Thursday 24. October 2019
Pfarre Pregarten
St. Anna

Tarifordnung             

Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtungen Kindergarten, Hort und

Krabbelstube  (entsprechend § 15 Oö. Elternbeitragsverordnung 2018)


Präambel
 

Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist für Kinder - vor dem vollendeten 30. Lebensmonat, - nach dem vollendeten 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt für die Betreuung ab 13.00 Uhr (Nachmittagstarif), - ab dem Schuleintritt, - die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen, beitragspflichtig.


§ 1 Bewertung des Einkommens
 

(1) Der von den Eltern für Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung zu erbringende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Familieneinkommens pro Monat. Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz und deren Ehegattinnen und Ehegatten, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten oder eingetragenen Partnerinnen und Partnern und allfälligen Einkünften des Kindes (z.B. Waisenrente) zusammen. (2) Für die Berechnungen des Bruttoeinkommens gemäß § 2 Abs. 3 Oö. Elternbeitragsverordnung 2018 sind die Einkünfte eines Jahres (z. B. bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch einen Jahreslohnzettel) nachzuweisen. Auf berücksichtigungswürdige Umstände soll Rücksicht genommen werden und sind dafür die Einkünfte der letztvorangegangenen 3 Monate oder im Ausnahmefall das aktuelle Monatseinkommen nachzuweisen. (3) Die gemäß § 2 der zitierten Verordnung ermittelte Berechnungsgrundlage bildet die Grundlage für die Berechung des Elternbeitrages für das jeweilige Arbeitsjahr. Veränderungen der Einkommenssituation während des Arbeitsjahres sind dem Rechtsträger unverzüglich bekannt zu geben. Bei Änderung der Tarifeinstufung während des Monats ist der jeweils höhere Tarif für den gesamten Monat zu bezahlen. (4) Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis zum Beginn der Betreuung nach, ist der Höchstbeitrag zu leisten. Erfolgt der Nachweis nicht vollständig, ist ebenfalls der Höchstbeitrag zu verrechnen. Gleiches gilt für Veränderungen in der Einkommenssituation während des Betreuungsjahres.


§ 2  Elternbeitrag
 

(1) Eltern oder Erziehungsberechtigte haben einen monatlichen Kostenbeitrag (Elternbeitrag) für ihr Kind - vor dem vollendeten 30. Lebensmonat bzw.  - ab dem Schuleintritt bzw. - nach dem vollendeten 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt für die Betreuung ab 13.00 Uhr (Nachmittagstarif), - das über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügt, zu leisten. (2) Mit dem Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt, ausgenommen - eine allenfalls verabreichte Verpflegung, - ein möglicher Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Transport zur bzw. von der Kinderbetreuungseinrichtung und - angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge gemäß § 13 Oö. Elternbeitragsverordnung 2018. (3) Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch im Ausmaß von 20 Stunden gemäß § 3a Abs. 1 und 4 Oö. Kinderbetreuungsgesetz wird kein Elternbeitrag eingehoben. (4) Der Elternbeitrag wird für 11 geöffnete Monate berechnet und versteht sich inklusive Umsatzsteuer. Für den Besuch der Krabbelstube ist der Elternbeitrag gemäß § 6 der Tarifordnung im Monat, in welchem das Kind den 30. Lebensmonat vollendet, letztmalig in voller Höhe zu leisten.  (5) Der Elternbeitrag wird mittels Bankeinzug 11 mal pro Jahr eingehoben.  (6) Ist ein Kind mehr als 3 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung mit entsprechender Nachweise (z.B. Arztbestätigung) am Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung verhindert, so wird der Elternbeitrag für diesen Monat zur Hälfte nachgesehen. Eine Reduktion oder Rückerstattung aus sonstigen Gründen ist nicht möglich. Eine Abmeldung des Kindes ist kein Grund. (7) Mit der Anmeldung entsteht ein Betreuungsvertrag und begründet dieser eine Beitragspflicht für die gesamte Dauer der Betreuung.


