Samstag 17. November 2018

Arme nicht im Regen stehen lassen

 

In Österreich sind 1.563.000 Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet

 

 

  • Werte, die uns stark machen (Martin Schenk, Mitarbeiter der Diakonie und Mitbegründer der Armutskonferenz)
  • Armutsfalle Arbeitslosigkeit (Hans Schwarzbauer-Haupt, Abteilungsleiter Beratung & Hilfe, Caritas für Menschen in Not)
  • Genau betrachtet (Christian Winkler, Bischöfliche Arbeitslosenstiftung)
  • Terminaviso Tagung der Armutskonferenz "Das ist doch das Mindeste!"
  • Terminaviso CONNECT, Karrieremesse Sozialwirtschaft

Die Chancen für 80.000 Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in desolate Wohnungen zu treiben und Menschen mit Behinderungen weiter zu belasten, all das sind nicht die Werte, die uns stark gemacht haben.

 

Der Verfassungsgerichtshof hat die Kürzung der Mindestsicherung aufgehoben. Das Gesetz verfehle "seinen eigentlichen Zweck, nämlich die Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen“, sagt der Verfassungsgerichtshof. Was wir daraus lernen sollten:


1.    Verfassung und die Menschenrechte als unsere gemeinsamen Werte achten – gerade bei Minderheiten und Armutsbetroffenen nicht schauen „was geht“ und sehenden Auges verfassungsrechtlich und auch menschenrechtlich bedenkliche Gesetze beschließen.


2.    Genau hinsehen: „Asyl“ wird gesagt, aber gestrichen wird dann bei allen. Dies zeigen die aktuellen Zahlen für Niederösterreich. Die Existenzkürzungen betreffen Familien, PensionistInnen, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen, ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchende gleichermaßen. Nur jeder Siebente von der Deckelung der Mindestsicherung Betroffene ist asylberechtigt.
In Österreich sind 80.000 Kinder auf die Mindestsicherung angewiesen. Die vorgesehenen Kürzungen treffen sie am meisten. Eine aktuelle Studie der Statistik Austria gibt ein realistisches Bild über die Lebensbedingungen von Menschen mit Mindestsicherungsbezug. Es sind:

 

28% arbeitslos 
25% PensionistInnen 
21% krank oder behindert
21% erwerbstätig 

 

Was auffällt beim Vergleich der Durchschnittsbevölkerung zu MindestsicherungsbezieherInnen: 

 

Doppelt 
so hoch ist der Anteil chronisch kranker Menschen. 
Dreimal 
so hoch ist der Anteil von Menschen mit Pflegegeldbezug. 
Viermal 
so hoch ist die Zahl der Menschen mit Behinderung.

 

Starke negative Effekte werden bei der Wohnsituation von BMS-BezieherInnen sichtbar: Viele können ihre Wohnung im Winter nicht heizen und müssen unter desolaten Wohnbedingungen (feucht, beengt oder dunkel) leben. 
Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kindern zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen, Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen.

 

Darüber wird geschwiegen

 

Was in der Diskussion völlig verschwiegen wird: In den meisten Bundesländern ist die Mindestsicherung das finanzielle Existenzminimum für Menschen mit Behinderung, wenn sie zu Hause leben. Deren besondere Bedürfnisse werden durch die Mindestsicherung nicht bezahlt.
Auf „die Flüchtlinge“ zeigen die Regierenden, die Bedingungen verschärfen sie aber für alle. Das ist das Geschäft von Trickdieben: Es braucht immer einen, der ablenkt, damit dir der andere die Geldbörse aus der Tasche ziehen kann. Die „Ausländer“ werden ins Spiel gebracht, weil sie sonst die Kürzungen für alle nicht durchsetzen könnten. Keiner alten Frau, keinem Menschen mit Behinderung, keinem Niedriglohnbezieher geht es jetzt besser. Im Gegenteil. Die Pläne mit Abschaffung der Notstandshilfe, Streichung der Hilfen am Arbeitsmarkt oder Kürzungen bei chronisch Kranken belasten gerade diejenigen, denen wegen der „Flüchtlinge“ Gerechtigkeit versprochen wurde. Die Kürzung der Familienberatungsstellen österreichweit, der Stopp des Ausbaus von Ganztagsschulen und das Einfrieren von Investitionen in Kindergärten geht zu Lasten von Kindern in Haushalten mit niedrigen Einkommen. 
„Ich soll einen Kommentar schreiben“, erzähle ich Stefanie, drei Kinder, krank, prekäre Jobs und immer wieder Mindestsicherung. „Schreib was ich mir am meisten wünsche“, sagt sie: „Gesundheit und dass es meinen Kindern einmal besser geht.“ 

In ganz Österreich werden die Subventionen dringend benötigter sozialer Einrichtungen gekürzt oder ganz gestrichen. Was macht nun die Regierung, um von diesen Folgen abzulenken? Genau, sie verkündet ein „Ausländersparpaket“, damit alle glauben, das trifft sie nicht und so können Kürzungen im Sozialstaat reibungslos durchgesetzt werden. Sie verpackt darin Maßnahmen wie die Einstellung des Fahrtendienstes im Salzkammergut oder die Kürzung der Familienberatungsstellen. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Kürzungspaket bei Kindern, Arbeitssuchenden, Kranken und Familien im unteren Einkommensviertel. „Wenn sie „Ausländer“ sagen, meinen sie uns alle“, weiß Stefanie.


3.    Das können wir lernen: Der Neid-Trick schadet einem selbst, weil man sich das, was einem nützt, selbst versagt. Er ist ein Instrument, um die auseinander zu treiben, die sich eigentlich zusammenschließen könnten, um ihre eigene Lebenssituation zu verbessern. Er ist ein Gift, das Leute mit ähnlichen Interessen spaltet. „Der Neid nützt den Trickdieben“, sagt Stefanie, „uns nicht.“ 


Ziel muss es doch sein, Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben. Die Chancen für 80.000 Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in desolate Wohnungen zu treiben und Menschen mit Behinderungen weiter zu belasten, all das sind nicht die Werte, die uns stark gemacht haben.

 

Martin Schenk ist Sozialwissenschafter, Mitarbeiter der Diakonie und Mitbegründer der Armutskonferenz.

 

INFOS 119 / September 2018

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