Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung hatten. Sie waren aber auch die Verlierer, weil ihre Rechte eingeschränkt, Sanktionen verschärft sowie der Zwang zur Annahme schlecht bezahlter Jobs (Ein-Euro-Jobs) erhöht wurde. 

Mittelschicht als Verlierer
Dies macht wiederum alle Beschäftigten und die Mittelschicht zu den Verlierern. Denn Hartz IV wirkt abschreckend, bei Verlust des Arbeitsplatzes schnell von staatlicher Fürsorge zu leben, eigene Erspar-nisse aufbrauchen und jeden Job annehmen zu müssen. Die individuelle Verhandlungsmacht von ArbeitnehmerInnen wird geschwächt, weil Hartz IV als Drohkulisse abhält sich für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne einzusetzen. In der Konsequenz hat sich der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet und mittlerweile arbeitet mehr als jedeR fünfte Angestellte im Niedriglohnsektor in Deutschland. 

Unternehmen als Gewinner
Somit liegen die Gewinner auf dem Tisch: Es sind die Unternehmen, die durch die niedrigen Löhne höhere Gewinne erwirtschaften können. Die Abschaffung der Notstandshilfe würde zu einer ähnlichen Einkommens-, Vermögens- und Machtverschiebung, weg von den ArbeitnehmerInnen hin zu den Unternehmen bedeuten, was sich als tatsächliche Motivation der Regierung entpuppt.

Regierung wird skandalisieren
Um hierfür die Stimmung in der österreichischen Bevölkerung zu drehen, wird die Regierung noch mehr Zeit brauchen und vor allem skandalisieren. Auch die bisherigen radikalen Reformen der türkis-blauen Regierung waren von symbolhaften Diskussionen oder Skandalen begleitet. Durch den kommunikativen „Spin“ in Richtung Flüchtlinge wird abgelenkt und die wahren Interessen werden verschleiert. 

Abbau des Sozialstaates kann uns alle treffen
Ulrike Herrmann hat dies kürzlich treffend beschrieben: „die Armen werden als Ausbeuter des Sozial-staates dargestellt“. Und gegen den Abbau von sozialstaatlichen Leistungen, die nur die „ausbeutenden Migranten“ treffen, wird sich kaum Widerstand regen. Es ist aber offensichtlich, dass ein Abbau von sozialstaatlichen Leistungen irgendwann uns alle treffen kann. Die kritischen Medien, NGOs, Gewerkschaften und oppositionelle Parteien sind daher gefordert diese Symbolpolitik zu entlarven und den Widerstand gegen radikale Politikvorhaben, die lediglich den materiellen Interessen von 5 Prozent der Bevölkerung dienen, zu mobilisieren.

 

Dennis Tamesberger, Referent für Arbeitsmarktpolitik der Arbeiterkammer OÖ

 

Download: INFOS 120 / Dezember 2018

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