Montag 24. September 2018

Zivilgesellschaft unter Druck. Ein globaler Trend, der auch in Europa angekommen ist

Nur 16 der 28 EU-Mitgliedsstaaten werde von der Monitoring Organisation Civicus als „offen“ eingestuft.

Brutale Polizeigewalt gegen friedliche DemonstrantInnen in Bangladesch, die Ermordung von Menschenrechts-AktivistInnen in Guatemala oder die Verhaftung von GewerkschafterInnen in China sind Beispiele für die staatliche Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Gruppen. „Zunehmend weniger Bürgerinnen und Bürger können ihr Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen. Weltweit werden die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft eingeschränkt oder sind bereits vollständig verschwunden“, sagt Anita Rötzer von der Menschenrechts- und Bildungsorganisation Südwind, Organisatorin der Veranstaltungsreihe „Shrinking Spaces – Mehr Raum für globale Zivilgesellschaft!“, die im Rahmen der 16. Entwicklungspolitischen Hochschulwochen im November 2017 in Salzburg stattfand.

 

Offene und geschlossene Gesellschaften


Die interaktive Weltkarte der Organisation Civicus zeigt, in drei Abstufungen zwischen „offen“ und „geschlossen“, wie es um die Rechte der Zivilgesellschaft im jeweiligen Land steht. Dabei wird erhoben ob und inwieweit die Bevölkerung ihr Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen kann.
 
Zu den „geschlossenen“ Ländern zählt China. Erst Mitte Juli wurden fast 30 Personen, StudentInnen und ArbeiterInnen mehrerer Fabriken in der chinesischen Provinz Guangdong von der Polizei verhaftet. Sie forderten mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und wollten auf legalem Weg eine Gewerkschaft gründen. Vergangene Woche wurden bei Demonstrationen für die Freilassung der inhaftierten Personen weitere 50 ArbeiterInnen und StudentInnen verhaftet. Mindestens 14 Personen befinden sich derzeit noch in Haft.


Zivilgesellschaft in der EU


Nur 16 der 28 EU-Mitgliedsstaaten werden von Civicus als „offen“ eingestuft. Der Status von Österreich wird gerade neu bewertet: „Rating under Review“. Die Diskreditierung der Arbeit von NGOs und kritischen JournalistInnen ist auch in Österreich keine Seltenheit.
 
Wer ist eigentlich die Zivilgesellschaft?


Für den Begriff der Zivilgesellschaft gibt es mehrere Definitionen. Gemeinsamkeiten von zivilgesellschaftlich organisierten Gruppen oder Bewegungen sind Freiwilligkeit, kein Profitstreben,  nicht durch den Staat gesteuert und für soziale und gesellschaftliche Anliegen engagiert. NGOs (aus dem Englischen „non-governmental organisation“, ins Deutsche übersetzt „Nicht-Regierungs-Organisationen“) verstehen sich oft als AkteurInnen der Zivilgesellschaft.
 
„Kritische Medien und eine vielfältige Zivilgesellschaft sind essentiell für eine demokratische Gesellschaft. Der Trend, die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft einzuschränken, ist äußerst beunruhigend“, sagt Rötzer und kündigt an: „Wir verstehen uns als Teil einer globalen Zivilgesellschaft und werden auch weiterhin mehr Raum für Zivilgesellschaft einfordern!"

 

Hintergrundinformationen
•    Civicus Monitor
•    Südwind-Magazin Dossier #02/2018 "Vom Umgang mit unliebsamen Stimmen"

 

(www.suedwind.at)

 

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