Wednesday 23. October 2019

Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne

Konzerne bekommen immer mehr Rechte und gehen straflos aus, wenn sie Menschenrechte verletzen. Schlimmer noch: das System der Sonderklagerechte – wie z.B. in CETA – ermöglicht es Konzernen und superreichen Investoren Staaten für entgangene Profite zu verklagen. Öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen, der Zugang zu Land, Wasser und sauberer Energie werden so bedroht, Standards zum Schutz von Menschen-, Arbeits- und KonsumentInnenrechten sowie der Umwelt ausgehebelt.

Sonderklagerechte für Konzerne ermöglichen es „Investoren“ Staaten für Gesetze auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze eingeschränkt glauben. Weltweit waren bisher Zahlungen von über 50 Milliarden US-Dollar an private „Investoren“ die Folge. Mittlerweile ist diese Paralleljustiz weltweit umstritten wie nie zuvor. „Die EU hat diese Paralleljustiz in den letzten 30 Jahren nicht nur aktiv vorangetrieben, sie will sie nun mittels eines eigenen Konzerngerichtshofs und immer neuer bilateraler Abkommen weltweit ausweiten“, kritisiert Gerhard Riess von der Gewerkschaft PRO-GE. „Es ist Zeit, dass sich die EU-Regierungen aus allen Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die diese Sonderklagerechte enthalten und keine neuen verhandelt werden“, fordert Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Während „Investoren“ eine privilegierte und machtvolle Sonderjustiz offensteht, bleiben Menschen oftmals schutzlos, wenn sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von Konzernen leiden. Regelmäßig kommt es vor allem in den Armutsregionen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu Menschenrechtsverletzungen: Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltverschmutzung, Fabrikunfälle, mangelnde Gesundheitsschutzmaßnahmen oder Landvertreibungen sind nur einige Beispiele. „Betroffene können sich nur schwer wehren, vor allem, wenn transnationale Konzerne beteiligt sind. Komplexe Unternehmensstrukturen machen es faktisch unmöglich, dass Betroffene gegen diese Konzerne klagen. Wir fordern diese Ungerechtigkeit zu beenden“, so Marieta Kaufmann von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar.

„Konzerne müssen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette verbindlich einklagbaren Regeln unterliegen, damit sie die Menschenrechte achten“, schließt sich Carla Weinzierl vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) der Forderung an. Auf UN-Ebene wird zurzeit ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft verhandelt, das von der internationalen Zivilgesellschaft unterstützt wird. Dafür starten verschiedene NGOs eine EU-weite Kampagne. Das Ziel: das System der Sonderklagerechte für Konzerne zu beenden und die Etablierung dieses verbindlichen UN-Vertrags zu Wirtschaft und Menschenrechten zu unterstützen.
(fian.at/Sozialreferat)
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