Wednesday 21. August 2019

EU-Mercosur-Abkommen: Zivilgesellschaft fordert Abbruch der Verhandlungen

Die europäischen Regierungen erhöhen den Druck für einen Abschluss des Handelsabkommens der südamerikanischen Mercosur-Staaten. Es soll der südamerikanischen Agroindustrie mehr Exporte in die EU ermöglichen - im Austausch für Handelserleichterungen für die europäische Industrie, allen voran der deutschen Autoindustrie.

„Gerade jetzt, wo tausende junge Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, wollen die Regierungen ein Abkommen durchsetzen, das die Klimakatastrophe weiter anheizt“, erklärt Alexandra Strickner, Handelsexpertin von Attac Österreich.
 
Mehr Rindfleisch- und Sojaimporte in die EU bedeutet mehr Abholzung des Regenwaldes, mehr CO2-Austoß, mehr Vertreibungen von Kleinbäuer*innen und Indigenen sowie weniger Artenvielfalt und laxere Lebensmittelkontrollen. Auch der Handel mit klimaschädlichen Agrartreibstoffen soll erleichtert werden. In der EU wiederum würde das Abkommen den Druck auf kleinbäuerliche Landwirtschaft, Produktionsstandards und Tierschutz noch weiter steigen und die Industrialisierung der Landwirtschaft weiter vorangetrieben werden. Das Vorsorgeprinzip wird nur erwähnt, Verstöße können jedoch nicht sanktioniert werden.
 
Wie bei CETA könnte bei Abstimmungen im EU-Parlament und den nationalen Parlamenten massiver politischer Druck auf kritische Abgeordnete oder Regierungen aufgebaut werden, mit dem Argument die „Handlungsfähigkeit der EU“ nicht zu gefährden.

 

Breiter internationaler Widerstand

 

340 europäische Organisationen fordern die Präsidenten des Europäischen Rats, der EU-Kommission und EU-Parlaments auf, die Verhandlungen sofort zu unterbrechen. Die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit der derzeitigen brasilianischen Regierung verstößt gegen alle Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der Europäische Union. Die EU dürfe kein Abkommen mit einem Land abschließen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf Minderheiten, die Zivilgesellschaft und indigene Völker stark zunehmen, um die Interessen mächtiger Vieh- und Soja-Agrarkonzerne durchzusetzen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Jair Bolsonaro wurde zudem die Abholzung des Regenwaldes dramatisch beschleunigt. 


Auch die österreichische Regierung ist gefordert

 
Auch die österreichische Plattform „Anders Handeln“ fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für einen Abbruch der Verhandlungen einzusetzen oder ein allfälliges Abkommen nicht zu unterzeichnen. Die EU müsse sicherstellen, dass Handelsabkommen den Schutz von Menschenrechten, ArbeitnehmerInneninteressen und unserer Lebensgrundlagen garantieren. Dazu zählt auch die Einhaltung und Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. „Das vorliegende MERCOSUR-Abkommen entspricht nicht diesen Kriterien“, erklärt „Anders Handeln“.
 
(attac.at)
Berichte

Begegnungsreise nach Budapest

Budapest ist eine Reise wert. Diese faszinierende Stadt an der Donau mit ihren beeindruckenden historischen Gebäuden...

Arbeit spaltet?! – Wie gelingt Solidarität in der aktuellen Arbeitswelt?

Das Forum mensch&arbeit und die Gesellschaftspolitische Tagung des Sozialreferats standen im Zeichen der...

Marion Wisinger beim Sozialstammtisch am 18. März 2019

Lust und Motivation für gesellschaftspolitische Diskussionen neu entdecken

Es passiert uns alle einmal, dass uns die Sprache wegbleibt, wenn mit hasserfüllten Verallgemeinerungen Obdachlose,...
Frieden
Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker

Pax Christi: "Frieden in Gerechtigkeit" als ökumenisches Anliegen

„Frieden in Gerechtigkeit. Das ökumenische Friedensengagement der Kirchen und ChristInnen“, so lautete das Thema des...

Naher Osten

„Was ist los im Nahen Osten?“

Gudrun Harrer sprach in Linz über die verworrene Situation im Nahen Osten nach dem Arabischen Frühling und äußerte...

Berührende Gedenkfeier in Spital/Pyhrn

Gedenkfeier an im Nationalsozialismus umgekommene Kinder und Säuglinge in Spital/Pyhrn

Viele namenlose Kinder liegen am Spitaler Friedhof begraben. Die Kinder von Zwangsarbeiterinnen starben zwischen 1943...
Entwicklungszusammenarbeit
Etwa 100 Gäste, darunter viele aktive und ehemalige MissionarInnen, freuten sich mit der Missionsstelle der Diözese Linz über ihr 10-jähriges Bestehen.

Brücke zwischen Orts- und Weltkirche: 10 Jahre Missionsstelle

Am 30. Juni 2018 feierte die Missionsstelle der Diözese Linz mit über 100 Gästen im Linzer Priesterseminar ihr...

Österreich investiert zu wenig in Entwicklungshilfe.

Österreich weit unter 0,7-Prozent-Ziel bei Entwicklungshilfe

Österreich hat sein Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu investieren, im Jahr 2017...

SternsingerInnen aus Kirchdorf an der Krems und Bad Ischl in Hinterstoder auf der Höss

Sternsingen 2018: Solidarität auf Rekordniveau

Exakt 3.395.400,04 Euro haben Oberösterreichs 16.000 Sternsingerinnen und Sternsinger bei der Sternsingeraktion 2018...
Sozialreferat
4020 Linz
Kapuzinerstraße 84
Telefon: 0732/7610-3251
Telefax: 0732/7610-3779
Katholische Kirche in Oberösterreich
Diözese Linz

Kommunikationsbüro
Herrenstraße 19
Postfach 251
4021 Linz
https://www.dioezese-linz.at/
Darstellung: