Montag 22. Oktober 2018

Mindestsicherung: Asyl wird gesagt, gekürzt wird bei allen

Ziel muss es doch sein Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.

„Die Chancen für 80.000 Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in desolate Wohnungen zu treiben und Menschen mit Behinderungen weiter zu belasten, all das sind nicht die Werte, die uns stark gemacht haben. Wenn wer am Boden liegt, dann steigt nicht man nicht noch drauf“, betont die Armutskonferenz, das Netzwerk von über 40 Initiativen aus sozialen Organisationen, Selbsthilfeinitiativen, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffenen.

 

Asyl wird gesagt, gekürzt wird bei allen

 

«Asyl» wird gesagt, aber gestrichen wird dann bei allen. Wir haben gerade die aktuellen Zahlen für Niederösterreich bekommen. Nur jede siebente von den Kürzungen betroffene Person ist asylberechtigt. Die Existenzkürzungen betreffen also in erster Linie «Hiesige» und schon längst Dagewesene. Die Kürzungen richten sich gegen Familien, Alleinerziehende, Pensionisten, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen, Arbeitende und Arbeitsuchende gleichermaßen. Auf «die Flüchtlinge» zeigen die Regierenden, die Bedingungen verschärfen sie aber für alle. Die «Ausländer» werden ins Spiel gebracht, weil sonst die Kürzungen nicht durchsetzbar wären.

 

Kann nicht Ziel sein möglichst viele in die Mindestsicherung zu drängen

 

Es kann nicht Ziel sein, möglichst viele Leute in die Mindestsicherung zu drängen, was beispielsweise die Abschaffung der Notstandshilfe bewirken würde. Wenn die Zahl der Bezieher im untersten Netz steigt, stimmt in anderen Bereichen der Gesellschaft etwas nicht: Langzeitarbeitslosigkeit Älterer, Pflegenotstand, prekäre nichtexistenzsichernde Jobs, explodierende Wohnkosten, Burn Out, mangelnde soziale Aufstiegschancen im Bildungssystem. Es ist notwendig, dort etwas zu tun, wo die vorgelagerten Systeme nicht funktionieren. „Es braucht Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, Achtung statt Beschämung, sozialen Ausgleich statt Spaltung!“, so die Armutskonferenz abschließend.

 

(www.armuskonferenz.at)

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