§ 3 Mindestbeitrag
 

(1) Der monatliche Mindestbeitrag beträgt: 1. für Kinder unter drei Jahren 50 Euro, 2. für Kinder über drei Jahren 43 Euro und 3.  für den Nachmittagstarif 43 Euro, der sich bei Inanspruchnahme des Drei-Tages-Tarifs auf 70 % und bei Inanspruchnahme des Zwei-Tages-Tarifs auf 50 % des Mindestbeitrags reduziert.  (2) Auf Antrag kann der Mindestbeitrag gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Umständen und der Mindestbeitrag gemäß Abs. 1 Z 3 aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Umständen sowie unter Bedachtnahme auf die Öffnungszeiten nach 13.00 Uhr ermäßigt oder zur Gänze nachgesehen werden. Dabei ist auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Eltern Bedacht zu nehmen. Ein derartiger Antrag ist beim Stadtamt Pregarten einzureichen. Zur Entscheidung darüber ist der Stadtrat der Stadtgemeinde zuständig.


§ 4 Höchstbeitrag
 

(1) Der monatliche Höchstbeitrag, der maximal kostendeckend sein darf, beträgt  1. für Kinder unter drei Jahren für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden 183 Euro, für darüber hinausgehende Inanspruchnahme 341 Euro  2 für Kinder über drei Jahren für die Betreuungszeit von maximal 25 Wochenstunden 113 Euro, für darüber hinausgehende Inanspruchnahme 221 Euro. 3. für Kinder nach dem vollendeten 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt für die Betreuung ab 13.00 Uhr (Nachmittagstarif) 112 Euro.


§ 5 Geschwisterabschlag
 

Besuchen mehrere Kinder einer Familie beitragspflichtig eine Kinderbetreuungseinrichtung, ist für das 2. Kind  ein Abschlag von 50 %, und für jedes weitere Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung ein Abschlag von 100 %  festgesetzt. Für den Geschwisterabschlag gelten folgende Kriterien:  beitragspflichtiger Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung nach dem Oö. KBG (keine ganztägige Schulform oder sonstige flexible Betreuungsform, z.B. Tagesmutter/Tagesvater)  unabhängig vom Rechtsträger  für die Reihung als 1., 2. und weiteres Kind ist das Datum des Betreuungsbeginns ausschlaggebend  bei gleichzeitigem Betreuungsbeginn ist das Geburtsdatum der Kinder ausschlaggebend (älteres Kind ist das erste Kind, usw.)


§ 6 Berechnung des Elternbeitrages für Kinder unter 3 Jahren
 

(1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme der Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder bis zur Vollendung des 30. Lebensmonats und für Kinder unter 3 Jahren, die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen, 1. 3,6 % für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden oder  2. 4,8 % für darüber hinausgehende Inanspruchnahme,  

 
(2) Für den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung an weniger als vier Tagen wird ein Tarif  - für drei Tage festgesetzt, der 70 %  vom Fünf-Tages-Tarif beträgt.  (3) Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme der Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder nach Vollendung des 30. Lebensmonats bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres 3 % für die Betreuung ab 13.00 Uhr (Nachmittagstarif).


§ 7 Berechnung des Elternbeitrages für Kinder über 3 Jahren bis zum Schuleintritt
 

(1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme der Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder über 3 Jahren, die keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben 1. 3 % für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden, oder  2. 4 % für darüber hinausgehende Inanspruchnahme,  (2) Der monatliche Elternbeitrag beträgt für Kinder über 3 Jahren bis zum Schuleintritt 3 % von der Berechnungsgrundlage für die Betreuung ab 13.00 Uhr (Nachmittagstarif). (3) Für den Nachmittagsbesuch der Kinderbetreuungseinrichtung an weniger als vier Tagen wird ein Tarif - für drei Tage festgesetzt, der 70 % vom Fünf-Tages-Tarif beträgt und - für zwei Tage festgesetzt, der 50 % vom Fünf-Tages-Tarif beträgt.


