Thursday 6. May 2021

Neue und alte Gefahren für Journalist*innen

Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie stehen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein. 

Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken, und sich auch gefestigte Demokratien in der Krise schwertaten, sicherzustellen, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können.

Noch nie seit Einführung der aktuellen Methodik im Jahr 2013 gab es so wenige Länder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als „gut“ bewertete. Ihre Zahl sank von 13 auf 12. Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen: „Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von ‚gut‘ auf nur noch ‚zufriedenstellend‘ herabstufen: ein deutliches Alarmsignal.“ 

 

Rediske weiter: „Unabhängiger Journalismus ist das einzig wirksame Mittel gegen die Desinformations-Pandemie, die seit einem Jahr die Corona-Pandemie begleitet. Gleichzeitig ist es im vergangenen Jahr für viele Journalistinnen und Journalisten schwieriger denn je geworden, ohne Angst vor Gewalt oder Repressionen zu arbeiten. Wenn die Welt nun hoffentlich bald zur Normalität zurückkehrt, muss auch der Respekt für die unabdingbare Rolle des Journalismus für eine funktionierende Gesellschaft zurückkehren.“

 

Corona-Pandemie verstärkte und festigte repressive Tendenzen

 

Die Corona-Pandemie verstärkte und festigte weltweit repressive Tendenzen: In Ungarn wurde die Verbreitung von „Falschmeldungen“ über die Pandemie ebenso unter Strafe gestellt wie in MalaysiaÄgypten verbot die Veröffentlichung aller nicht-offiziellen Infektionszahlen, das Assad-Regime in Syrien verhängte eine Nachrichtensperre für alle Medien außer der staatlichen Nachrichtenagentur. Tatsächliche Desinformation ging in der Pandemie von zahlreichen Regierungen sowie Staats- und Regierungschefs aus. Der damalige Präsident der USA, Donald Trump, propagierte ebenso wirkungslose oder sogar gefährliche Mittel gegen Covid-19 wie seine Amtskollegen Jair Bolsonaro in Brasilien oder Nicolás Maduro in Venezuela.

 

In so unterschiedlichen Staaten wie ChinaVenezuelaSerbien und dem Kosovo wurden Medienschaffende wegen ihrer Corona-Berichterstattung festgenommen. In China sitzen aktuell mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt.

 

Doch auch jenseits der Pandemie fanden autoritäre Regime Anlässe, um unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken. In Vietnam kam es im Vorfeld des Kongresses der Kommunistischen Partei zu einer Verhaftungswelle. In Belarus wurden im Laufe des Jahres mehr als 400 Medienschaffende festgenommen, die meisten von ihnen vorübergehend. Sie hatten über die Massenproteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl berichtet. In Algerien und Marokko wird die Justiz missbraucht, um kritische Journalistinnen und Journalisten mit absurden Anklagen einzuschüchtern. Russland führte eine Vielzahl von Gesetzen ein, die die Pressefreiheit weiter einschränken und Online-Überwachung verstärken.

 

In verschiedenen Teilen der Welt hetzten Staats- und Regierungschefs gegen die Institution Presse wie auch gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten und schufen so ein Klima der Aggressivität und des Misstrauens. Beispiele sind Donald Trump in den USA, Jair Bolsonaro in Brasilien und Ministerpräsident Janez Janša in Slowenien. In den USA schlug die aggressive Atmosphäre in nie dagewesenem Ausmaß in Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten um, vor allem im Umfeld der Black-Lives-Matter-Proteste. Auch in anderen Ländern kam es im Zusammenhang mit Demonstrationen zu Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, so etwa in DeutschlandFrankreichHaitiChile und Kirgistan.

 

Länder wie Mexiko und Honduras, aber auch Afghanistan und der Irak bleiben lebensgefährlich für Medienschaffende. Die meisten Journalistenmorde früherer Jahre sind weiterhin ungesühnt. In einem der prominentesten Fälle, dem des Journalisten Jamal Khashoggi, torpediert Saudi-Arabien nach wie vor unabhängige Ermittlungen. Im Iran wurde 2020 der Journalist Ruhollah Sam hingerichtet – die erste staatliche Exekution eines Medienschaffenden seit 30 Jahren.

 

Spitzenreiter und Schlusslichter

 

Wie in den vergangenen Jahren machen die skandinavischen Länder die Spitzenplätze unter sich aus: Zum fünften Mal in Folge liegt Norwegen auf Platz 1, auch wenn sich norwegische Medien im vergangenen Jahr über einen schwierigen Zugang zu öffentlichen Informationen zur Corona-Pandemie beschwerten. Finnland liegt nach wie vor auf Platz 2, während Schweden (3, +1) und Dänemark (4, -1) die Plätze getauscht haben. Direkt darauf folgt Costa Rica (5, +2) als mit Abstand bestplatziertes Land Lateinamerikas, in dem Menschenrechte und Meinungsfreiheit respektiert werden wie in keinem anderen Land der Region.

 

Auch am Ende der Tabelle hat sich wenig getan: China verharrt unter anderem aufgrund umfassender Internetzensur und Überwachung sowie Propaganda im In- und Ausland auf Platz 177. Es folgen drei totalitäre Regime, die seit Jahren die letzten drei Plätze belegen: Turkmenistan (178, +1), Nordkorea (179, +1) und Eritrea (180, -2). Alle drei haben gemeinsam, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse hält. So erhalten Turkmenistan und Nordkorea die Behauptung aufrecht, dass es in ihren Ländern keinerlei Corona-Fälle gebe. Eritrea hüllt sich noch immer in Schweigen über den Verbleib von elf Journalisten, die vor 20 Jahren verhaftet wurden und über deren weiteres Schicksal kaum etwas bekannt ist.

 

 

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalisten-kaempfen-in-der-pandemie-gegen-neue-und-alte-gefahren

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