Wednesday 2. December 2020

10 Punkte gegen Arbeitslosigkeit

Etwa hunderttausend arbeitslose Menschen kamen seit dem Beginn der Corona-Krise zu den davor schon über 400.000 dazu. Anstatt, wie in früheren Jahren, Arbeitslosigkeit als gesellschaftliches, als strukturelle Problem zu sehen, wird es zunehmend individualisiert, als läge es an den Betroffenen persönlich, dass sie keinen Arbeitsplatz haben. Existenzängste und die Aussichtslosigkeit, nach der Krise wieder rasch eine Stelle zu bekommen, plagen viele arbeitslose Menschen. Nun braucht es neue Ansätze und konkrete Veränderungen, um die Arbeitslosigkeit tatsächlich auf ein unvermeidbares Ausmaß zu reduzieren und um den betroffenen Menschen wieder eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. 
 

1.    Das Arbeitslosengeld beträgt in Österreich nur etwa die Hälfte (55%) des letzten Nettoeinkommens. Das schützt nicht ausreichend vor Armut, besonders die Teilzeitkräfte, z. B. aus der Gastronomie oder dem Einzelhandel, die aufgrund des geringen Einkommens auch nur ein sehr geringes Arbeitslosengeld bekommen. Warum nicht das Arbeitslosengeld, insbesondere für niedrige Einkommen, auf die Höhe des Kurzarbeitseinkommens anheben? Auch volkswirtschaftlich wäre es sinnvoll, das Arbeitslosengeld samt Notstandshilfe zu erhöhen, weil diese zur Gänze wieder ausgegeben werden.
Daher soll das Arbeitslosengeld auf mindestens 70% erhöht werden.

 

2.    Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich verdoppelt, junge Menschen gehören zu den Hauptbetroffenen der Kündigungen. Derzeit haben sie kaum Chancen auf eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz.
Daher braucht es für alle jungen Menschen bis 25 Jahre einen garantierten Ausbildungsplatz und bei Bedarf vorbereitende Kurse.

 

3.    Ältere arbeitslose Menschen sind überdurchschnittlich lange arbeitslos, sie werden bei Stellenbesetzungen oft nicht berücksichtigt, somit droht ihnen Langzeitarbeitslosigkeit. Arbeit, die uns allen nützt, gibt es genug und wir können daraus bezahlte Arbeitsplätze machen. Werden von einer 100%igen Lohnkostenförderung alle zurückfließenden Steuern und Abgaben sowie das zu zahlende Arbeitslosengeld abgezogen, verbleiben Nettokosten von etwa 5,- Euro je Arbeitsstunde oder nur etwa 25%.
Eine Jobgarantie und ein Förderprogramm für die gesamten Lohnkosten in öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen für ältere langzeitarbeitslose Menschen ist notwendig. 


4.    Längere Arbeitslosigkeit führt automatisch zu einer geringeren Pensionshöhe, die Altersarmut wird steigen.
Daher sollen bei Arbeitslosigkeit die Pensionsbeiträge auf jene Höhe, berechnet vom letzten Einkommen, aufgestockt werden.

 

5.    Weiterbildungen erhöhen die individuellen Arbeitsplatzchancen und tragen somit zu einem selbstbestimmten Leben bei. Eine Arbeitsstiftung, die mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist, muss nun rasch eingerichtet werden, um Berufsabschlüsse nachholen zu können. Die individuellen Lernkompetenzen müssen berücksichtigt und gefördert werden.
Wir fordern einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Weiterbildung für alle arbeitslosen Men-schen, damit sie bessere Chancen bei der Arbeitssuche haben. 

 

6.    Bei niedrigem Arbeitslosengeld muss für eine Aufzahlung aus der Sozialhilfe (früher Mindestsicherung) vorher ein vorhandenes Vermögen verwertet werden, und das gesamte Haushaltseinkommen wird zur Berechnung herangezogen. Stundungen von Zahlungen (Mieten, Kredite, etc.) helfen wenig, da diese ja als Rucksack bestehen bleiben. Daher braucht es Zuschüsse in ausreichender Höhe für armutsgefährdete Menschen. 
Die Sozialhilfe muss daher über den Armutsgefährdungsbetrag angehoben werden, und bei einer Aufzahlung sollen die gleichen Bedingungen wie beim Arbeitslosengeldbezug gelten.

 

7.    Derzeit sind noch immer 400.000 ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit, die Zahl der arbeitslosen Menschen wird im Winter auf über 700.000 steigen. Nach der Krise wird es mehr arbeitslose Menschen geben. Aktuell sind offene Stellen nur in wenigen Branchen verfügbar. Niemand ist gerne von Sozialleistungen abhängig, denn jeder Mensch möchte sein Leben unabhängig davon gestalten können.
Wir fordern eine bessere Verteilung der Erwerbsarbeit etwa durch die Verlängerung der Altersteilzeit oder durch attraktivere Bildungskarenz sowie eine generelle Arbeitszeitverkürzung, damit alle Menschen selbstständig ihre Existenz sichern können.

 

8.    Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte, Zugezogene oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen brauchen Beratung und Unterstützung bei der Arbeitssuche. 
Die Fördermittel für Beratung und Betreuung müssen an die aktuelle hohe Zahl arbeitsloser Menschen angepasst werden.

 

9.    Die strengen Zumutbarkeitsbestimmungen für arbeitslose Menschen bewirken, dass der Druck bei längerer Arbeitslosigkeit enorm steigt. Die Sanktion mit einer Totalsperre des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe ist menschenunwürdig. Im Vergleich mit einer Geldstrafe bei einer gerichtlichen Verurteilung entspräche die einer unbedingten Strafe von 42 bzw. 56 Tagsätzen.
Daher sind die Zumutbarkeitsbestimmungen zu entschärfen und die Sanktionen mit einer Sperre des Bezuges abzuschaffen.

 

10.    In der jetzigen Krise hat der österreichische Sozialstaat einiges abgefedert, aber mit bereits vorher bekannten Schwächen wie z. B. zu niedriges Arbeitslosengeld und zu niedrige Sozialhilfe. Armutsbe-troffenen Menschen haben besonders unter den Krisenfolgen zu leiden.
Es braucht eine Stärkung der Solidarität in unserer Gesellschaft als Fundament für einen tragfähigen Sozialstaat.

 

Christian Winkler, Geschäftsführer der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung

 

Download: 10 Punkte gegen Arbeitslosigkeit

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