§ 8 Berechnung des Elternbeitrages für Schulkinder
 

(1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme der Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von der Berechnungsgrundlage für Schulkinder  1. 3 % für die Betreuungszeit von maximal 25 Wochenstunden oder  2. 4 % für darüber hinausgehende Inanspruchnahme,   (2) Für den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung an weniger als vier Tagen pro Woche wird ein Tarif  - für drei Tage festgesetzt, der 70 % vom Fünf-Tages-Tarif beträgt.


§ 9 Angemessener Kostenbeitrag bei nicht regelmäßigem Besuch
 

(1) Erfolgt ein beitragsfreier Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung gemäß § 3 Abs. 3a Oö. Kinderbetreuungsgesetz ohne Rechtfertigungsgrund nicht regelmäßig entsprechend der Anmeldung, wird ein Kostenbeitrag einschließlich eines allfälligen Nachmittagstarifs in der Höhe von maximal 183 Euro für Kinder unter 3 Jahren bzw. 113 Euro über 3 Jahren eingehoben. (2) Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist jedenfalls dann nicht regelmäßig, wenn die vereinbarte monatliche Besuchszeit um mehr als 20 % unterschritten wird. Ein Rechtfertigungsgrund für eine Unterschreitung der monatlichen Besuchszeit liegt jedenfalls vor bei 1. Erkrankung des Kindes oder der Eltern, 2. außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen, Todesfall in der Familie) oder 3. urlaubsbedingter Abwesenheit von höchstens fünf Wochen pro Arbeitsjahr. (3) Die Eltern haben die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung von jeder Verhinderung unverzüglich zu benachrichtigen. (4) Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3a Oö. Kinderbetreuungsgesetz darf kein Kostenbeitrag eingehoben werden.


§ 10 Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge
 

(1) Für Werkarbeiten ist ein angemessener Materialbeitrag (Werkbeiträge) einzuheben, der die Kosten der Materialeinkäufe für Werkarbeiten zu decken hat. (maximal 113 Euro pro Arbeitsjahr gemäß § 13 Abs. 1 Elternbeitragsverordnung 2018). (2) Für den Besuch von Veranstaltungen werden angemessene Veranstaltungsbeiträge vor der geplanten Veranstaltung eingehoben, wenn das Kind zum Besuch der Veranstaltung angemeldet ist. (3) Der Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung der Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge kann von den Eltern am Ende des Arbeitsjahres in der Kinderbetreuungseinrichtung eingesehen werden.


§ 11 Indexanpassung
 

Der Mindestbeitrag nach § 3, der Höchstbeitrag gemäß § 4 und der Materialbeitrag gemäß § 10 sind indexgesichert. Die Indexanpassung gemäß § 7 Oö. Elternbeitragsverordnung 2018 erfolgt jeweils zu Beginn eines neuen Arbeitsjahres.


§ 12 Sonstige Beiträge
 

(1) Für die Mittagsverpflegung wird ein Kostenbeitrag – entsprechend dem jeweiligen Gemeinderatsbeschluss – nach bestellten Essensportionen verrechnet. (2) Für die Begleitpersonen beim Kindergartentransport wird ein monatlicher Kostenbeitrag von der Stadtgemeinde Pregarten vorgeschrieben.


§ 13 Regelung für Kinder aus Fremdgemeinden
 

Kinder aus Fremdgemeinden können nur aufgenommen werden, wenn kein Kind aus der Stadtgemeinde Pregarten den Platz beansprucht und wenn sich die Nachbargemeinde am Abgang der Kinderbetreuungseinrichtung beteiligt. Dazu ist eine entsprechende Bestätigung der Wohnsitzgemeinde vorzulegen.


§ 14 Inkrafttreten
 
Diese Tarifordnung tritt mit 01.09.2019 in Kraft.

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Telefax: 07236/2223-4
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