Montag 19. November 2018

UNO-Migrationspakt: Internationale Zusammenarbeit notwendig

Am 10. Und 11. Dezember 2018 hätte Österreich den Migrationspakt der Vereinten Nationen in Marokko unterschreiben sollen. Die österreichische Regierung gab nun jedoch bekannt, den Vertrag nicht unterzeichnen zu wollen. Obwohl österreichische DiplomatInnen den Pakt monatelang vorbereitet und erarbeitet hatten. Bisher haben sich Ungarn und die Vereinigten Staaten ebenfalls zu diesem Schritt entschlossen.

Weshalb der Ministerrat die Unterzeichnung ablehnt, lässt zumindest einige Fragen offen. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache vermeldeten einvernehmlich, sie wollen bei Fragen der Migration weiterhin selbstbestimmt agieren und sich nicht vorschreiben lassen, ob und wie viele Menschen nach Österreich zuwandern dürfen. Der Migrationspakt ist jedoch rechtlich nicht bindend und will die Herausforderung der Migration auf globaler Ebene lösen. Die Souveränität der einzelnen Staaten wird nicht in Frage gestellt, sondern sogar als wesentlich hervorgehoben.


Für den Pakt spricht, dass die Rechte der Migrantinnen und Migranten gestärkt werden, was angesichts der oft prekären Lage der Betroffenen wünschenswert wäre. Im Pakt ist weiters zu lesen: „Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass die Herausforderungen und Chancen der internationalen Migration uns einen, anstatt uns zu spalten.“ Solidarisches Handeln und Einigkeit auf internationaler Ebene sind entscheidend für ein friedvolles Miteinander. Das Gegenteil, die Entsolidarisierung zwischen und innerhalb von Bevölkerungsgruppen, führt nicht nur zu globalen Problem, sondern hat auch innerstaatliche Folgen, zum Beispiel zu Sozialabbau und Verschärfungen in Asylfragen.


Der UNO-Migrationspakt zielt auf konstruktive globale Lösungen, die sich an Menschenrechten orientieren und nicht an den Interessen kleiner Gruppen. Im Sinne eines guten Lebens aller und eines friedvollen Miteinanders braucht es die grenzüberschreitende Solidarität. Daher ist der Migrationspakt ein Schritt in die richtige Richtung, denn es ist notwendig auf Zusammenhalt und Zusammenarbeit zu setzen, angesichts der drängenden Fragen.


http://http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

 

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